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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Hoffnung für Christian Wulff - Kommentar von Miguel Sanches 13.01.2013
Essen (ots) - Es ist viel zu ernst und kein Kartenspiel, aber den Schwarzen Peter hat die Staatsanwaltschaft schon. Die Beweislage gegen Christian Wulff ist offenbar dünn. Ob Anklage erhoben wird od

RNZ: Zweites Afghanistan - Kommentar zu Mali 13.01.2013
Heidelberg (ots) - "Die Lage in Mali ist durchaus mit der in Afghanistan Ende der 90er Jahre vergleichbar. In Timbuktu vergehen sich Islamisten seit Monaten am kulturellen Erbe. In nahen Ausbildung

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neues Gesetz zur Überwachung am Arbeitsplatz Staatlich geförderte Schnüffelei JENS MÖLLER 13.01.2013
Bielefeld (ots) - Netter Versuch: Arbeitnehmer würden in Zukunft nicht mehr von ihren Chefs bespitzelt, verspricht die Regierung. Denn ein neues Gesetz soll heimliches Filmen am Arbeitsplatz verbiete

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verfahren gegen den Ex-Präsidenten geht zu Ende Fragen zum Fall Wulff THOMAS SEIM 13.01.2013
Bielefeld (ots) - Da leistet sich die Staatsanwaltschaft in Hannover ja eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen einen echten Knaller: Sie will - so hören wir - das Ermittlungsverfahren geg

Das Erste, Montag, 14. Januar 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 13.01.2013
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Oskar Lafontaine, Die Linke, ehemaliger Parteivorsitzender, Thema: Politischer Jahresauftakt der Linken Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221

Südwest Presse: SÜDWEST PRESSE ULM; Kommentar zu Wowereit 13.01.2013
Ulm (ots) - Hätte die SPD rechtzeitig einen Nachfolger aufgebaut oder hätte die in Berlin mitregierende CDU einige Prozentpunkte mehr auf der Brust und einen eigenen zugkräftigen Frontmann in ihren

Stuttgarter Nachrichten: zu Mali 13.01.2013
Stuttgart (ots) - Europa und Amerika haben lange zugesehen, wie Westafrika immer tiefer in Chaos und Gewalt versinkt: Kokain-Drogenkartelle operieren, ohne Sicherheitskräfte fürchten zu müssen. Ehe

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Mali-Konflikt Gefahr für Europa RALPH SCHULZE, MADRID 13.01.2013
Bielefeld (ots) - Es war höchste Zeit, dass die extremistischen Islamisten aus dem Dunstkreis El Kaidas in Mali militärisch gestoppt wurden. Die vorrückenden Gotteskrieger, welche in dem verarmten

Neue OZ: Kommentar zu Wahlen / Landtagswahl / Niedersachsen 13.01.2013
Osnabrück (ots) - Megaspannend Die Landtagswahl in Niedersachsen scheint megaspannend zu werden. Eine Woche vor dem Termin haben sich die beiden großen Blöcke bis auf einen Wimpernschlag angenähe

Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz / Arbeit 13.01.2013
Osnabrück (ots) - Mehr Rechtsklarheit Was ist erlaubt bei der Videoüberwachung von Arbeitnehmern, was nicht? Lidl, Bahn und Telekom sind skandalöse Beispiele dafür, dass Unternehmen übers Ziel h

Neue OZ: Kommentar zu Mali / Konflikte 13.01.2013
Osnabrück (ots) - Deutschland darf sich nicht wegducken Frankreichs Präsident François Hollande hat eine mutige und richtige Entscheidung getroffen, als er seine Kampftruppen in den Wüstenkrieg

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Rotes Kreuz / Jubiläum 13.01.2013
Osnabrück (ots) - Sichtbar in der Gesellschaft Gut sichtbar war das Kreuz, zu dem sich gestern rund 1800 rot gekleidete Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin formierten. Gut sichtbar in d

Schwäbische Zeitung: Paris, Timbuktu und Berlin 13.01.2013
Leutkirch (ots) - Frankreichs Präsident François Hollande hat klug planen lassen. Gerade jetzt, wo die Kritik an seiner Wirtschaftspolitik immer lauter wird, demonstriert er, was die Grande Nation do

