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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Flüchtlinge Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger schaltet sich in den Streit um Höhe der Renten für DDR-Übersiedler ein 16.06.2011
Halle (ots) - Halle. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in den Streit um die Renten jener Übersiedler eingeschaltet, die vor dem Mauerfall aus der DDR in die Bu

Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Der griechische Patient wird im künstlichen Koma gehalten 16.06.2011
Berlin (ots) - Zur Griechenland-Strategie der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die gesamte Griechenland-Strategie der Bundesregierung zeigt keinen Au

Programmhinweis für Donnerstag, 14. Juli 2011, 15.00 bis 21.00 Uhr, LIVE: Stuttgart 21 - Der Stresstest 16.06.2011
Bonn (ots) - Der Streit um Stuttgart 21 geht in die nächste, möglicherweise entscheidende Runde: Die Bahn präsentiert die Ergebnisse des Stresstests, mit der die Leistungsfähigkeit des geplanten Ba

Gröhe: Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit 16.06.2011
Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der 17. Juni erinnert uns jedes Jahr aufs Neue daran,

Rot-grüne Länder dürfen der Energiewende nicht im Weg stehen / Verbände fordern Zustimmung für Steueranreize zur Gebäudesanierung 16.06.2011
Berlin (ots) - Die Umweltverbände WWF und NABU appellieren gemeinsam mit der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) an die rot-grün geführten Länder im Bundesrat, den Weg für di

DUH und PwC präsentieren umfassenden Nachhaltigkeits-Check für Getränke-Verpackungssysteme 16.06.2011
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, wenn es um Bier, Wasser, Saft, Cola oder hippe Trend-Getränke geht, leistet sich Deutschland drei konkurrierende V

Gröhe: Grüne machen Dr. Jekyll und Mr. Hyde Konkurrenz 16.06.2011
Berlin (ots) - Berlin, 16. Juni 2011 061/11 Zu den heutigen Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir zu "Stuttgart 21" erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

BVR: Bankenabgabe im Bundesrat beitragsgerecht nachbessern / Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Freibetragsregelung überzeugen nicht 16.06.2011
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ruft die Ländervertreter im Bundesrat im Vorfeld ihrer Sitzung am Freitag dazu auf, die Regelungen zur Bankenab

Sozialwahl: 1,8 Millionen TK-Mitglieder haben entschieden 16.06.2011
Hamburg (ots) - 1,8 Millionen Mitglieder der Techniker Krankenkasse (TK) haben bei der Sozialwahl ihre Stimme abgegeben. Damit haben sich über 500.000 Wahlberechtigte mehr an der Abstimmung beteili

Neues Deutschland: Gysi verneint Antisemitismus-Problem in der LINKEN 16.06.2011
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, hat ein Antisemitismus-Problem in seiner Partei verneint. »Das Problem des Antisemitismus in der Linkspartei sehe ich nicht«, sag

BARMER GEK präsentiert Ergebnis der Sozialwahl 16.06.2011
Wuppertal (ots) - Der neue Verwaltungsrat der BARMER GEK ist gewählt. Rund 2,1 Millionen wahlberechtigte Mitglieder der größten deutschen Krankenkasse haben bei der Sozialwahl 2011 ihre Stimme abge

WAZ: Prüfer der Uni Heidelberg: "Koch-Mehrins Vorwürfe sind absurd und abenteuerlich" 16.06.2011
Essen (ots) - Die Uni Heidelberg nennt die Aussage der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin, die Schwächen ihrer Doktorarbeit seien den Prüfern schon vor elf Jahren bekannt gewesen, "absurd". "Aus de

Mayer: Cyber-Abwehrzentrum stärkt IT-Sicherheit 16.06.2011
Berlin (ots) - Heute wird in Bonn das Cyber-Abwehrzentrum der Bundesregierung eröffnet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Ma

PHOENIX-Pressemitteilung: Innenminister Friedrich zur Sicherheit Deutschlands nach Cyberattacken auf IWF und CIA: "Kein Netz ist absolut sicher" 16.06.2011
Bonn (ots) - Bonn, 16. Juni 2011 - Angesprochen auf die Frage, ob er sich wegen der Cyberattacken auf den IWF, den US-amerikanischen Senat und den US-Geheimdienst CIA Sorgen mache, sagte Bundesinne

"Die Kommunen haben eine große Chance für eine zukunftsfähige Gemeindefinanzierung verpasst" 16.06.2011
Berlin (ots) - Zum Scheitern der Reform der Gemeindefinanzierung erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Das Scheitern der Reform der Gewerbesteuer ist

tz München: Solarförder-Kürzung fällt aus: Chaotische Energiepolitik 16.06.2011
München (ots) - Die schwarz-gelbe Energiepolitik geht so chaotisch weiter, wie sie angefangen hat. Nach dem Kapitel "Rein in die Atomkraft, raus aus der Atomkraft" kommt nun das gleiche Spiel bei de

Ein Friedensprogramm scheut keine Konflikte / Evaluierung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) hebt positive Wirkungen hervor 16.06.2011
Berlin/Bonn (ots) - Der Zivile Friedensdienst ist ein wirksames und wichtiges Instrument der deutschen Friedens- und Entwicklungspolitik. Das bescheinigt eine umfassende Evaluierung des ZFD, die je

Neues Deutschland: zum Krieg in Libyen 16.06.2011
Berlin (ots) - Angriff ist die beste Verteidigung, sagte sich USA-Präsident Barack Obama - und fabrizierte eine juristische Volte der besonderen Art. Man kann sie auf den 32 Seiten eines eilig ange

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kommentiert Intendantenwahl und Staatsnähe des ZDF 16.06.2011
Berlin (ots) - Thomas Bellut wird heute zum Intendanten des ZDF gewählt, weil heute der Intendant des ZDF gewählt wird. Das klingt absurd? Ach was, das ist öffentlich-rechtlich. Schon vor Wochen ha

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Bildungsausgaben 16.06.2011
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Egbert Nießler Deutschlands Wohlstand beruht im Wesentlichen auf dem hohen Bildungs- und Qualifikationsstand seiner Bürger. Das hat uns nicht nur zur Kulturnati

Südwest Presse: KOMMENTAR · CYBER-ABWEHR 16.06.2011
Ulm (ots) - Preis der Bequemlichkeit Zehn Mann stark soll die neue Truppe sein, mit der Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Deutschland vor unsichtbaren Gegnern aus den Weiten des Internet

Rheinische Post: Rätsel um "Pegasus" 16.06.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Helmut Michelis: Deutsche Soldaten evakuieren ohne Zwischenfall 132 Menschen aus dem Bürgerkriegsland Libyen - wenn das keine gute Nachricht ist. Um so verwu

Rheinische Post: Bessere Waffen für die Polizei 16.06.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Jürgen Stock: In dieser Woche ist die Einweihung eines Denkmals für Polizisten, die im Dienst ihr Leben ließen durch ein aktuelles Ereignis überschattet word

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Ballack 16.06.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Für Löw ist der Verzicht auf Ballack die einzig logische Entscheidung. Spätestens seit der fulminanten WM 2010 ohne den langjährigen Kapitän steht fest, dass sich die Mannschaf

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu 20 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag 16.06.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Was bei Betrachtungen über Alltagssorgen, wie etwa den Autodiebstählen in der Grenzregion, leicht aus den Augen gerät, sind die Perspektiven, vor denen Deutsche und Polen stehe