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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Klaus Steiner: Grüne zeigen sich in Sachen Entwicklungspolitik ahnungslos - Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe statt Almosen für Äthiopien 16.04.2019
München (ots) - "Die bayerischen Grünen handeln in Sachen Entwicklungspolitik weitgehend ahnungslos." Diesen Vorwurf erhebt Klaus Steiner, der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Ba

Patrick Breyer trifft Katharina Nocun 16.04.2019
Frankfurt (ots) - Die Piratenpartei lädt für den 18. April zu einer Diskussion zum Thema "Deine Daten, deine Freiheit" in Frankfurt/Main ein. Das Recht auf Privatsphäre soll die Machtlosen vor M

rbb-exklusiv: Präsident der Bundesärztekammer für Verbot organisierter Sterbehilfe 16.04.2019
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery hat sich dafür ausgesprochen, dass organisierte Sterbehilfe verboten bleibt. "Ein Arzt überschreitet eine Grenze, wenn

Ukrainische Ostereier aus deutschen Käfigen 16.04.2019
Berlin (ots) - Seit 2010 ist es in Deutschland verboten, Legehennen in konventionellen Käfigen zu halten. Das hindert deutsche Stallbauer jedoch nicht daran, weiterhin solche Legebatterien herzustel

Litsch: Spahn ist auf dem ordnungspolitischen Holzweg 16.04.2019
Berlin (ots) - Die AOK-Gemeinschaft bekräftigt in ihrer heute vorgelegten Stellungnahme zum Referentenentwurf des sogenannten "Faire-Kassenwahl-Gesetzes" (GKV-FKG) ihre Kritik an den Plänen des Bun

Weidel: Eine Tragödie für das gesamte christliche Abendland 16.04.2019
Berlin (ots) - Zum Großbrand in der Pariser Kathedrale Notre Dame erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: "Der Brandkatastrophe von Notre Dame ist nicht nur eine nationale Tragödie fü

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Landessportbund fordert Entlastung des Ehrenamts 16.04.2019
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Präsident des nordrhein-westfälischen Landessportbundes (LSB), Walter Schneeloch, sieht Sportvereine zunehmend in Schwierigkeiten, Mitglieder zu gewinnen, die berei

Rheinische Post: Patientenbeauftragte: "Als Arzt lassen Sie einfach niemanden sterben." 16.04.2019
Düsseldorf (ots) - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, kann "aus Patientensicht den Wunsch nach legaler Sterbehilfe nachvollziehen, wenn jemand unerträglich Schmerzen le

Berateraffäre: Mitarbeiter von Ex-Staatssekretärin Suder sorgte für Auftrag für Suder-Bekannten 16.04.2019
Hamburg (ots) - Ein Mitarbeiter der damaligen Staatsekretärin Katrin Suder sorgte offenbar dafür, dass ein Bekannter der heute 47-Jährigen einen Auftrag der Bundeswehr erhielt. Wie das Hamburger Ma

Europawahl 2019: 1.380 Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wahl 16.04.2019
Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 bewerben sich insgesamt 1.380 Kandidatinnen und Kandidaten um die der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen 96 Parlamentssitze. Darunter sind 4

Gemeinsame Pressemitteilung: Keine Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel 16.04.2019
Berlin (ots) - Die Importförderklausel für Arzneimittel hat sich als Instrument für eine wirtschaftliche Arzneimittelversorgung bewährt. Jeglichen Bestrebungen, sie vollständig abzuschaffen, erteil

Birgit Bessin: "Wenn Kinder arm machen, dann ist die Politik die falsche!" 16.04.2019
Potsdam (ots) - Eine Untersuchung des Familienbundes der Katholiken und des Deutschen Familienverbandes zeigt, dass Normalverdiener mit hohen mittleren Einkommen ganz schnell an der Armutsgrenze le

Neuer AfD-Sammelband zur Europapolitik / Rezensionsexemplar gratis anfordern / Jörg Meuthen & Rainer Rothfuß (Hrsg.): Europa. Zukunft sichern 16.04.2019
Berlin (ots) - Europakandidaten der Alternative für Deutschland erläutern wichtige Eckpunkte für eine zukunftsfähige Europapolitik. Mit einem Vorwort von Prof. Dr. Max Otte und Beiträgen von Dr.

