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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Dreyer bekräftigt Anspruch der SPD auf Kanzleramt 22.06.2019
Düsseldorf (ots) - Trotz des dramatischen Umfragetiefs will die SPD für die nächste Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. "Selbstverständlich!" , sagte die kommissarische SPD-C

Rheinische Post: Stiftung Warentest und Grüne raten von mobilen Klimaanlagen ab 22.06.2019
Düsseldorf (ots) - Die Stiftung Warentest rät davon ab, angesichts der erwarteten Hitzewelle spontan mobile Klimaanlagen zur Kühlung der Wohnung zu kaufen. "Wenn es möglich ist, sollte man nach Altern

Rheinische Post: Zahl der Waldbrände hat sich 2018 mehr als vervierfacht 22.06.2019
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Waldbrände hat sich im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr von 424 auf 1708 Brände mehr als vervierfacht. Sie erreichte 2018 den höchsten Stand seit 2003. Das ge

NOZ: LKA Niedersachsen prüft Ausstiegsprogramm für Clanmitglieder 22.06.2019
Osnabrück (ots) - LKA Niedersachsen prüft Ausstiegsprogramm für Clanmitglieder De Vries: Nicht alle Familienangehörigen sind kriminell Osnabrück. Niedersachsens LKA-Präsident Friedo de Vries

NOZ: Städte-und Gemeindebund warnt: Nicht jeden Quadratmeter in der City bebauen 22.06.2019
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund warnt: Nicht jeden Quadratmeter in der City bebauen "Mehr Grün wegen des Klimawandels" - Landsberg: Das wirkt als Feinstaubfilter und Temperaturregulato

NOZ: Greenpeace und Schweinehalter wollen verpflichtendes Tierwohllabel 22.06.2019
Osnabrück (ots) - Greenpeace und Schweinehalter wollen verpflichtendes Tierwohllabel Gemeinsame Forderung an Bundesregierung - Verband: Freiwilliges Angebot wird scheitern Osnabrück. Die Umw

NOZ: Bund der Steuerzahler fordert Anpassung von Freibeträgen und Pauschalen an Preissteigerung 22.06.2019
Osnabrück (ots) - Bund der Steuerzahler fordert Anpassung von Freibeträgen und Pauschalen an Preissteigerung Holznagel: Pendlerpauschale auf 40 Cent anheben - Beträge teils seit Jahrzehnten unve

Rheinische Post: Scharrenbach kritisiert Einladung Maaßens zur Düsseldorfer Frauenunion 22.06.2019
Düsseldorf (ots) - In der CDU-Frauenunion in NRW ist ein offener Streit wegen eines Termins mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgebrochen. "Angesichts von Bedrohungen

neues deutschland: Corbyn-Unterstützer Paul Mason ruft zu Mitte-Links-Bündnissen wie in Berlin auf 22.06.2019
Berlin (ots) - Der britische Autor Paul Mason spricht sich vor dem Hintergrund rechter Wahlerfolge für Mitte-Links-Bündnisse aus. "Die wichtigste Aufgabe ist heute, die Demokratie gegen die extreme R

Thomas Jung: "Sicherheitszentrum CB? Ein Tropfen auf den heißen Stein!" 22.06.2019
Potsdam (ots) - Im neuen Cottbuser Sicherheitszentrum ist je ein Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsamt an Werktagen zwischen 10 und 20 Uhr auf 70 Quadratmetern in drei Räumen präsent. Nur während

KN: Kieler Bildungsausschuss wegen teurer Kanada-Reise in der Kritik 22.06.2019
Kiel (ots) - Der Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags gerät wegen teurer Reisepläne nach Übersee in die Kritik. Das berichten die "Kieler Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe). Der Z

Der Tagesspiegel: SPD und Grüne gegen Entzug der Grundrechte für Feinde der Demokratie 22.06.2019
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner lehnt den Vorschlag ab, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. "Die Rechtsradikalen wollen unsere Grundrechte aushöhlen und streben ein

Der Tagesspiegel: Vorstandschef der Deutschen Wohnen fordert "Wohngipfel" beim Regierenden Bürgermeister und legt Konzept zur "solidarischen" Mieterhöhung vor 22.06.2019
Berlin (ots) - Knapp eine Woche nach dem Beschluss des Eckpunktepapiers des rot-rot-grünen Berliner Senats, mit dem die Anhebung der Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre untersagt werden soll, wi

