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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Frankfurter Rundschau: Unvollendeter Vorschlag 22.10.2019
Frankfurt (ots) - Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Initiative, mit der der Krieg in Syrien befriedet werden könnte, damit die Menschen in Syrien zur Ruhe kommen und womöglich die Flüchtlinge

Kölner Stadt-Anzeiger: Post-Vorstand verspricht pünktliche Lieferung zu Weihnachten - Pakete, die bis zum 20. Dezember aufgegeben werden, kommen Heiligabend an 22.10.2019
Köln (ots) - Köln. Tobias Meyer, seit April Vorstand bei der Deutschen Post für Pakete, verspricht zu Weihnachten eine pünktliche Lieferung von Geschenken. "Der Stichtag ist in diesem Jahr Freitag,

Für schnelleres und einfacheres Bauen: Sachverständige unterstützen Weg der CSU-Fraktion beim Update der Bayerischen Bauordnung 22.10.2019
München (ots) - Nach der heutigen Expertenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr sieht sich die CSU-Fraktion auf ihrem Weg, die Bayerische Bauordnung (BayBO) zu modernisieren, bestätigt.

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Agrarpolitik/Klimaschutz 22.10.2019
Stuttgart (ots) - Die Demonstrationen der Bauern zeigen, dass das Agrarsystem in einer Sackgasse steckt. Es ist höchste Zeit, dass Bauern, Bürger und Politik überlegen, wie eine nachhaltige Landwir

Zentralisierung verhindern: CSU-Fraktion spricht sich gegen Nationalen Bildungsrat aus 22.10.2019
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass Bildung auch weiterhin Ländersache bleibt. In der Debatte um die Errichtung eines Nationa

Allg. Zeitung Mainz: Heftig / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu den Bauernprotesten 22.10.2019
Mainz (ots) - Landwirte protestieren, das ist ihr gutes Recht, auch wenn hunderte Traktoren wie von selbst martialisch wirken und empfindsame Seelen erschrecken. Noch viel schockierender als jede D

BERLINER MORGENPOST: Drogen müssen geächtet bleiben / Kommentar von Gilbert Schomaker 22.10.2019
Berlin (ots) - Der Besitz geringer Mengen Kokain oder Heroin soll nicht mehr geahndet werden, fordert die Grünen-Politikerin Catherina Pieroth. Eine solche Freigabe wäre grundfalsch und ein fatales

BERLINER MORGENPOST: Ein immenser Schaden / Leitartikel von Christine Richter zum Mietendeckel 22.10.2019
Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat jubelt und feiert sich, die Wirtschaft und die Opposition laufen, gelinde gesagt, Sturm gegen den Mietendeckel. Man fragt sich, ob die Politiker von Rot-Rot-Grün

Rheinische Post: Kommentar / Verteidigungsministerin in der Offensive = Von Eva Quadbeck 22.10.2019
Düsseldorf (ots) - Man kann und man sollte internationale Vorstöße besser vorbereiten, als es Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Forderung nach einer internationalen Schutz

Rheinische Post: Kommentar / Ministerium hat Engpass verschlafen = Von Thomas Reisener 22.10.2019
Düsseldorf (ots) - In NRW obliegt die Verantwortung für den Rettungsdienst den Städten und Kreisen. Warum auch nicht. Kommunen sind die wichtigste Schnittstelle zwischen Bürger und Staat - und scho

Westfalen-Blatt: Kommentar zu den Bauernprotesten 22.10.2019
Bielefeld (ots) - Die Jugend begehrt auf. Das tut sie regelmäßig freitags, wenn Schüler bei den »Fridays for Future«-Demonstrationen vehement mehr Klimaschutz einfordern. Dabei ist die intensive La

Badische Zeitung: Protest der Bauern: In der Sackgasse / Kommentar von Bernhard Walker 22.10.2019
Freiburg (ots) - Es ist (...) höchste Zeit, dass alle - Bauern, Bürger, Politik - überlegen, wie es besser gehen kann. Dafür bietet das Volksbegehren Bienenschutz in Baden-Württemberg ein gutes Bei