Presseterminhinweis: Notlandung einer Global 5000 der Flugbereitschaft BMVg auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld 16.04.2019
Berlin (ots) - Am heutigen Vormittag musste eine Bombardier Global 5000 der Flugbereitschaft BMVg auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld notlanden. Anlässlich des Vorfalls findet heute um 17:00 Uhr

Rheinische Post: Patientenbeauftragte: Vereinheitlichung der Honorare bei Privat- und Kassenpatienten könnte bei Wartezeiten helfen 16.04.2019
Düsseldorf (ots) - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, hat sich grundsätzlich für eine Vereinheitlichung der Honorare bei Privat- und Kassenpatienten ausgesprochen. "Ein

Rheinische Post: Patientenbeauftragte: Fokus auf die Herz-Kreislauf-Erkrankungen legen 16.04.2019
Düsseldorf (ots) - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, sieht ein "großes Informationsdefizit" im Bereich der Herz-Kreislauf-Erkrankungen. "Bisher lag der Fokus vor allem

Rheinische Post: Schuldenstand sinkt 2019 auf knapp 59 Prozent der Wirtschaftsleistung 16.04.2019
Düsseldorf (ots) - Der Schuldenstand des deutschen Staates sinkt im laufenden Jahr auf 58,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit erstmals unter die 60-Prozent-Maastricht-Grenze des EU-Stabi

Fünf Tage bei den Jägern: "Das hier hat mich überzeugt" (FOTO) 16.04.2019
Donaueschingen/Baden-Württemberg (ots) - Für eine Woche im März tauschten je sechs junge Frauen und Männer im Alter zwischen 17 und 19 Jahren ihre zivile Bekleidung, die sie sonst in Schule, Aus

Andreas Kalbitz: "Ministeriumsumzug ist ein durchschaubares Wahlgeschenk!" 16.04.2019
Potsdam (ots) - Zum heute vom Kabinett der rot-roten Landesregierung Brandenburgs beschlossenen Umzug des Kulturministeriums nach Cottbus erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Branden

Rheinische Post: Bundesregierung bietet Frankreich Hilfe beim Wiederaufbau von Notre Dame an 16.04.2019
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung bietet Frankreich Hilfe beim Wiederaufbau der durch ein Feuer beschädigten Kathedrale Notre Dame in Paris an. "Wenn Deutschland helfen kann, und sei es mit Un

Grundsicherung richtig beantragen / SoVD-Ratgeber informiert und gibt Tipps (FOTO) 16.04.2019
-------------------------------------------------------------- SoVD-Ratgeber http://ots.de/KpmYgZ -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) - Ob

Service média EUrVOTE : nouveau dossier thématique - « Economy and trade » (Économie et commerce) (FOTO) 16.04.2019
Bruxelles (ots) - Quelles sont les priorités de l'Union européenne en matière de commerce extérieur ? Quels sont les avantages du marché unique pour la population de plus de 500 millions de cito

Servicio de comunicación EUrVote: Nuevo paquete temático: «Economía y comercio» (FOTO) 16.04.2019
Brüssel (ots) - ¿Cuáles son las prioridades de la Unión Europea en materia de comercio exterior? ¿Cuáles son los beneficios que puede ofrecer el mercado único a los más de 500 millones de ciudad

Piraten Niedersachsen: Dem Drehtür-Lobbyismus ein Ende bereiten 16.04.2019
Hannover (ots) - Gemäß einem am 15.04.2019 veröffentlichten Urteil haben zwei ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in Niedersachsen die Mitschuld an

AfD klagt gegen Bescheide der Bundestagsverwaltung 16.04.2019
Berlin (ots) - Die Bundestagsverwaltung hat der Alternative für Deutschland am heutigen Dienstag, 16. April 2019, zwei Bescheide übermittelt. Wegen angeblicher Verstöße gegen das Parteiengesetz in