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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Heinsberger Landrat kritisiert Corona-Krisenmanagement der Landesregierung 21.03.2020
Düsseldorf (ots) - Der Landrat des vom Coronavirus besonders betroffenen Kreises Heinsberg, Stephan Pusch (CDU), erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. "Wir mussten leider die Erfahrung ma

RTL / ntv Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Deutsche haben Angst vor wirtschaftlichem Niedergang - Union steigt auf 32, AfD sinkt auf 9 Prozent - CSU legt stärker zu als CDU 21.03.2020
Köln (ots) - 62 Prozent befürchten Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage In der Corona-Krise wächst die Sorge der Bundesbürger, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland verschle

Präsident des Bundesamts für Katastrophenhilfe sieht die Nahrungsmittelversorgung nicht gefährdet: "Vorratshaltung ist gut, Hamstern ist unsinnig" 21.03.2020
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, rät von Hamsterkäufen ab. "Vorratshaltung ist gut, Hamstern ist unsinnig", sagte er im Interv

Paritätischer schlägt Alarm: Soziale Dienste sollen wider Erwarten nicht unter Corona-Schutzschirm fallen 21.03.2020
Berlin (ots) - Nach Informationen, die dem Paritätischen Wohlfahrtsverband vorliegen, sollen wider Erwarten soziale Dienste nicht unter den neuen Corona-Schutzschirm fallen, der am Montag im Kabinett

Asklepios zum Gesetz zur Finanzierung der Krankenhäuser im Ausnahmezustand / Jens Spahn lässt Krankenhäuser im Stich 21.03.2020
- (ots) - - Geplanter Schutzschirm verkennt Realität im Gesundheitssystem - Hohe Belastung der Corona-Krise wird Krankenhäuser überfordern und zu Insol venzen führen - Minister Spahn knickt

Bleibt bitte friedlich! / Kommentar von Jens Anker zu Überstunden bei der Polizei 21.03.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Die Corona-Krise trifft auch die Berliner Polizei nicht nur unerwartet hart, sondern auch zur Unzeit. Denn auch ohne den derzeitigen Ausnahmezustand in der Stadt ist der Berg

Mieterbund begrüßt Gesetzentwurf des BMJV zum Kündigungsausschluss 22.03.2020
Berlin (ots) - "Der Deutsche Mieterbund begrüßt und unterstützt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), mit dem Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen in

PIRATEN: Keine Versorgungssperren während der Corona-Krise 22.03.2020
Saarbrücken (ots) - Die PIRATEN im Saarland appellieren an Politik und Versorger, insbesondere in der Corona-Krise Strom-, Heizenergie- und Wassersperren wegen Schulden aus rückständigen Abschlagszahl

Grüne kritisieren Corona-Sozialschutz-Paket der Regierung als zu zaghaft 22.03.2020
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag haben das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung als nicht weitreichend genug kritisiert. Angesichts der zu erwartenden sozialen Probleme sei dieses "zu zaghaft"

"Ausgangssperre sollte befristet sein" Leipziger Soziologe Prof. Holger Lengfeld befürchtet negative Wirkungen des "allerletzten Mittels" 22.03.2020
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Derzeit erleben auch Soziologen spannende Zeiten, quasi ein sonst nicht mögliches Massenexperiment. Wie wird sich das Herunterfahren unseres sozialen Lebens auswi

rbb-exklusiv: Steinbach appelliert an Arbeitgeber und ruft zu Toleranz auf 22.03.2020
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat an die Arbeitgeber appelliert, Toleranz und Flexibilität walten zu lassen. Im Inforadio vom rbb sprach er am Sonntag die Bitte

Medizinhistoriker sieht in Corona-Krise "eindeutig historisches Ereignis" 22.03.2020
Osnabrück (ots) - Medizinhistoriker sieht in Corona-Krise "eindeutig historisches Ereignis" Wissenschaftler zu Situation in Italien: Auf so etwas kann kein Mediziner vorbereitet werden Osnabrück. Me

