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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Schleswig-Holstein begrüßt Rundfunk-Urteil und fordert Reformen 18.07.2018
Osnabrück (ots) - Schleswig-Holstein begrüßt Rundfunk-Urteil und fordert Reformen Staatskanzlei: Akzeptanz des Systems ohne neues Fundament auf Dauer gefährdet Osnabrück. Schleswig-Holstein

Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen (FOTO) 18.07.2018
München (ots) - "Das Gericht hat mit seinem Urteil zur Sozialversicherungspflicht das Ehrenamt entscheidend gestärkt. Darüber freue ich mich, weil das Ehrenamt nicht nur für die Gesellschaft wic

NOZ: Zentralrat der Muslime warnt mit Blick auf Studie über Rassismus vor Gefahr im Internet 18.07.2018
Osnabrück (ots) - Studie über Rassismus: Zentralrat der Muslime warnt vor Gefahr im Internet Vorsitzender Mazyek: Das geht uns alle an Osnabrück. Mit Blick auf die Studie der Technischen Univ

neues deutschland: Kommentar: Google in die öffentliche Hand 18.07.2018
Berlin (ots) - Mit ihrer Rekordstrafe für Google hat die EU-Kommission nur eins bewiesen: dass sie nicht versteht, wie die digitale Ökonomie funktioniert. Natürlich ist Google mit Android bei Betri

Mitteldeutsche Zeitung: zur Rekordstrafe für Google 18.07.2018
Halle (ots) - Das Einschreiten der Brüsseler Wettbewerbshüter kommt viel zu spät. Google konnte seine Strategie, die von Anfang an auf ein Monopol zielte, zehn Jahre lang ungestört durchziehen. Das

Mitteldeutsche Zeitung: zur Rundfunkgebühr 18.07.2018
Halle (ots) - In einer Zeit, in der insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk und dessen Finanzierung zum bevorzugten Gegenstand ideologischer Auseinandersetzungen geworden sind, in denen Kam

Straubinger Tagblatt: Sichere Herkunftsländer - Recht auf Asyl bleibt bestehen 18.07.2018
Straubing (ots) - Die Kritik an der Regelung ist daher unangebracht. Wirklich politisch Verfolgte werden nicht schlechter gestellt, das Grundrecht auf Asyl gilt für sie weiterhin, mehr noch, sie we

Straubinger Tagblatt: Langzeitarbeitslosigkeit - Richtiger Ansatz 18.07.2018
Straubing (ots) - Die Pläne von Hubertus Heil für einen sozialen Arbeitsmarkt mit Zehntausenden mit staatlichen Milliardenzuschüssen geförderten Jobs setzten also an der richtigen Stelle an. Wie gut

Straubinger Tagblatt: Ralf Wohlleben - Unvermeidbar unerfreulich 18.07.2018
Straubing (ots) - Das ist sicher alles nicht erfreulich. Aber wenn Politiker nun ein "schreckliches Signal" der Justiz beklagen, dann kennen sie entweder die Rechtslage nicht oder sie ignorieren dies

Mitteldeutsche Zeitung: zu Abschiebungen 18.07.2018
Halle (ots) - Wir reden hier über ein wesentliches Element unserer Staatsordnung, das unter Druck geraten ist. Alle Menschen, also auch Asylbewerber, müssen in diesem Land erwarten dürfen, dass sich

Home Instead Seniorenbetreuung: Spahn nimmt die Wünsche hilfebedürftiger Menschen ernst 18.07.2018
Köln (ots) - Die Home Instad Seniorenbetreuung zeigt sich erfreut über den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Leistungen der Pflegeversicherung auch für Betreuungsdienste zu

Allg. Zeitung Mainz: Überzeugen / Kommentar zum Rundfunkbeitrag / Von Mario Thurnes 18.07.2018
Mainz (ots) - Die Revolution aus Karlsruhe ist ausgeblieben. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch einen an Wohnungen gekoppelten Beitrag ist mit der Verfassung vereinbar. Es

Allg. Zeitung Mainz: Ein Anfang / Kommentar zur Rekordstrafe gegen Google / Von Friedrich Roeingh 18.07.2018
Mainz (ots) - Nun scheint die EU ja doch noch wach zu werden. Die Verfahren gegen die Internetgiganten häufen sich, die verhängten Strafen steigen auf Rekordhöhen. Auch wenn die Urteile noch lange

