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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: ein Kommentar zu Olaf Scholz (SPD) 20.08.2019
Bielefeld (ots) - Der Name Klara Geywitz war bislang nur Beobachtern der brandenburgischen Landespolitik geläufig. Jetzt hat Olaf Scholz die bundesweit unbekannte SPD-Frau zu seiner politischen Par

Badische Zeitung: Regierungskrise in Italien: Eine Groteske in Rom / Kommentar von Julius Müller-Meiningen 20.08.2019
Freiburg (ots) - Salvini ließ die Regierung platzen, weil er sicher war, bei einer anschließenden Neuwahl selbst Regierungschef zu werden. Stattdessen hat sein falsches Timing die politischen Mumien

Rheinische Post: Hofreiter: Grüne werden im Osten hart angegriffen 21.08.2019
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat trotz steigender Zustimmungswerte auch eine hohe Aggressivität gegen seine Partei im Wahlkampf in Ostdeutschland a

Rheinische Post: Hofreiter wirft Scheuer "Chaos" bei der Verkehrswende vor 21.08.2019
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Öffnung von städtischen Busspuren für E-Scooter und

NOZ: Mehr Geld für Tiere und Umwelt: SPD will EU-Agrarsubventionen massiv umschichten 21.08.2019
Osnabrück (ots) - Mehr Geld für Tiere und Umwelt: SPD will EU-Agrarsubventionen massiv umschichten Bis zu 750 Millionen Euro im Jahr 2020 - Weniger Direktzahlungen für Bauern Osnabrück. Die

Mitteldeutsche Zeitung: Neues Betreuungsmodell/ Sachsen-Anhalt Eltern sparen, Kitas stöhnen 21.08.2019
Halle (ots) - Eine als Entlastung der Eltern gedachte Neuregelung bei der Kinderbetreuung setzt Krippen, Kindergärten und Schulhorte unter Druck. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsc

Strache:"Das Buch 'Die Ibiza-Affäre' ist eine Richtigstellung und damit eine mich auch rehabilitierende Darstellung der Entstehung des Ibiza-Videos, die gleichwohl wichtige Fragen offen lässt" 21.08.2019
Wien (ots) - Das am 22.08.2019 erscheinende Buch der beiden Autoren der Süddeutsche Zeitung Frederik Obermaier und Bastian Obermayer "Die Ibiza-Affäre" enthält eine umfassende Darstellung der Gesch

Kölner Oberbürgermeisterin ehrt IB-Mitarbeiter Adil Demirci / Nach 14 Monaten Zwangsaufenthalt in der Türkei ist der Kölner Journalist und Sozialarbeiter seit Juni wieder in Deutschland 21.08.2019
Frankfurt/Main / Köln (ots) - Die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, wird heute, 21. August 2019, Adil Demirci wieder offiziell in seiner Heimatstadt Köln begrüßen. Mit einem Empf

ROG: Türkei schiebt Schutz suchende Journalisten zurück nach Syrien ab 21.08.2019
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist äußerst beunruhigt darüber, dass die Türkei begonnen hat, aus Syrien geflüchtete Journalistinnen und Journalisten in ihre Heimat abzuschieben. Seit Ju

Bayernpartei: Vorfälle in Ankerzentren - Null-Toleranz-Politik bei Gesetzesübertretungen! 21.08.2019
München (ots) - Derzeit häufen sich die gewalttätigen Vorfälle in den sogenannten Ankerzentren. Erst gestern musste nach Pressemeldungen in Deggendorf eine erhebliche Zahl von Polizeibeamten die Lag

junge Welt: Russlands Botschafter verurteilt »verzerrende« Darstellungen des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrags 21.08.2019
Berlin (ots) - In einem Exklusivbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt (Donnerstagausgabe) äußert sich der Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik, Serge

Zukunft aufgebaut: Bautechniker aus Ingolstadt erhalten Abschluss (FOTO) 21.08.2019
Ingolstadt/Bayern (ots) - Sie haben ihre Ausbildung zum staatlich geprüften Bautechniker erfolgreich abgeschlossen: Die Lehrgangsteilnehmer des 50. Bautechnikerlehrgangs am Ausbildungszentrum Pi