RTL/n-tv-Trendbarometer FORSA-AKTUELL: Politiker-Ranking: Spitzenplätze für Merkel und Habeck / Kramp-Karrenbauer minus 19, Merz plus 8 Punkte 22.06.2019
Köln (ots) - Merkel bleibt Nummer 1 / Habeck holt auf In der Bewertung der Spitzen-Politiker gibt es im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer starke Veränderungen. Nur an der Spitze und am Ende des Pol

BERLINER MORGENPOST: Mehr als nur Mittelmaß - Kommentar von Isabell Jürgens zu den Bebauungsplänen für den Checkpoint Charlie 22.06.2019
Berlin (ots) - Überraschend war es nicht, was die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Sonnabend am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie präsentierte. Kein Gebäude darf höher werden a

Rheinische Post: Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel der CDU stellen sich hinter Kramp-Karrenbauer 23.06.2019
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzenden des Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügels der CDU, Carsten Linnemann und Karl-Josef Laumann, haben der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer den Rücken gest

Straubinger Tagblatt: Keine Vorbilder 23.06.2019
Straubing (ots) - Sogenannte Aktivisten, die gegen Gesetze verstoßen, das als legitimen zivilen Ungehorsam darstellen, die ihr eigenes Leben und das anderer aufs Spiel setzen, die Polizisten attack

Straubinger Tagblatt: Staatsfeinde außer Kontrolle 23.06.2019
Straubing (ots) - Politik und Behörden gelingt es nicht, im Kampf gegen die Feinde der Verfassung, ausreichend Boden gutzumachen. Vieles ist am Sicherheitsapparat verbessert worden, doch der Rechts

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Klimaprotest und Politik 23.06.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Klimaprotesten am Tagebau Garzweiler: Über die Legitimität einer solchen Blockade kann man streiten. Sie ist zwar eindeutig illegal. Do

NRZ: Armin Laschet (CDU) muss beim Klimaschutz Druck machen - ein Kommentar von HOLGER DUMKE zu den Kohle-Protesten in Aachen und im Rheinischen Revier 23.06.2019
Essen (ots) - Rekordhitze von bis zu 38 Grad ist für die nächsten Tage angesagt, auch an Rhein und Ruhr. Der Klimawandel mit seinen zunehmenden Wetterextremen wird nicht in Vergessenheit geraten, da

Westdeutsche Zeitung: Der Kirchentag muss sich nicht kleinreden 23.06.2019
Düsseldorf (ots) - Von Ekkehard Rüger Vermutlich wird sich der Evangelische Kirchentag, so lange er besteht, aus dieser Schublade nie ganz befreien können: dass er im Kern eine gigantische links

neues deutschland: Kommentar zu Seehofers Verfassungsfeinde-Plan 23.06.2019
Berlin (ots) - Es ist bizarr: Wenn konservative Politik für die staatliche Sicherheit aktiv wird, muss man sich Sorgen um den Rechtsstaat machen. Der Verfassungsfeind, gegen den sich alle Vorwürfe

Kölner Stadt-Anzeiger: "Kölner Stadt-Anzeiger": Knapp 400 Strafverfahren laufen gegen Islamisten in NRW - deutscher Gefährder aus Mönchengladbach gilt als hohes Sicherheitsrisiko 23.06.2019
Köln (ots) - Köln/Düsseldorf. Die Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung in NRW bei der Generalsstaatsanwaltschaft Düsseldorf führt nach eigenen Angaben derzeit fast 400 Verfahren in islamistisch-

Kölner Stadt-Anzeiger: "Kölner Stadt-Anzeiger": NRW-Staatsanwälte klagen über Verfahrensflut gegen falsche Terroristen 23.06.2019
Köln (ots) - Köln/Düsseldorf. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf klagt über eine Flut von Strafverfahren gegen Flüchtlinge, die sich fälschlicherweise als Terroristen ausgeben. "Das erleben wir

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Mangel an Fachpersonal in Pflegheimen 23.06.2019
Stuttgart (ots) - In manchen Regionen gelingt es Pflegeheimen offenbar kaum mehr, die steigende Nachfrage nach Pflegeplätzen zeitnah bedienen zu können. Wenn einige Heimbetreiber vor diesem Hinterg