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Rundfunkbeitrag 18.07.2018
Heidelberg (ots) - Die Öffentlich-Rechtlichen stehen so stark in der Kritik wie lange nicht mehr, und das fast überall. In der Schweiz scheiterte erst im März eine Initiative zu ihrer Abschaffung, in

Mittelbayerische Zeitung: Das Geld ist kein Problem mehr / Nach dem Karlsruher Urteil können die öffentlich-rechtlichen Sender weiter aus dem Vollen schöpfen. Von Reinhard Zweigler 18.07.2018
Regensburg (ots) - Rundfunk geht ins Ohr - Fernsehen ins Auge, lautet ein alter Kalauer, über den man heute nur noch lächeln dürfte. Die Medien befinden sich in einem rasanten Umbruch. Egal ob es sic

BERLINER MORGENPOST: Ein Anfang, mehr nicht / Leitartikel von Thomas Fülling 18.07.2018
Berlin (ots) - Am Mittwochvormittag hat es die S-Bahn-Nutzer der Stadtbahnlinien erwischt. Gleich auf drei S-Bahn-Linien kam es zu Zugausfällen. Der Unmut der Fahrgäste ist nun auch in der Konzernz

Neue Westfälische (Bielefeld): Neuregelung für verkaufsoffene Sonntage Nur ein Papiertiger Lothar Schmalen, Düsseldorf 18.07.2018
Bielefeld (ots) - Dass CDU und FDP den ihrer Meinung nach gefesselten Wirtschaftsriesen NRW "entfesseln" wollen, ist eine der zentralen Botschaften, mit denen die neue schwarz-gelbe NRW-Landesregie

Rheinische Post: Kommentar: Hilfe bei der Pflege 18.07.2018
Düsseldorf (ots) - Schon heute ist jede Hand willkommen, die bei der Pflege von Menschen helfen kann. Daher ist es zu begrüßen, dass Gesundheitsminister Spahn leichte Arbeiten für Pflegebedürftige w

Rheinische Post: Kommentar: Wer folgt auf Google? 18.07.2018
Düsseldorf (ots) - Margrethe Vestager betreibt ein mühseliges Geschäft, aber es gibt wohl kaum eine Aufgabe, die für die Zukunft der europäischen Wirtschaft wichtiger ist als die der Wettbewerbskom

Rheinische Post: Kommentar: Das Gericht hat der Mut verlassen 18.07.2018
Düsseldorf (ots) - Über den Mut heißt es, er sei wie ein Regenschirm: Braucht man ihn, ist er nicht da. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hätten Mut gebraucht, als sie sich durch die Akten

NRZ: Über 900 Spuckattacken auf Polizisten in NRW - Gewerkschaft fordert "Spuckhauben" 18.07.2018
Essen (ots) - Insgesamt 901 Polizisten sind in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr Zielscheibe widerwärtiger Spuckattacken geworden. Das geht aus dem aktuellen Lagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Kartellstrafe gegen Google 18.07.2018
Bielefeld (ots) - Wenn US-Präsident Donald Trump auf amerikanische Straßen schaut, ärgert er sich über die vielen Mercedes und BMW. Wenn umgekehrt Europäer auf ihr Smartphone blicken, muss ihnen alles

Badische Zeitung: Mehr sichere Herkunftsländer sind einen Versuch wert / Kommentar von Thomas Fricker 18.07.2018
Freiburg (ots) - Richtig ist, dass gerade in Nordafrika Minderheiten vor Verfolgung nicht sicher sein können. Aber richtig ist auch, dass nur extrem wenige Flüchtlinge aus dieser Region in ihren As

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Debatte um weitere sichere Herkunftsstaaten 18.07.2018
Stuttgart (ots) - Ein Staat, dessen erster Verfassungsartikel die Unantastbarkeit menschlicher Würde festschreibt, muss entsprechend handeln. Auch im Umgang mit ungebetenen, gar mit kriminellen Zu

Rheinische Post: Grüne: Autohersteller werden mit "mickrigen Software-Updates " Frist für Diesel-Nachrüstung reißen 19.07.2018
Düsseldorf (ots) - Die Autohersteller werden nach Einschätzung der Grünen ihr Versprechen nicht einhalten, bis Jahresende die Software von 5,3 Millionen Dieselautos nachgebessert zu haben. Der derzei