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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Bundespräsident, Bürgerrechtler, Birthler und Politiker werben für zusätzlichen Erinnerungsort an DDR-Unterdrückungsapparat in Berlins Tourismus-Mitte 16.01.2011
Leipzig (ots) - Bundespräsident Christian Wulff, die Leiterin der Stasi.-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, der Publizist und frühere DDR-Bürgerrechtler Konrad Weiß sowie der FDP-Kulturpolitiker

Der Tagesspiegel: Westerwelle: Wir müssen zu Zeitplan für Afghanistan-Abzug stehen 16.01.2011
Berlin (ots) - Im Streit mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) um den Beginn des Truppenabzugs aus Afghanistan hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seine Haltung am Wochenen

Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zum Umsturz in Tunesien 16.01.2011
Berlin (ots) - 320 Millionen Araber erlebten live über Al Dschasira mit, wie schlagartig diese Machtpraxis zusammenbrechen kann, wenn Drohungen und Prügel, Gefängnis und sogar scharfe Schüsse die M

Der Tagesspiegel: Westerwelle: EU-Staaten sollen Schuldenbremse einführen 16.01.2011
Berlin (ots) - Die EU-Staaten sollen nach dem Willen von Außenminister Guido Westerwelle nach deutschem Vorbild "eine Schuldenbremse in ihren Verfassungen verankern". In einem Interview mit dem Ber

Der Tagesspiegel: Westerwelle verlangt Parteitagsbeschlüsse von SPD und Grünen gegen Bündnis mit der Linkspartei 16.01.2011
Berlin (ots) - Nach den Kommunismus-Äußerungen der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch hat FDP-Chef Guido Westerwelle von SPD und Grünen eine eindeutige Absage an Regierungsbündnisse mit der Li

Der Tagesspiegel: Westerwelle: Werde mit Elan und Ausdauer für Politikwechsel kämpfen 16.01.2011
Berlin (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle will ungeachtet der heftigen innerparteilichen Kritik "mit Elan und mit Ausdauer" für einen Politikwechsel "hin zu mehr Freiheit in Verantwortung" kämpfen.

Mitteldeutsche Zeitung: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt SPD-Spitzenkandidat Bullerjahn will bis 2015 alle Schulen und Kitas sanieren 16.01.2011
Halle (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, hat umfangreiche Investitionen in Schulen und Kitas angekündigt. "Wir wollen zum Beispiel bis 2015 alle

Michael Schlecht: Merkels Euro-Rettung scheitert 16.01.2011
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Euro-Krise", kommentiert Michael Schlecht die Pläne der EU für eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms und den A

Mitteldeutsche Zeitung: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt SPD-Spitzenkandidat Bullerjahn wundert sich über Koalitionspartner CDU 16.01.2011
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jens Bullerjahn, ist über die Strategie der CDU mit Blick auf eine mögliche Rot-Rot-Grüne Koalition verwundert. "Ich halte es

Kirsten Tackmann: Dioxin-Skandal: Verbraucher vom Acker bis zum Teller vor Profitgier schützen 16.01.2011
Berlin (ots) - "Die erneute Ausweitung des Dioxin-Skandals beweist, dass es nicht um ein einzelnes schwarzes Schaf geht, sondern um real existierende kriminelle Strukturen in der Futtermittelbranche

Jan Korte: Wahrheit über NS-Seilschaften beim BND muss unverzüglich ans Licht 16.01.2011
Berlin (ots) - "Der Fall Barbie zeigt einmal mehr, wie tief der braune Sumpf westdeutscher Sicherheitsdienste in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik war. Der BND avancierte ganz offensichtlic

Mitteldeutsche Zeitung: Landtagswahl Sachsen-Anhalt CDU-Generalsekretär Gröhe warnt sachsen-anhaltische SPD vor einer Koalition mit der Linkspartei 16.01.2011
Halle (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD in Sachsen-Anhalt vor einer Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am 20. März gewarnt. Aktueller Anlass ist die von der Li

Saarbrücker Zeitung: Aigner erwartet Zustimmung der Länder zu ihrem Aktionsplan 16.01.2011
Saarbrücken (ots) - Trotz des heftigen Streits zwischen Bund und Ländern über den Umgang mit dem Dioxin-Skandal rechnet Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit einem gemeinsamen Vor