Bernd Gögel: BNN pfeifen auf journalistische Objektivität 22.03.2020
Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel hat den Badische Neueste Nachrichten BNN vorgeworfen, auf journalistische Objektivität zu pfeifen. Anlass ist das Interview von Politik-Vize Alexei Makartse

Forscher rechnet mit mehr Gewalt 22.03.2020
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick sieht wegen der Einschränkungen im Zuge der Coronakrise ein erhöhtes Risiko von Gewalttaten. "Die Konflikt- und Gewaltforschung rechnet

Corona-Krise - Handlungsfähiger Bundesstaat 22.03.2020
Straubing (ots) - Immerhin aber hat sich der Staat bisher in dieser nie gekannten Krise als durchaus handlungsfähig erwiesen. Zwar gibt es an der deutschen Kleinstaaterei vieles zu kritisieren, zum Be

FDP-Chef Lindner unterstützt weitgehendes Kontaktverbot 22.03.2020
Düsseldorf (ots) - Die FDP unterstützt nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner das zwischen Bund und Ländern vereinbarte weitgehende Kontaktverbot. "Ein Kontaktverbot ist angesichts der an

dbb zu Bericht der FAS Beamtenversorgung: Systemwechsel ist sinnlos 22.03.2020
Berlin (ots) - Laut einem Medienbericht will die Rentenkommission der Bundesregierung empfehlen, neue Beamtinnen und Beamte in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Friedhelm Schäfer, dbb

Pressestimme zur Auflösung des AfD-"Flügels" 22.03.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Auflösung der "Flügels" in der AfD: Selbstverständlich ist es reine Camouflage, dass der "Flügel" seine sogenannte Wertegemeinschaft auflösen w

Im Vertrauen / Kommentar von Andreas Härtel zum Kontaktverbot 22.03.2020
Mainz (ots) - Zweierlei gilt es festzuhalten. Der Bund und die Länder ziehen in der Coronakrise im Wesentlichen an einem Strang. Und die Bürger dürfen weiterhin raus an die frische Luft - eine allgeme

Kommentar zu den Corona-Maßnahmen der Länder 22.03.2020
Stuttgart (ots) - Die Ergebnisse des Gesprächs der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten bestätigt einen alten Eindruck: Nicht die Bundesregierung, sondern die Regierungschefs der am meisten betroffen

KOMMENTAR Für eine Dienstpflicht in Zeiten der Krise 22.03.2020
Düsseldorf (ots) - Von Moritz Döbler Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Die Corona-Pandemie erweist sich für alle und alles als Stresstest, aber ganz unmittelbar für Krankenhäuser und Pf

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Corona-Krise 22.03.2020
Bielefeld (ots) - Kontaktverbote mit der Androhung drakonischer Strafen, Gastronomie, Friseure und ähnliche Dienstleistungsbetriebe endgültig dicht, weitgehend einheitliche Regelungen im ganzen Land -

KOMMENTAR Kontaktverzicht kann Leben retten 22.03.2020
Düsseldorf (ots) - Von Birgit Marschall Ein auf zwei Wochen befristetes, bundesweites Kontaktverbot für mehr als zwei Menschen auf der Straße - das ist eine vernünftige Lösung zur Eindämmung der Pand

Kampf gegen das Coronavirus: Eine Reaktion mit Augenmaß / Tagesspiegel von Norbert Wallet 22.03.2020
Freiburg (ots) - Spazierengehen oder Joggen allein, mit Freund oder Freundin zu verbieten, ist nicht nur unnötig, sondern auch kontraproduktiv. Die sozialen Folgen einer Total-Kasernierung wären gewal

Nur sicher ist wirklich sicher / Kommentar von Jens Anker zur Berliner Feuerwehr 22.03.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Bei der Feuerwehr zeigt sich - wie in anderen Berufen, auf die es jetzt besonders ankommt -, dass nach der Krise darüber verhandelt werden muss, wie unsere Sicherheitsarchitek