Badische Neueste Nachrichten: Der Mythos Chávez 13.01.2013
Karlsruhe (ots) - Eigentlich hätte der wiedergewählte venezolanische Präsident Hugo Chávez vor kurzem seinen Amtseid leisten müssen, um eine neue Amtsperiode zu beginnen. Doch der Chef der sozialis

Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen will nicht nach Berlin McAllister: "Ich habe keinen Plan B" 14.01.2013
Bielefeld (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister spekuliert im Fall einer Wahlniederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag nicht auf einen Wechsel

Rheinische Post: Marode Straßen Gefahr für deutsche Wirtschaft / DIHK warnt Bundesregierung vor Investitionslücke 14.01.2013
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft sieht den Industriestandort durch marode Straßen und massive Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur gefährdet. "Deutschland hat in den letzten Jahren zu vi

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde unterstützen Forscher Müller-Enbergs finanziell in einem Rechtsstreit 14.01.2013
Halle (ots) - Mitarbeiter der Stasi-Unterlagen-Behörde haben gemeinsam mit Wissenschaftlern und Opfern des SED-Regimes 4700 Euro zur Unterstützung des renommierten Stasi-Forschers Helmut Müller-Enb

Mitteldeutsche Zeitung: Bundestagswahl Thüringens FDP-Generalsekretär Kurth plädiert für Leihstimmenaustausch mit der Union 14.01.2013
Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat sich für den Austausch von Leihstimmen zwischen Union und FDP bei der Bundestagswahl ausgesprochen, weil dies auch im Interesse de

Saarbrücker Zeitung: SPD warnt Koalition vor Schnellschuss bei Videoüberwachung - Hartmann befürchtet Desaster wie bei Meldegesetz 14.01.2013
Saarbrücken (ots) - Die SPD hat die Koalition vor Schnellschüssen bei der geplanten Neuregelung der Videoüberwachung von Arbeitnehmern gewarnt. "Ich warne die Koalition davor, das Gesetz mit der Br

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Sterbehilfe 14.01.2013
Bielefeld (ots) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Bundeskabinett mit der Stimme der Kanzlerin eine weitgehende Freigabe der Sterbehilfe in Deutschland auf den Weg g

Westfalen-Blatt: Weitgehende Freigabe der Sterbehilfe befürchtet - Wertkonservative wollen auch nichtkommerzielle Hilfe bestrafen 14.01.2013
Bielefeld (ots) - Lebensschützer warnen vor der weitgehenden Freigabe von Sterbehilfe in Deutschland. Am 31. Januar entscheidet der Bundestag über einen neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch. »Bi

Neue Westfälische (Bielefeld): McAllister fordert von NRW achtspurigen Ausbau der A 2 und sechs Fahrbahnen für die A 1 Autobahn-Erweiterung soll nicht an ideologischen Vorbehalten scheitern 14.01.2013
Bielefeld (ots) - Eine CDU-geführte Landesregierung in Niedersachsen erwartet von Nordrhein-Westfalen den achtspurigen Ausbau der A 2. "Der Ausbau der A 2 ist ein ganz wichtiges Zukunftsprojekt für

WAZ: Laschet kündigt Widerstand gegen Maut-Pläne der CSU an 14.01.2013
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet hat den Plänen der Schwesterpartei CSU für eine Pkw-Maut in Deutschland ungewöhnlich deutlich den Kampf angesagt. "Wenn die CSU wie a

Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Vogel: Vertrauensfrage billige politische Inszenierung 14.01.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 14. Januar 2013 - Der brandenburgische Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel sieht die Vertrauensfrage von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als Farce. "Ich werte

OV: Ein Schicksalstag Thema: Spannung vor Landtagswahl Von Klaus-Peter Lammert 14.01.2013
Vechta (ots) - Ministerpräsident David McAllister darf knapp eine Woche vor der Landtagswahl optimistisch sein, auch nach dem 20. Januar weiter in Niedersachsen zu regieren. CDU und FDP scheinen das