Der Tagesspiegel: Rechtsexpertin: PID-Verbot verstößt gegen Menschenrechte 16.01.2011
Berlin (ots) - Rechtsexperten wenden sich gegen ein striktes Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID), wie es in Teilen der Union befürwortet wird: "Die Gesetzgebung kann die PID nicht total ver

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur neuesten Entwicklungen im Dioxin-Skandal: Ein Skandal und der Hickhack zwischen Bund und Ländern 16.01.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Will man die Kontroll-Lücken schließen müssen Bund und alle Länder besser zusammenarbeiten, sich möglichst schon morgen bei der Sonderkonferenz auf neue Standards, Vorgehensw

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Lage der CDU: Merkels Optionen 16.01.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Im Bund wird zwar erst 2013 gewählt, aber Merkel wagte schon mal einen Blick voraus. Sie malte ein rot-rot-grünes Bündnis an die Wand. Wohl wissend, dass dies von der weitere

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Tunesien / Vielleicht nur der Anfang? 16.01.2011
Minden (ots) - Eben noch preiswertes Urlaubsparadies, plötzlich ein blutiges Drama aus Umsturz, Chaos und Gewalt. Die aus europäischer Sicht wie aus heiterem Himmel über das scheinbar so stabile Tu

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandpresse, Hamburger Abendblatt,zur Entwicklung in Tunesien 16.01.2011
Hamburg (ots) - Der halsstarrige tunesische Autokrat Ben Ali hat sich ins saudi-arabische Exil gerettet. In seiner Heimat und in den arabischen Nachbarstaaten träumen die Menschen von Freiheit, Dem

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Tunesien 16.01.2011
Stuttgart (ots) - Tunesien zeigt, wie fatal die deutsche Außenpolitik in Nordafrika danebenlag. Sie hat gegenüber den autoritären Regimen in etlichen Urlaubsparadiesen der Deutschen beide Augen zuge

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Frankreichs Rechte mit neuer Führung Geliftet PETER HEUSCH, TOURS 16.01.2011
Bielefeld (ots) - Angeblich gibt es nur einen einzigen innenpolitischen Gegner, den Frankreichs Staatsoberhaupt Nicolas Sarkozy fürchtet: Marine Le Pen. Ihre Kür zur neuen Chefin des rechtsextremen

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Unruhen in Tunesien Schwieriger Weg zur Freiheit RALPH SCHULZE, MADRID 16.01.2011
Bielefeld (ots) - Der Sturz des Diktators Ben Ali macht in Tunesien mit Glück den Weg zu mehr Demokratie frei, verknüpft mit der Hoffnung, dass eine von allen demokratischen Kräften getragene Überga

Westdeutsche Zeitung: CDU = Von Lothar Leuschen 16.01.2011
Düsseldorf (ots) - Die CDU ist auf dem Weg der Gesundung. Und in der Mainzer Erklärung steht, welche Therapie ihr dabei hilft: Politik für die Wirtschaft und für den Industriestandort führte letztlic

Der Tagesspiegel: Kommentar zur Schulreform in Berlin 16.01.2011
Berlin (ots) - Der seit 2001 regierende rot-rote Senat hat trotz der Flut an Neuerungen das zentrale Problem nicht gelöst: Dass Berlin zwar hervorragende Schulen hat, die beim Pisa-Test an der Spitze

Rheinische Post: NRW - das Land ohne Opposition Kommentar Von Sven Gösmann 16.01.2011
Düsseldorf (ots) - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte eine schöne Woche. Am vergangenen Montag wurde sie zuvorkommend im WDR-2-"Montalk" befragt. Am Mittwoch nahm sich die Sozialdemokratin e

Mitteldeutsche Zeitung: zu AIgner und Dioxin 16.01.2011
Halle (ots) - Die CSU-Frau steht vor ihrer ersten Bewährungsprobe als Ministerin. Zunächst hat sie gar nicht reagiert. Jetzt hat sie überreagiert. Die richtige Mischung findet sie nicht. Es macht au