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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirft Großbritanniens Premierminister David Cameron antidemokratisches Handeln vor 14.06.2014
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Verhandlungskurs von Großbritanniens Premierminister Da

Rheinische Post: Bahn-Chef Grube informiert Aufsichtsrat Mittwoch über Personalie Pofalla 14.06.2014
Düsseldorf (ots) - Bahn-Chef Rüdiger Grube will sich Mittwoch vom Aufsichtsrat grünes Licht für den Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zur Bahn geben lassen. Das berichtet die i

Rheinische Post: SPD-Fraktionschef Oppermann zeigt sich beim Mindestlohn kompromisslos 14.06.2014
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht in den Verhandlungen um die geplante Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns keine Möglich

Rheinische Post: Mehdorn garantiert Einhaltung des nächsten BER-Eröffnungstermins / Großflughafen kostet 5,4 Milliarden Euro 14.06.2014
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Berliner Großflughafens BER, Hartmut Mehdorn, hat eine persönliche Garantie dafür abgegeben, dass der nächste Eröffnungstermin für den BER eingehalten wird. "Spätest

Neue Westfälische (Bielefeld): middelhoff bleibt optimistisch 14.06.2014
Bielefeld (ots) - Trotz des neuen Wirbels um ihn zeigt sich Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff zuversichtlich. Derzeit erlebe er "sehr stürmische Zeiten", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Ne

neues deutschland: Jahn für differenziertere Bewertung von DDR-Biografien / Bundesbeauftragter fordert frühere MfS-Mitarbeiter zu mehr Offenheit auf 14.06.2014
Berlin (ots) - Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Roland Jahn, hat sich für eine differenziertere Bewertung von DDR-Biografien ausgesprochen. Es habe bei der Au

Neue OZ: Interview mit Antje Niewisch-Lennartz, Niedersachsens Justizministerin 14.06.2014
Osnabrück (ots) - Niedersachsen prüft Verlegung aller Sicherungsverwahrten in Spezialeinrichtung Justizministerin kündigt Konsequenzen aus Fall Reinhard R. an und stellt Sozialtherapie infrage

Neue OZ: Interview mit Michael Grosse-Brömer, Geschäftsführer von CDU/CSU im Bundestag 14.06.2014
Osnabrück (ots) - Union unterstützt Wulff-Vorstoß zur Mediendiskussion Grosse-Brömer: Buch des früheren Bundespräsidenten könnte ein Anlass sein Osnabrück.- Der Geschäftsführer von CDU/CSU i

Neue OZ: Gespräch mit Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime 14.06.2014
Osnabrück (ots) - Muslime kritisieren "desaströsen Irrtum" im Irak Verbandsvorsitzender Aiman Mazyek sieht "War on Terror"-Politik gescheitert - Krieg, Tod und Verwüstung haben "ununterbrochen z

Caren Lay: Höhe der Dispo-Zinsen gesetzlich begrenzen 14.06.2014
Berlin (ots) - "Die angekündigten Senkungen der Dispo-Zinsen durch die Banken sind ein Witz. Wer die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Zinswucher der Banken schützen will, muss eine gesetzlich

Der Tagesspiegel: EVP-Fraktionschef Weber (CSU) lehnt Kooperation mit AfD-Abgeordneten im EU-Parlament ab 14.06.2014
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, will auf der Suche nach Mehrheiten in der Straßburger Kammer nicht auf die Abgeordneten der eurokritischen

Jan van Aken: Gauck zwischen Feldherr und Weltpolizist 14.06.2014
Berlin (ots) - "Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, das weiß auch der Bundespräsident. Im Gegenteil: Im Krieg kommen die Menschenrechte unter die Räder. Wer wie Gauck zur Begründung eines

Weser-Kurier: Bahnchef Grube bestätigt Pofalla-Wechsel 14.06.2014
Bremen (ots) - Bremen. Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wird zum 1. Januar 2015 zur Deutschen Bahn wechseln. Das bestätigte Bahn-Chef Rüdiger Grube dem "Weser-Kurier" am Samstag am Rande

Sonntag aktuell: Kommentar zur Ukraine 14.06.2014
Stuttgart (ots) - Die Gefahr ist groß, dass Russlands Strategie, die Ukraine zu destabilisieren, zu gut funktioniert hat. Und örtliche Kriegsherren vom Kreml gar nicht mehr in ihre Schranken verwiese

Badische Neueste Nachrichten: Neue Allianzen Kommentar von Klaus Gassner 15.06.2014
Karlsruhe (ots) - Was da so als regionaler Konflikt daherkommt, hat das Zeug zu einem nahöstlichen Weltkrieg. Oder im besseren Fall: zu einer gewaltigen Umwälzung der Einflusssphären im Nahen Osten.

Ostthüringer Zeitung: Dirk Hautkapp kommentiert: Amerikas Verantwortung im Irak 15.06.2014
Gera (ots) - Ohne politische Kurskorrektur der auf Ausgrenzung setzenden Regierung in Bagdad ist jeder Einschüchterungsangriff gegen die islamistischen Terrorbanden der Isis ein Tropfen auf den heiße

LVZ: Städte und Gemeinden fordern intelligente Kfz-Maut statt sturer Autobahn-Pkw-Maut / Dobrindt-Konzept befindet sich in der Schlussabstimmung 15.06.2014
Leipzig (ots) - Eine intelligente Kfz-Maut statt einer sturen Pkw-Autobahnmaut fordern Städte und Gemeinden. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, verweist in der "Le

Der Tagesspiegel: Familienministerin: Kassen sollen auch für künstliche Befruchtung von Nichtverheirateten zahlen 15.06.2014
Berlin (ots) - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) möchte, dass gesetzliche Krankenkassen ihre Beteiligung an den Kosten von Kinderwunsch-Behandlungen nicht mehr vom Trauschein abhängig machen

Jan Korte: Deutsche Amtshilfe zur extralegalen Tötung 15.06.2014
Berlin (ots) - "Die Dimension der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA wird immer ungeheuerlicher. Dabei werden jegliche Grenzen von Grundgesetz und Rechtsstaat überschritten. Mit Wissen, ja mit ak

FREIE WÄHLER - Aiwanger kritisiert Dobrindts "Aktionsplan Straße" / Aiwanger: Straßenzustand nachhaltig verbessern - Flickschusterei unterbinden 15.06.2014
München (ots) - In der Diskussion über den schlechten Zustand der Straßen fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, eine durchdachte Vorgehensweise mit nachhaltiger

Hans-Olaf Henkel: Jetzt Roman Herzogs Vorschlag parteiübergreifend unterstützen! 15.06.2014
Berlin (ots) - "Wir begrüßen ausdrücklich die Forderung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog nach neuen Abwehrrechten nationaler Parlamente gegen den Kompetenzexpansionismus der EU-Institutionen", s

Sabine Leidig: Pofallas Wechsel zur Bahn bleibt schamlos 15.06.2014
Berlin (ots) - "Auch die kurze Schamfrist von zwölf Monaten ändert nichts daran, dass der Wechsel von Ronald Pofalla aus dem Kanzleramt in eine verantwortliche Position beim bundeseigenen Unternehmen

Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne wenden sich gegen Gauck 15.06.2014
Köln (ots) - Köln. Die Grünen lehnen Militäreinsätze der Bundeswehr, wie sie von Bundespräsident Joachim Gauck in Erwägung gezogen werden, ab. Parteichefin Simone Peter sagte dem "Kölner Stadt-An

Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar 15.06.2014
Halle (ots) - "Zum dritten Mal in Folge nach Olympia 2012 und der Europameisterschaft in diesem Jahr hat sich die deutsche Handball-Nationalmannschaft der Männer nicht für ein internationales Große

Westfalenpost: Verständigung und Verstand Von Stefan Hans Kläsener 15.06.2014
Hagen (ots) - Der Feind meines Feindes ist mein Freund. So lautet eine ungeschriebene Regel im Nahen Osten. Nun plötzlich bekommt sie wieder einmal ungeahnte politische Bedeutung: Der Iran kann sich