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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Merkel/Portugal 12.11.2012
Osnabrück (ots) - Anders als in Griechenland Dass Angela Merkel in Lissabon nicht gerade mit offenen Armen empfangen wurde, überrascht nicht - gilt die Bundeskanzlerin doch auch im ärmsten weste

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan 12.11.2012
Osnabrück (ots) - Zwischen Aufbauleistung und Zukunftsmission Nicht mehr als eine schöne Randnotiz ist es, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière im verwundbaren Regierungs-Airbus statt i

Neue OZ: Kommentar zu Claudia Roth/Grüne 12.11.2012
Osnabrück (ots) - Respekt Das war knapp: Nach ihrer schweren Schlappe bei der Urwahl der Spitzenkandidaten hätte es wohl niemand der Vorsitzenden Claudia Roth verdenken können, wenn sie sich nich

Neue OZ: Kommentar zu Petraeus/USA 12.11.2012
Osnabrück (ots) - Scherben für Obama Diese verhängnisvolle Affäre taugt zum Hollywood-Thriller: Da verheimlicht der beliebteste Vier-Sterne-General der USA, David Petraeus, eine außereheliche Be

Westfalenpost: Womit wir uns schwer tun Von Winfried Dolderer 12.11.2012
Hagen (ots) - Zunächst das Positive: Zwischen 60 und knapp 80 Prozent der Deutschen sind nicht der Meinung, dass wir wieder einen Führer oder einen Einparteienstaat brauchen oder das Naziregime auch

Westfalenpost: Täuschen und Tricksen Von Stefan Pohl 12.11.2012
Hagen (ots) - Dass bei der Ökostromumlage energieintensive Betriebe Privilegien genießen, ist vom Grundsatz her nicht falsch. Bei einer zu hohen finanziellen Belastung stehen die Wettbewerbsfähigk

Schwäbische Zeitung: Griechische Seifenoper - Leitartikel 12.11.2012
Leutkirch (ots) - Es ist wie in einer Seifenoper in Dauerschleife: Das Ende - die Rettung Griechenlands mit vielen Milliarden aus der EU - steht längst fest und ist immer wieder zum Greifen nahe, trot

Badische Neueste Nachrichten: Unersetzlich? 12.11.2012
Karlsruhe (ots) - Ganz ohne einander können sie nicht. Die Grünen nicht ohne Claudia Roth. Und Claudia Roth nicht ohne die Grünen. In jeder anderen Partei wäre eine Vorsitzende, die bei einer wichti

Badische Neueste Nachrichten: Show-Effekte 12.11.2012
Karlsruhe (ots) - Einen gewissen Sinn für Show-Effekte hat auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Nicht in der vergleichsweise sicheren Transall, sondern mit einem normalen Airbus der Flugb

Stuttgarter Nachrichten: Strompreiserhöhung 12.11.2012
Stuttgart (ots) - Das Mindeste, was der Bürger verlangen kann, ist, dass die Bundesregierung die mit heißem Herzen beschlossene Energiewende mit kühlem Kopf umsetzt. Tatsächlich aber spricht vieles

Rheinische Post: Bahr droht bei PID eine Schlappe im Bundesrat 13.11.2012
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) droht bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) eine Schlappe im Bundesrat. Dies geht aus Schreiben von Ministerpräsidenten und Gesundheitsm

Rheinische Post: NRW-FDP-Chef Christian Lindner empfiehlt seiner Partei Koalitionsaussage zugunsten der Union 13.11.2012
Düsseldorf (ots) - Der Chef der NRW-FDP, Christian Lindner, hat seiner Partei empfohlen, sich im Wahlkampf 2013 auf die Union als Koalitionspartner festzulegen. "Wir sind in einer erfolgreich arbei

Rheinische Post: Union sieht schwarz-grüne Option 13.11.2012
Düsseldorf (ots) - Die Union sieht den Mitgliederentscheid der Grünen zugunsten Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidatin als Option für eine schwarz-grüne Koalition. "Mit oder ohne Göring-Eckard

