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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Energiewende oder Energiewendeende? 12.09.2013
Berlin (ots) - Gemeinsame Presesmitteilung Weltweite Bürgerbewegung Avaaz und Deutsche Umwelthilfe veröffentlichen Analyse zum Stand der Energiewende und starten Last-Minute-Kampagne zur Bundest

Caren Lay: Transparenzstelle ändert nichts an Benzinpreis-Abzocke 12.09.2013
Berlin (ots) - "Benzin-Apps können die Marktmacht der fünf großen Mineralölkonzerne nicht brechen. Preistransparenz ersetzt staatliches Handeln nicht", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprech

Meister: Ökonomenzwist nicht hilfreich 12.09.2013
Berlin (ots) - Medien berichten aktuell über die Kritik einiger Wirtschaftsprofessoren an den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der C

Pfeiffer: Start der Markttransparenzstelle Kraftstoffe - Günstige Fahrt für informierte Bürger 12.09.2013
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag beginnt der öffentliche Probebetrieb der Markttransparenzstelle Kraftstoff im Bundeskartellamt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-B

Griechischen Rentenkassen droht die Pleite / AfD: Wirtschaftliche Gesundung nur außerhalb der Eurozone möglich 12.09.2013
Berlin (ots) - "Das griechische Volk leidet am meisten unter dem unsäglichen Euroexperiment, doch solange es immer wieder die Möglichkeit gibt, auf die Rettungstöpfe zu zugreifen, werden seine poli

Freie Wähler fordern mehr Beachtung der Bürgerinteressen bei Verhandlungen über euro-amerikanisches Freihandelsabkommen / Aiwanger: Hände weg von der kommunalen Daseinsvorsorge 12.09.2013
München (ots) - Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA soll Handelshemmnisse beseitigen und das Volumen des Warenverkehrs deutlich steigern. "Wie stark

Jungwähler: Piraten auf Platz 3 / jugendkulturforschung.de-Vorwahlbefragung: CDU unter deutschen Jungwählern deutlich beliebteste Partei / Zukunftspessimismus erreicht Höchststand 12.09.2013
Hamburg (ots) - Die CDU/CSU liegt in der Gunst deutscher Jungwähler an erster Stelle. Wären am Sonntag Bundestagswahlen, würden 28% jener Befragten, die sich schon für eine Partei entschieden haben

Steuerpolitik wahlentscheidend: Noch unentschlossene Wähler mehrheitlich für Steuererhöhungen und soziale Investitionen 12.09.2013
Berlin (ots) - Eine deutliche Präferenz für die stärkere Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen sowie für Investitionen in Bildung und Soziales zeigt nach einer aktuellen Meinungsumfrage v

Mayer: Den ländlichen Raum nicht aufgeben 12.09.2013
Berlin (ots) - Zur Studie "Vielfalt statt Gleichwertigkeit" des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) Potsdam und des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, die jüngst vor

Sahra Wagenknecht: Bankenunion ist Lebensversicherung für Zombie-Banken 12.09.2013
Berlin (ots) - "Wer der EZB die Aufsicht über Großbanken überträgt, kann Deutscher Bank & Co. auch gleich einen Scheck der Steuerzahler ausstellen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Zustimmung

Neue OZ: Gespräch mit Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland 12.09.2013
Osnabrück (ots) - Muslime fordern Aufnahme von Syrern "ohne jedes Limit" Zentralratsvorsitzender Mazyek: Selbst Zehntausende noch zu wenig - Lob für Pistorius und Friedrich Osnabrück.- Der Z

Mißfelder: Ausweitung des iranischen Atomprogramms ist Anlass zu Besorgnis 12.09.2013
Berlin (ots) - Der Iran weitet Berichten zufolge sein Atomprogramm aus. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Während sich die internationa

"Rot-Grüner Verteilungspopulismus muss ein Ende haben" - fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 12.09.2013
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte darüber, dass die obere Hälfte der Steuerpflichtigen inzwischen 95 Prozent des Einkommensteueraufkommens zahlt, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates

Neue Westfälische (Bielefeld): Westerwelle macht sich für Türkei stark 12.09.2013
Bielefeld (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat wenige Tage vor der Bundestagswahl die Bedeutung der Türkei für die Europäische Union und die Notwendigkeit ergebnisoffener Beitrittsverha

ARD-Kanzlercheck Topthema bei Twitter 12.09.2013
Hamburg (ots) - Auch der ARD-Kanzlercheck mit Peer Steinbrück ist auf große Resonanz gestoßen. Der Hashtag Kanzlercheck lag heute zwischenzeitlich auf Platz 1 der Twittercharts. Bereits gestern war

Jan van Aken: Abrüstung syrischer Chemiewaffen ist möglich 12.09.2013
Berlin (ots) - "Jetzt ist die Stunde der Diplomatie und nicht neuer militärischer Drohungen, wie sie im französischen Resolutionsvorschlag enthalten sind. Die vier Punkte, die Russland vorschlägt,

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Claus Fussek, Pflegekritiker und Buchautor 12.09.2013
Osnabrück (ots) - Fussek kritisiert Bundestagswahlkämpfer: Besser mal unangemeldet im Pflegeheim vorbeischauen Schlechte Noten für Gesundheitsminister Osnabrück.- Pflegekritiker und Buchautor

neues deutschland: Historiker Stéphane François: Jüngstes Verbot rechtsextremer Gruppierungen in Frankreich "nutzlos" 12.09.2013
Berlin (ots) - Der Historiker am französischen Nationalen Zentrum für wissenschaftliche Forschung sowie an der Universität UCO in Angers Stéphane François hat die Verbote einiger rechtsextremer Gru

Jan Korte: Datenschutz wurde sträflich vernachlässigt 12.09.2013
Berlin (ots) - "Sowohl die Datensammelei der Geheimdienste, als auch der nun bekannt gewordene Datenklau bei Vodafone durch gewöhnliche Kriminelle sind ein Zeichen dafür, dass der Schutz persönlich

Kathrin Vogler: CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne lassen Pharmakonzerne weiter kräftig absahnen 12.09.2013
Berlin (ots) - "Um die Arzneimittelpreise in den Griff zu bekommen, brauchen wir dringend neue und bessere Regelungen. Sonst drohen den Krankenkassen jährliche Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Das w

"Deutschland wählt - Das Finale im Radio": Bundesweit auf 58 privaten Sendern / Stefan Aust interviewt Angela Merkel und Peer Steinbrück 12.09.2013
Berlin (ots) - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) ihre letzten großen Interviews vor der Bundestagswahl im Privatradio geben, schließen sich 58 pr

N24-Emnid-Umfrage zum Syrien-Konflikt: Deutsche nehmen Assad angebliche Chemiewaffen-Transparenz nicht ab / Mehrheit glaubt noch immer an Militärschlag gegen Syrien 12.09.2013
Berlin (ots) - Das diplomatische Ringen um eine friedliche Lösung im Syrien-Konflikt dauert an - aber die Deutschen trauen dem Regime in Damaskus nicht über den Weg. In einer repräsentativen N24

Doppelter Durchbruch beim EU-Bürgerbegehren gegen Embryonen-Versuche (BILD) 12.09.2013
Berlin / Brüssel (ots) - Über eine Million Bürger unterstützen EU-weit EINER VON UNS, Deutschland erreicht Quorum von 75.000 Unterschriften Das Europäische Bürgerbegehren ONE OF US/EINER VON

Saarbrücker Zeitung: Parteienforscher Falter hält grünen Negativtrend bis zur Wahl für unumkehrbar - Verteilungswahlkampf war ein Fehler 12.09.2013
Saarbrücken (ots) - Der Negativtrend in den Umfragen wird für die Grünen nach Einschätzung des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter bis zur Bundestagswahl nicht mehr zu reparieren sein. "Was soll

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Burkini-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 12.09.2013
Frankfurt (ots) - Dass so viele Gruppen hierzulande derzeit darum ringen, welchen Raum Religion und Weltanschauung in ihrem Leben haben sollen und dürfen, zeigt erst einmal: Die Zeit ist zum Glück vo