Rheinische Post: Zahl der Krankheitstage von Arbeitnehmern in zehn Jahren um 70 Prozent gestiegen 23.10.2019
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Krankheitstage von deutschen Arbeitnehmern ist im vergangenen Jahrzehnt um mehr als 70 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine klein

Rheinische Post: BKA-Chef Münch will eigene Einheit gegen organisierte Kriminalität aufbauen 23.10.2019
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat ein verschärftes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Deutschland und für seine Behörde den Aufbau einer eigenen Einheit d

Rheinische Post: BKA-Chef Münch: "Seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz haben wir sieben Anschläge in Deutschland verhindert" 23.10.2019
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat darauf verwiesen, dass ein Anschlag wie der durch Anis Amri im Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin so nicht

Rheinische Post: BKA-Chef Münch nennt Drohungen von rechts im Netz "demokratiegefährdend" und kündigt "Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz" an 23.10.2019
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat Drohungen von rechts im Netz als "demokratiegefährdend" bezeichnet und ein schärferes Vorgehen gegen Hetze im Internet mit

NOZ: Alleinerziehende häufiger und härter von Arbeitslosigkeit betroffen 23.10.2019
Osnabrück (ots) - Alleinerziehende häufiger und härter von Arbeitslosigkeit betroffen Zudem bezieht jeder dritte Alleinerziehende Hartz IV - Antwort des Arbeitsministeriums auf Linken-Anfrage - Z

Stegemann/Färber: Gemeinsame Agrarpolitik in Europa finanziell gut ausstatten / Forderungen zur Zukunft der Landwirtschaft beschlossen 23.10.2019
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag unter dem Titel "Unsere Kulturlandschaft - Grundlage für ein vielfältiges und reiches Leben" ein Positionspapier zur Gemeinsamen

Gesetzentwurf zu anonymer Spurensicherung um anonyme medizinische Erstversorgung erweitern 23.10.2019
Berlin (ots) - Die Regierungskoalition hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf zu anonymer Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt vorgelegt. Dies erfolgte durch einen sogenannten fachfremden Ände

Altersarmut von Frauen durch häusliche Pflege / Sozialverband SoVD veröffentlicht Gutachten (FOTO) 23.10.2019
Berlin (ots) - Nach Schätzungen des SoVD pflegen rund 3 Millionen Frauen hierzulande ihre Angehörigen zu Hause. Sie stemmen täglich eine enorme körperliche und seelische Last. Zudem wird allgeme

Solidarisch und generationengerecht: Ein neuer Generationenvertrag für die Pflege 23.10.2019
Berlin (ots) - Um die Pflege finanziell dauerhaft zu sichern, setzt sich der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) für eine generationengerechte Finanzreform ein: Ein neuer Generationenver

Horror Schweinemast / Wie Jahr für Jahr Millionen Tiere brutal entsorgt werden (VIDEO) 23.10.2019
Berlin / Vielank / Drebkau (ots) - Knüppelschläge; quälerische Tötungsversuche mittels Bolzenschuss; zappelnde Schweine in minutenlangem Todeskampf; kranke und verletzte Tiere, die über eine Woc

Feuerwerksverbote durch Landesgesetzgebung nicht rechtens 23.10.2019
Ratingen/Berlin (ots) - Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) hat im Zuge der Debatte über innerstädtische Feuerwerksverbote die Möglichkeiten kommunaler Verbote prüfen lassen. Weder das

Einladung zum 23. Bundesparteitag der Piratenpartei nach Bad Homburg 23.10.2019
Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum zweiten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2019 ins Bürgerhaus Kirdorf, Stedter Weg 40, Bad

Winkelmeier-Becker: Modernisierung der Strafverfahren kommt 23.10.2019
Berlin (ots) - Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden umgesetzt Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu er