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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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ImmobilienScout24-CEO Marc Stilke: "Deckelung von Neumieten verschärft die Wohnungsnot und subventioniert letztlich nur die Mieten von Besserverdienenden." 14.01.2013
Berlin (ots) - Laut Medienberichten plant die SPD im Falle eines Wahlsiegs bei der kommenden Bundestagswahl eine drastische Mietpreisbremse. Marc Stilke, CEO des Immobilienportals ImmobilienScout24

neues deutschland: Tageszeitung »neues deutschland« macht ihr historisches Archiv der Jahrgänge 1946 bis 1990 im Internet zugänglich 14.01.2013
Berlin (ots) - Die Tageszeitung »neues deutschland« macht ihr historisches Archiv der Jahrgänge 1946 bis 1990 im Internet zugänglich. Seit Montag sind knapp zwei Millionen Einzelartikel des frühere

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Dombrowski: Vertrauensfrage ist Farce 14.01.2013
Bonn (ots) - Bonn/Potsdam, 14. Januar 2013 - Brandenburgs CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski sieht die Vertrauensfrage von Ministerpräsident Matthias Platzeck äußerst kritisch. "Dass sich ein Mini

Auf der Suche nach innovativen Startups: Der "Gründerwettbewerb - IKT Innovativ" startet in die erste Runde 2013 14.01.2013
Berlin (ots) - Beginn der neuen Runde des "Gründerwettbewerb - IKT Innovativ" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Die Firma Kellendonk Elektronik vergibt einen Sonderpreis z

NABU: Wann kommt die nachhaltige Energiewende im Bau, Herr Ramsauer? 14.01.2013
Berlin/München (ots) - Anlässlich der Eröffnung der Messe BAU 2013 durch Bundesbauminister Peter Ramsauer hat der NABU die schleppende Umsetzung der Energiewende im Baubereich kritisiert. Ein Großtei

Lebensleistungsrente muss überarbeitet werden 14.01.2013
Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt: Lebensleistungsrente muss überarbeitet werden Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss einsehen: Für ihre

Gesundheitsvorsorge: Paritätischer kritisiert neue Präventionsstrategie der Bundesregierung und warnt vor wachsender Gesundheitskluft 14.01.2013
Berlin (ots) - Als substanzlose Symbolpolitik kritisiert der Paritätische Gesamtverband die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Stärkung der Gesundheitsvorsorge in Deutschland. Die neue "Präven

3. Europäischer Präventionstag am 25. / 26. Januar 2013 im ICC Berlin 14.01.2013
Berlin (ots) - Am 25. / 26. Januar 2013 findet im ICC, Internationales Congress Centrum Berlin, der "3. Europäische Präventionstag" statt. Auf diesem Kongress wird u.a.die neue Präventionsstrateg

PHOENIX-Programmhinweis - Wem gehört der Fußball? Sondergesprächssendung zur Initiative "100 Prozent das Spiel - 0 Prozent Gewalt" - Dienstag, 15. Januar 2013, 22.00 Uhr 14.01.2013
Bonn (ots) - "Wem gehört der Fußball?" Diese Frage diskutieren DFL-Geschäftsführer Andreas Rettig, Philipp Markhardt von der Faninitiative "ProFans", der 11Freunde-Chefredakteur Philipp Köster, WDR

Versicherungssteuer: Bundesfinanzminister Schäuble gegen pauschale Entlastung für Reeder 14.01.2013
Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer pauschalen Steuerentlastung für deutsche Reeder eine Absage erteilt. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler

Ruck: Deutschland muss den Südrand der Sahara wirtschaftlich stärker unterstützen 14.01.2013
Berlin (ots) - Frankreich hat militärisch in den Konflikt zwischen islamistischen Rebellen und Übergangsregierung in Mali eingegriffen. Zur Frage einer möglichen Unterstützung Frankreichs beim Einsat

Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Vogel: Lahmer Ministerpräsident mit langweiliger Rede 14.01.2013
Bonn (ots) - Bonn/Potsdam, 14. Januar 2013 - Brandenburgs Grünen-Fraktionsvorsitzender Axel Vogel hat den Auftritt von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Landtag scharf kritisiert. "Ich h

neues deutschland: Offner Brief: LINKE kritisiert »Ausgrenzung« durch DGB 14.01.2013
Berlin (ots) - In einem von neun Bundestagsabgeordneten unterzeichneten Offenen Brief an DGB-Chef Michael Sommer hat die Linkspartei die »Ausgrenzung« durch den DGB kritisiert. Zu seiner Bundesvor