Rheinische Post: Bundesregierung billigt deutlich mehr Rüstungsexporte / Rüstungsexportbericht 2011: Ausfuhrgenehmigungen von 5,4 Milliarden Euro 13.11.2012
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat 2011 deutlich mehr Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt als im Jahr davor. Im vergangenen Jahr wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen

Rheinische Post: Regierungs-Koalition lehnt Aufstockung des Hilfsprogramms für Griechenland ab/ Barthle: "Mit Sicherheit keine Zustimmung" 13.11.2012
Düsseldorf (ots) - Die Berliner Regierungsfraktionen lehnen eine Aufstockung des Hilfsprogramms für Griechenland ab. "Einer Erhöhung des Hilfspakets werden wir mit Sicherheit nicht zustimmen", sagte

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Minister sieht Versagen der Ermittler - Stahlknecht glaubt, dass NSU-Morde hätten verhindert werden können 13.11.2012
Halle (ots) - Für Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hätten einige, wenn nicht sogar alle Morde des Zwickauer Terrortrios verhindert werden können. Die Ermittlungsbehörden der

Gewerkschaftstag 2012 "Leistung macht Staat" in Berlin/ Neuer dbb Chef fordert Demografie-Pakt 13.11.2012
Berlin (ots) - Um in Zeiten knapper Kassen und alternder Bevölkerung das hohe Leistungsniveau der Verwaltung zu sichern, fordert der dbb beamtenbund und tarifunion einen Demografie-Pakt. "Der Demog

"Report Mainz", heute, Dienstag, 13. November 2012, 21.45 Uhr im Ersten / "Fall Mollath": Sonder-Revisionsbericht widerlegt Aussagen der bayerischen Justizministerin 13.11.2012
Mainz (ots) - In dem so genannten "Fall Mollath" gerät die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) immer stärker unter Druck. Hintergrund sind Recherchen von "Report Mainz", die belegen, dass

Ärzte und Krankenkassen verspielen Chance für mehr Biosimilars in Deutschland 13.11.2012
Berlin (ots) - Alljährlich vereinbaren GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Rahmenvorgaben für die Arzneimittelversorgung. Sie liegen nun für das Jahr 2013 vor. Die Vo

Zitat: Bosbach - "Wer in Deutschland ,Ausländer raus' ruft, benimmt sich nicht patriotisch, sondern idiotisch" 13.11.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. November 2012 - "Wer in Deutschland ,Ausländer raus' ruft, benimmt sich nicht patriotisch, sondern idiotisch." Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-

Autoklimaanlagen heizen weiter das globale Klima auf 13.11.2012
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Umstieg auf umweltfreundliche Autoklimaanlagen fast zwei Jahre in Verzug - Klimaschädliches Kältemittel R134a muss endgültig abgeschafft werden - Deuts

Der Tagesspiegel: Jusos fordern von Steinbrück klare Aussagen 13.11.2012
Berlin (ots) - Die Jusos in der SPD haben den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, sich zu den Parteibeschlüssen zur Vermögenssteuer zu bekennen und sein Programm für den Bu

Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Wahl Deutschlands in den UN-Menschenrechtsrat 13.11.2012
Berlin (ots) - Am 12. November 2012 wurde Deutschland in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Ins

"Report Mainz", heute, 13. November 2012, 21.45 Uhr im Ersten / Leiharbeiter im Bundestag müssen auf Hartz-IV-Niveau aufstocken 13.11.2012
Mainz (ots) - Schreibkräfte, die als Leiharbeiter im Deutschen Bundestag arbeiten, verdienen so wenig, dass sie teilweise auf Hartz-IV-Niveau aufstocken müssen. Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz

Greenpeace präsentiert eigenen Vorschlag zur Endlagersuche / Umgang mit Atommüll erfordert Bürgerbeteiligung von Anfang an 13.11.2012
Berlin (ots) - Für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll legt Greenpeace heute erstmals ein eigenes Konzept vor. Unverzichtbare Voraussetzungen für ein glaubwürdiges Verfahren sin