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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Pistorius zu Hanau: "AfD trägt Mitschuld an fataler Enthemmung" 21.02.2020
Osnabrück (ots) - Pistorius zu Hanau: "AfD trägt Mitschuld an fataler Enthemmung" Niedersachsens Innenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden - SPD-Politiker für mehr Polizeibefug

Virenexperte Osterhaus: Jetzt in Forschung investieren 21.02.2020
Osnabrück (ots) - Virenexperte Osterhaus: Jetzt in Forschung investieren Mit-Entdecker der Sars-Coronaviren fordert bessere Vorsorge - "Sie können Berlin oder Hannover nicht einfach abriegeln" Osnab

Bei Auslieferung an die USA: Assange droht strengste Isolationshaft 21.02.2020
Hamburg (ots) - Im Falle seiner Auslieferung an die USA droht Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Haft strengste Isolierung. Das geht aus einem vertraulichen US-Dokument hervor, das NDR und WDR

Berliner Eigentümerverband rät Vermietern, Mietendeckel bei Neuverträgen nicht zu beachten 21.02.2020
Berlin (ots) - Der Eigentümerverband Haus und Grund Berlin rät seinen Mitgliedern, auch nach Inkrafttreten des Mietendeckels am Sonntag, diesen bei Neuverträgen nicht zu beachten. Gegenüber dem rbb

Norbert Walter-Borjans: Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus stärken 21.02.2020
Berlin (ots) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat am Freitag im Inforadio vom rbb davor gewarnt, den rechtsextremistischen Terror zu verharmlosen. Walter-Borjans sagte, der rechte Terro

Medikamenten-Lieferengpässe bedeuten ein nicht hinnehmbares Gesundheitsrisiko 21.02.2020
Stuttgart (ots) - Allein im Kreis Göppingen fehlen in Apotheken über 230 Medikamente und der Kreis steht damit exemplarisch für die Not im ganzen Land. "Schon viel zu lange gehören Lieferengpässe zu

Mathias Middelberg: Sicherheitsbehörden tun bereits viel 21.02.2020
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg (CDU), sieht die Sicherheitsbehörden auch nach dem Anschlag in Hanau gut aufgestellt. Beim BKA und beim Bundesamt

"Goodbye Marder - Welcome Puma" Medientag beim Panzergrenadierbataillon 212 in Bergen 21.02.2020
Augustdorf (ots) - Das Panzergrenadierbataillon 212 lädt Mittwoch, den 4. März 2020, 08.30 Uhr, zu einem Medientag unter dem Motto "Goodbye Marder - Welcome Puma" auf den Truppenübungsplatz Bergen e

Aiman Mazyek fordert Islam-Beauftragten: "Hanau ist die Spitze des Eisbergs" 21.02.2020
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, warnt vor einer Verharmlosung von Rassismus in Deutschland. Terroristische Anschläge wie die in Hanau seien keine Bagat

internationaler frühschoppen: Terror von rechts - was tun?, Sonntag, 23. Februar 2020, 12.00 Uhr 21.02.2020
Bonn (ots) - Nach den Attentaten in Hanau sitzt der Schock tief: Am Donnerstag tötete Tobias R. zehn Menschen und richtete sich anschließend selbst. Alles deutet auf rechtsextremistische Motive hin,

Themen in "Report Mainz" am Dienstag, 25. Februar 2020, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey (FOTO) 21.02.2020
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 25. Februar 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Volkskrankheit Diabetes - warum die Politik dringend handeln m

Motschmann: Angriffe auf die Presse sind Angriffe auf unsere Demokratie 21.02.2020
Berlin (ots) - Gestiegene Zahl von Gewalttaten auf Medienvertreter alarmiert Die Zahl der registrierten Angriffe auf Journalisten in Deutschland ist gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesi

Ehrenamts-Flatrate für GEMA-Gebühren: CSU-Fraktion will Vereine entlasten 21.02.2020
München (ots) - Wenn bei ehrenamtlichen Veranstaltungen Musik gespielt wird, fallen häufig hohe GEMA-Gebühren an. Die geplante Musiknutzung muss im Vorfeld bei der Gesellschaft für musikalische Auff

Beatrix von Storch: Generalbundesanwalt muss nach Hanau zurücktreten 21.02.2020
Berlin (ots) - Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt: "Der Generalbundesanwalt hat bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangen

EU-Terminvorschau vom 22. bis 28. Februar 21.02.2020
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments,

Verfassungsrechtler Battis zur AfD nach Hanau: Genauere Prüfung durch Verfassungsschutz wäre richtiger Schritt 21.02.2020
Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler Battis zur AfD nach Hanau: Genauere Prüfung durch Verfassungsschutz wäre richtiger Schritt Rechtsexperte sieht "dezidierte Handhabe" gegen Partei - "Rassistisch

Renner: System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich überlebt 21.02.2020
Berlin (ots) - Zu der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages erklärt der Medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: "Wie offiziell bekannt wurde, empfiehlt die 'Kommis

Cotar: Verschärfung des NetzDG ebnet Weg für "DDR 2.0" 21.02.2020
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Das von Justizministerin Lambrecht (SPD) vorbereitete Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet s

CDU-Innenpolitiker Middelberg: Verfassungsschutz muss AfD dringend überprüfen 21.02.2020
Osnabrück (ots) - CDU-Innenpolitiker Middelberg: Verfassungsschutz muss AfD dringend überprüfen Osnabrück. Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau fordert der innenpolitische Sprecher der

neues deutschland: Psychologe befürwortet nach Attentaten von Hanau "Task-Force YouTube" 21.02.2020
Berlin (ots) - Für den Psychologen Sebastian Bartoschek kommen die Mordanschläge von Hanau nicht unerwartet. Es habe in den letzten Jahren "eine Häufung von solchen und ähnlichen Fällen" und eine "Ra

Katharina Fegebank, Spitzenkandidatin der Grünen, will Klimaschutz in Hamburg zur Chefinnensache machen 21.02.2020
Berlin (ots) - Katharina Fegebank, die Spitzenkandidatin der Grünen, bekräftigt vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag ihre Ambitionen auf das Amt der Ersten Bürgermeisterin. Ihre Ziele: "I

+++ Aktualisierung +++ Wahl 2020 - Hamburg wählt - phoenix berichtet mehr als zwölf Stunden live, Sonntag, 23. Februar 2020, 17.15 Uhr und Montag, 24. Februar 2019, 09.00 Uhr 21.02.2020
Bonn (ots) - Rund 1,32 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger sind aufgefordert, am Sonntag, 23. Februar 2020, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Nach letzten Umfragen muss die SPD auch in Hamburg mit

Grüne Liga enttäuscht von Tesla-Urteil des OVG 21.02.2020
Berlin (ots) - Die Grüne Liga Brandenburg hat sich enttäuscht darüber geäußert, dass Tesla in Grünheide roden darf, obwohl der Bau noch nicht genehmigt ist. "Wir sind vor allem enttäuscht, weil das

Die Lehre aus Hanau 21.02.2020
Frankfurt (ots) - Es gab starken Beifall in Hanau, als der Bundespräsident rief: "Wir laufen nicht auseinander!" Steinmeier beendete seine Rede mit den Worten: "Wir stehen zusammen, wir halten zusamm

Kommentar zum versuchten Sprengstoffattentat auf KZ-Gedenkstätte 21.02.2020
Berlin (ots) - In einer anderen Zeit hätte die folgende Nachricht ein gewaltiges Echo in der Bundesrepublik ausgelöst: versuchtes Sprengstoffattentat auf die Gedenkstätte Dora-Mittelbau, ein früheres