Kölner Stadt-Anzeiger: Politologe Franz Walter: Wenn Rot-Grün in Niedersachsen verliert droht in der SPD Chaos - "K-Diskussion wird tumultuös neu entbrennen" - Kraft als Kanzlerkandidatin nicht geeign 14.01.2013
Köln (ots) - Der Politologe Franz Walter glaubt nicht, dass NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine geeignete Ablösung für Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidatin wäre. "Wäre Frau Kraft dann

neues deutschland: Oppositionspolitiker Tsipras fordert Ende der Steuerfreiheit für die reiche Elite Griechenlands 14.01.2013
Berlin (ots) - Das Steuersystem in Griechenland ist weder effizient noch gerecht, auch nicht mit der am Wochenende im Parlament verabschiedeten Reform, sagt Oppositionsführer Alexis Tsipras im Inter

2+Leif: Grünen-Politiker Palmer vergleicht Stuttgart 21 mit BER-Flughafen und verlangt sofortigen Ausstieg/Stuttgarter CDU-Landtagspräsident Wolf für mehr Transparenz 14.01.2013
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker und OB von Tübingen, Boris Palmer, sieht beim Bahnprojekt Stuttgart 21 eine ähnliche Gefahr wie beim geplanten Berliner Großflughafen BER. In der SWR-Sendung "2+

Frankfurter Rundschau: Zur Militärintervention in Mali: 14.01.2013
Frankfurt (ots) - Frankreichs Intervention hat der Staatengemeinschaft nun Zeit verschafft. Dies war nötig, weil Afrikanische Union und Europäer in den vergangenen Monaten sträflich gezögert haben

Berliner Zeitung: Zur Steuerpolitik der SPD: 14.01.2013
Berlin (ots) - Gerade die SPD kann nicht hinnehmen, dass kleine Leute automatisch ihre Steuern abgezogen bekommen, während andere Teile der Gesellschaft es als Volkssport betrachten, den Fiskus zu

Grosse-Brömer/Krings: Wahlrechtsreform durch Anhörung bestätigt 14.01.2013
Berlin (ots) - Im Innenausschuss fand heute eine Anhörung zur Reform des Bundestagswahlrechts statt. Zu den Ergebnissen erklären der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfra

neues deutschland: zur Vertrauensfrage in LT Brandenburgs 14.01.2013
Berlin (ots) - Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die Abstimmung über seine Vertrauensfrage gestern im brandenburgischen Landtag gewonnen. Sein Koalitionspartner, die LINKE, konnte dabei nur ve

Rheinische Post: Die neue Mali-Frage Kommentar Von Gregor Mayntz 14.01.2013
Düsseldorf (ots) - Steht Deutschlands Außenpolitik vor einem neuen Libyen? 2011 hatte Berlin zwar die Intervention der Briten und Franzosen in Libyen begrüßt, sich selbst aber rausgehalten. Nun begr

Rheinische Post: Experten für Flughafen Kommentar Von Michael Bröcker 14.01.2013
Düsseldorf (ots) - Das Dauerdesaster bei Deutschlands größtem und wichtigsten Infrastrukturprojekt, dem Bau des Großflughafens BER in der Hauptstadt Berlin, sollte den Beteiligten Anlass für ein Ex

Rheinische Post: Kommunen zahlen die Zeche für Kita-Ausbau Kommentar Von Eva Quadbeck 14.01.2013
Düsseldorf (ots) - Wie groß die Not der Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung ist, zeigt die jüngste Idee aus diesem Jahr, wonach sich zwei Familien einen Kita-Platz teilen sollen. Das mag in wen

Lausitzer Rundschau: Nassauer in Nordafrika Zur Lage in Mali und zum geplanten deutschen Engagement 14.01.2013
Cottbus (ots) - Naives Gutmenschentum wirft die FDP gern den Grünen vor, aber sicherheitspolitisch betreibt der liberale Außenminister Guido Westerwelle mit seiner Doktrin der unbedingten militäris

Lausitzer Rundschau: Durchstarten auf Wolke Sieben Brandenburgs Ministerpräsident übersteht Vertrauensfrage 14.01.2013
Cottbus (ots) - Ein politischer Erfolg sieht anders aus. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat im Landtag zwar die Vertrauensfrage gewonnen - aber das war zu erwarten. Denn auch wenn