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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Durch Deutschland muss ein Ruck gehen / Naturland fordert zur Welt-Leitmesse BioFach 2012 in Nürnberg Politik und Wirtschaft zum Handeln auf 13.02.2012
Gräfelfing (ots) - Stillstand und Reformblockade waren 1997 der Hintergrund für die berühmte "Ruck-Rede" des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog. "Nichts anderes erleben wir 15 Jahre später in

Nüßlein: Oppositionsfraktionen untergraben parlamentarischen Konsens 13.02.2012
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Enquete-Kommission sowie die Oppositionsfraktionen haben am 6. Februar in der Plenumssitzung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ein Thes

Libyen: Gefährliche Kriegswaffen bedrohen Zivilbevölkerung noch immer 13.02.2012
München (ots) - Ein Jahr nach Beginn der libyschen Aufstände und lange nach Ende der kämpferischen Auseinandersetzungen gefährden explosive Überreste des Krieges weiterhin die Bevölkerung. Handicap

Mayer: Kooperation bringt Sicherheit 13.02.2012
Berlin (ots) - Heute wird der Bundeminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, in seinem Bundeswahlkreis Hof/Wunsiedel mit seinem tschechischen Kollegen Jan Kubice ein Abkommen für ein "gemei

Saarbrücker Zeitung: Lauterbach plädiert für Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen - jetziges System "absurd" 13.02.2012
Saarbrücken (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, hat sich angesichts der Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Rückkehr zu individuell

ING IM Houseview: Gesamtwirtschaftlicher Ausblick und Neue Hoffnung: Globaler Konjunkturzyklus jetzt in der Erholungsphase (mit Bild) 13.02.2012
Frankfurt am Main (ots) - Gesamtwirtschaftlicher Ausblick von Willem Verhagen, Senior Economist und Maarten-Jan Bakkum, Senior Emerging Markets Strategist - Wir haben unsere Wachstumsprog

Arbeitgeberverband Pflege: 2012 muss zum Jahr der "Pflegenden Hände" werden ++ Präsident Greiner nach der Anhörung zur Reform der Pflegeversicherung ++ 13.02.2012
Berlin (ots) - "Als Arbeitgeber begrüßen wir ausdrücklich die wesentlichen Verbesserungen für demenziell erkrankte Menschen im häuslichen Bereich. Von der Reform profitieren vor allem pflegende Ang

Gesine Lötzsch: Aufstand der Zuständigen ist jetzt gefragt 13.02.2012
Berlin (ots) - Zum heutigen Gedenken an die Opfer des Bombardements auf Dresden 1945 und den für den Abend angekündigten Aufmarsch von Neonazis erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine

General-Anzeiger: Verheugen: Gipfel der Euro-Krise noch nicht erreicht 13.02.2012
Bonn (ots) - Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission, der deutsche SPD-Politiker Günter Verheugen, warnte davor, Griechenland durch Auflagen von außen "kaputtzusparen". In einem Interview des "

Neues Deutschland: zu den Anti-Nazi-Aktionen in Dresden 13.02.2012
Berlin (ots) - Wenn alles so bleibt, wird es schlimmer. Sich gegen das Vordringen des Nazi-Ungeistes nicht zu wehren, heißt, sich ihm zu ergeben. Dieser Überzeugung folgen die antifaschistischen Prote

Übergreifende Kritik am Referentenentwurf für das Pflege-Neuausrichtungsgesetz / bpa fordert klare Richtungsentscheidung 13.02.2012
Berlin (ots) - Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) sorgt für übergreifende Kritik bei den Verbänden. Der bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. - begrüßt zwar ausdrücklich

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Entschädigungsforderungen an Polen und Tschechien: 13.02.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Wieder einmal erhebt eine Organisation aus dem rechten Spektrum Entschädigungsforderungen an unsere Nachbarländer Polen und Tschechien. Die Argumentation, dass die Deutschen,

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Neonazi-Aufmarsch und Polizeieinsatz in Dresden: 13.02.2012
Frankfurt/Oder (ots) - In den vergangenen Jahren ging die Polizei vor allem gegen die Blockaden vor, die rechtlich umstritten sind, aber schon einige Nazi-Aufmärsche verhindert haben. Die rechten H

Mittelbayerische Zeitung: Pfiffige Schweizer 13.02.2012
Regensburg (ots) - Von Christine Schröpf Bei der Energiewende kann Bayern von der Schweiz lernen. Die Eidgenossen, die sich beim Atomausstieg längst nicht so ehrgeizige Ziele gesetzt haben und w

Mittelbayerische Zeitung: Geschichtsklitterung 13.02.2012
Regensburg (ots) - Von Thomas Dietz Dresdens Feuersturm-Inferno gehört zu den schlimmsten Katastrophen, die Menschen einander angetan haben. Solche apokalyptischen Ereignisse werden gern vereinn

Kauder traf UN-Generalsekretär Ban Ki Moon 13.02.2012
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist am Montag in New York mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zusammengetroffen. Begleitet wurde er vom Justiziar der Fr

Berliner Zeitung: Kommentar zur Acta-gewendeten Justizministerin 13.02.2012
Berlin (ots) - Der Erfolg der Piratenpartei in Berlin hat Union, SPD, Grüne, Linke und FDP in Aufruhr versetzt. Diese Angst sitzt inzwischen dermaßen tief, dass sich jetzt mit Sabine Leutheusser-Sc

Berliner Zeitung: Kommentar zu den Überschüssen der Kassenüberschüsse 13.02.2012
Berlin (ots) - Statt das Geld nun flugs auszugeben, im Gesundheitssystem oder per Rückzahlung an die Mitglieder, wäre es besser, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenkassen langfristi

DER STANDARD-KOMMENTAR "Erfolg mit Etikettenschwindel" von Gerald John 13.02.2012
Die Pensionsreform birgt Härten und Versäumnisse, aber auch eine Revolution - Ausgabe vom 14.2.2011 Wien (ots) - Feigen Klientelismus kann man der Koalition in dieser Frage nicht vorwerfen. Pensio

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Krankenkassen 13.02.2012
Rostock (ots) - Seit 2009 gilt bei den gesetzlichen Krankenkassen der Einheitspreis. Es gibt seitdem nur noch einen Beitragssatz für alle Kassen, ergänzt durch ein Wechselspiel aus Zusatzbeiträgen u

Rheinische Post: Neuer kalter Krieg 13.02.2012
Düsseldorf (ots) - Auge um Auge, Zahn um Zahn - der Verdacht, dass die Anschläge auf israelische Diplomaten in Indien und Georgien Racheakte des Iran und seiner Handlanger für die Ermordung iranische

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Diskussion über ACTA 13.02.2012
Rostock (ots) - Man muss den Anti-ACTA-Demonstranten vom Wochenende dankbar sein. Nicht nur weil sie bei klirrender Kälte demonstriert haben, sondern vor allem dafür, dass sie das "Geheimabkommen"

BERLINER MORGENPOST: Europa bleibt misstrauisch / Leitartikel 13.02.2012
Berlin (ots) - Die Griechen haben die Demokratie erfunden. Gut zweieinhalbtausend Jahre später sind sie auf dem besten Wege, sie zu zerstören. Denn die vermeintlichen hellenischen Eliten haben das L

Südwest Presse: Kommentar zum Biosprit 13.02.2012
Ulm (ots) - Nun soll Sprit aus Raps, Palmöl oder Sojabohnen mehr Treibhausgase freisetzen als die Befürworter behaupten. Andere Studien belegen, dass auch beim Maisanbau 80 Prozent der gewonnenen B

Westdeutsche Zeitung: Griechenland = von Martin Vogler / http://www.wz-newsline.de 13.02.2012
Düsseldorf (ots) - Athen brennt zwar nicht, wie es manche Schlagzeilen suggerierten, doch die Proteste gegen das Sparprogramm eskalieren. Umso ehrenwerter ist es, dass das griechische Parlament sic