Ohoven: Soli-Gesetz ist Anschlag auf Verfassung und Konjunktur 21.08.2019
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Solidaritätszuschlag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Solidar

neues deutschland: Ex-EU-Kommissar Verheugen: Heilige Kühe der EU schlachten 21.08.2019
Berlin (ots) - Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen setzt klar auf die soziale Karte: Die neue EU-Kommission unter von der Leyen müsse eine ganze Herde heiliger Kühe der EU schlachten und sich ganz auf d

Rheinische Post: NRW-Integrationsminister Stamp kritisiert Horst Seehofer für Umgang mit Abschiebungen 21.08.2019
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Äußerungen zu Abschiebungen. "Ich halte nichts d

Straubinger Tagblatt: Staat muss Sparen lernen 21.08.2019
Straubing (ots) - Die Zeiten ständig neuer Wahlgeschenke und weiterer sozialer Wohltaten dürfte nun wohl erst einmal vorbei sein. Das mag auch schmerzenden Einschnitten bedeuten. Aber klar ist: Die

Heinz-Christian Strache: "Es gibt keinen Streit um meinen Facebook-Account" 21.08.2019
Wien (ots) - "Medienberichte, wonach mir meine Facebook-Seite weggenommen worden sei oder ich die Kontrolle über selbige verloren habe, sind falsch und der abermalige Versuch, die Öffentlichkeit übe

Straubinger Tagblatt: Weiter-so-Kandidat mit Anhang 21.08.2019
Straubing (ots) - Scholz ist Profi genug, um zu wissen, dass er nur mit einer Frau aus dem Osten seine Chance hat, SPD-Vorsitzender zu werden. Wird sie jedoch nur als Anhängsel des prominenten männ

Korrekt geblitzt? Zweifel an Blitzgeräten in Rheinland-Pfalz / "Zur Sache Rheinland-Pfalz", Do., 22.8.2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen (VIDEO) 21.08.2019
Mainz (ots) - Die Messungen der Blitzgeräte in Rheinland-Pfalz sind zunehmend ungenau. Nun überprüft das Verfassungsgericht Koblenz die Funktionalität der Geräte. Das landespolitische Magazin "Z

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Ende des Soli 21.08.2019
Stuttgart (ots) - Die Kommunikationskünstler dieser Koalition haben auch die Sache mit dem Soli verbockt. Die Regierungspartner hätten betonen können, dass sie Wort halten - wie im Koalitionsve

Mitteldeutsche Zeitung: zur Regierungskrise in Italien 21.08.2019
Halle (ots) - Salvinis Plan ist vorerst am Staatspräsidenten gescheitert. Der will das Parlament nicht auflösen, ohne nach Alternativen zu suchen. Am besten für Italien und für Europa wäre nun eine

neues deutschland: Hass unterm Deckmantel - Kommentar zum Ende der rechten Regierungsallianz Lega/Fünf-Sterne-Bewegung in Italien 21.08.2019
Berlin (ots) - Italiens Ministerpräsident Conte hat die Notbremse gezogen - nicht anders kann man seinen Rücktritt nennen, mit dem der Politiker mit dem Mandat der Fünf-Sterne-Bewegung auf die unve

Frankfurter Rundschau: Unruhige Zeiten 21.08.2019
Frankfurt (ots) - Populisten sind gut im Wahlkampf, aber schlecht im Regieren. Das hat das erste Bündnis dieser Art in einer westeuropäischen Wirtschaftsmacht bewiesen. Als sich die von einem Komik

Rheinische Post: Kommentar: Der Soli gehört abgeschafft - für alle 21.08.2019
Düsseldorf (ots) - Mit der Teilabschaffung des Soli hat Finanzminister Olaf Scholz im Gesetzentwurf nichts anderes getan, als im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Also müsste man sich gar nicht aufr

Rheinische Post: Kommentar: Biesenbach ist kein Sprücheklopfer 21.08.2019
Düsseldorf (ots) - Gegen NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) stehen zwei Vorwürfe im Raum. Der schwerere: Die Opposition und Teile der Polizei werfen ihm vor, dass die Gerichte in NRW immer läng