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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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neues deutschland: "Krypto-Handys" untauglich 13.07.2014
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat angesichts der jüngsten Spionageaffären für über fünf Millionen Euro 2552 sogenannte Krypto-Handys angeschafft. Mit ihnen soll eine sichere Kommunikation gesi

Der Tagesspiegel: Schaut sich Berlins Finanzsenator Steuerunterlagen von Bürgern an? 13.07.2014
Berlin (ots) - Berlin - Die Berliner Finanzverwaltung hat offenbar keine Aufzeichnungen darüber, ob sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) Steuerunterlagen von Berliner Bürgern anscha

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum WM-Finale und den Lehren für die Politik 13.07.2014
Frankfurt (ots) - Die herrschende Politik hat einen entscheidenden Unterschied zum Sport nicht verstanden: Der Fußball lebt davon, dass es Sieger gibt. Gute Staatskunst dagegen sollte auf gleichberec

Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zu Einkommensunterschieden Ost-West 13.07.2014
Halle (ots) - Das Problem ist, dass sich im Osten nur wenige große Konzerne mit hochproduktiven Arbeitsplätzen niedergelassen haben. Stattdessen gibt es lediglich kleinere Betriebe, die generell w

Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zu Nahost 13.07.2014
Halle (ots) - Angesichts der Entwicklung wird es für Beobachter immer schwerer, Hilflosigkeit nicht in Zynismus umschlagen zu lassen. Keine Hoffnung auf Frieden, nicht einmal auf Mäßigung. Doch es ga

Ostsee-Zeitung: Grünen-Politiker:Deutschland muss sich fragen, ob das transatlantische Verhältnis auf gemeinsamen Werten beruht 13.07.2014
Rostock (ots) - Rostock. Für das Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Kontantin von Notz (Grüne), geht es bei der aktuellen Krise zwischen den USA und Deutschland "nur vordergrün

Berliner Zeitung: Kommentar zum Gaza-Konflikt 13.07.2014
Berlin (ots) - Eigentlich kann einem der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier leidtun. Er reist nun nach Israel und will unter anderem Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenser

Märkische Oderzeitung: kommentiert die Forderung nach einer Abschaffung des Mindestwahlalters: 13.07.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Kinder an die Macht, sang einst Herbert Grönemeyer. Seine fantasievolle Vision hat sich zumindest teilweise in politischen Debatten wiedergefunden, unter anderem, wenn es um d

Märkische Oderzeitung: kommentiert die Wahlen in Afghanistan: 13.07.2014
Frankfurt/Oder (ots) - "Seltsamkeiten bei Wahlen in Afghanistan sind inzwischen schon etwas Normales. Jedes Mal seit der Zurückdrängung der Taliban bezichtigten die Favoriten einander der Wahlfälsc

Märkische Oderzeitung: kommentiert die israelische Offensive im Gazastreifen: 13.07.2014
Frankfurt/Oder (ots) - "Kein Staat der Welt kann es hinnehmen - wenn er sich denn nicht selbst aufgeben will -, dass sein Territorium von außen permanent unter Feuer genommen wird. Das gilt auch dann

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Ukraine: Die Guten gibt es nicht, Von Ulrich Krökel 13.07.2014
Regensburg (ots) - Der Bericht von Amnesty International über die dramatischen Verletzungen von Menschenrechten in der Ukraine gibt die Rollenverteilung in dem kriegsähnlichen Konflikt recht präzise

Mittelbayerische Zeitung: German Wutanfall - Die deutsche Empörung über die US-Spione ist berechtigt. Doch Washington fehlt es am richtigen Gespür. Von Thomas Spang 13.07.2014
Regensburg (ots) - Die Amerikaner zeigen sich mehr irritiert als beeindruckt von der Berliner Reaktion auf die Spionage-Affäre. Ein wenig herablassend wird der Rausschmiss des CIA-Stationschefs in

Allg. Zeitung Mainz: Rente mit 63? / Kommentar zur Merkel-Nachfolge 13.07.2014
Mainz (ots) - Die Wirtschaft brummt, die Nationalelf spielt den erfolgreichsten Fußball seit Langem, und es ist - zumindest auf dem Kalender - Sommer. Sind das Zeiten, in denen sich sogar die mächt

Das Erste, Montag, 14. Juli 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 13.07.2014
Köln (ots) - 7:10 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, Vorsitzender NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA-Spionage. 8:05 Uhr, Khouloud Daibes abu Dayyeh, Botschafterin Palästinas in Deutschland, Thema:

Rheinische Post: Kommentar / Das Maut-Gezerre = Von Georg Winters 13.07.2014
Düsseldorf (ots) - Die Diskussion um eine Maut auf Deutschlands Autobahnen wird zum Streit der Regierungspartner. Man mag daran zweifeln, ob das Konzept von CSU-Verkehrsminister Dobrindt europarech

Rheinische Post: Kommentar / Anti-Amerikanismus = Von Matthias Beermann 13.07.2014
Düsseldorf (ots) - Viel von der Empörung, die im Zusammenhang mit der US-Spionage gegen Deutschland hochkocht, beruht auf einem Missverständnis: Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist keine Herze

WAZ: Politiker sollten Einkünfte abführen - Kommentar von Wilfried Goebels 13.07.2014
Essen (ots) - Oberbürgermeister und Landräte nehmen in der Kommunalverfassung eine herausgehobene Stellung ein und werden ordentlich honoriert. So soll die Unabhängigkeit der direkt gewählten Spitze

Rheinische Post: Kommentar / Pflege als Mega-Thema der nächsten Jahrzehnte = Von Eva Quadbeck 13.07.2014
Düsseldorf (ots) - Die Frage, wie wir der wachsenden Zahl der Pflegebedürftigen in unserer Mitte ein würdiges Leben ermöglichen, wird zu den zentralen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gehö

WAZ: Im Griff der Geheimdienste - Kommentar von Walter Bau 13.07.2014
Essen (ots) - Ein Smartphone macht sich selbstständig. Wie von Geisterhand bewegt, schiebt sich der Cursor durch die eingegangenen E-Mails, flöht Adressenlisten, ruft nach Belieben Schreiben auf - m

Schwäbische Zeitung: Zu dem niedriger ausfallenden Lehrerstellen-Abbau in Baden-Württemberg: Leichtes Spiel für die Opposition 13.07.2014
Ravensburg (ots) - Auch mit den 3000 nun doch nicht gestrichenen Lehrerstellen wird die Landesregierung keine Ruhe in die Bildungspolitik bringen. Ärger und Unsicherheit an den Schulen bleiben das

Schwäbische Zeitung: Krieg um Donezk ist inakzeptabel 13.07.2014
Ravensburg (ots) - Verstörende, unwirkliche, brutale Bilder aus Donezk: Ausgebrannte Wohnhäuser, zerstörte Brücken, Panzer in den Straßen. Die ostukrainische Bergarbeitermetropole, seit Tagen in der

Weser-Kurier: Kommentar von Michael Lambek zur Städtebauförderung 13.07.2014
Bremen (ots) - Man kann die Verärgerung verstehen, die sich beim niedersächsischen Städte- und Gemeindebund breit macht. Denn die Probleme, die sich für die kleinen Städte und Gemeinden aus der dem

Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Mappes-Niediek zur Wahl in Slowenien 13.07.2014
Bremen (ots) - Man kennt es als das "Berlusconi-Phänomen", wenn ein Parteiensystem kollabiert und wenn plötzlich aus dem Nichts eine ganz neue Partei mit einem neuen Gesicht an der Spitze die Wahl

Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zum Krieg in der Ukraine 13.07.2014
Bremen (ots) - Während die Welt auf den Gaza-Streifen starrt, eskaliert die Gewalt im Osten der Ukraine. Längst kann hier nicht mehr von einem Konflikt gesprochen werden - es ist ein veritabler Kri

Tauber: CDU gratuliert der Nationalmannschaft zum vierten Stern 13.07.2014
Berlin (ots) - Zum Weltmeister-Titel der deutschen Fußballnationalmannschaft erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber: Wir sind alle stolz auf unsere Mannschaft. Hurra!