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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Berliner Zeitung: Kommentar zur EU. Von Thorsten Knuf 15.12.2017
Berlin (ots) - Es ist höchste Zeit, dass die Berliner Politik aufhört, um sich selbst zu kreisen. Sie muss endlich anfangen, über Europa zu reden. Niemand hindert Merkel daran, sich im Rahmen der a

Badische Zeitung: "Wir sind nicht die Bittsteller": Interview mit Winfried Kretschmann über die Länderhoheit in der Bildung und Geldgeschenke vom Bund 15.12.2017
Freiburg (ots) - Soll der Bund Schulen finanziell unterstützen können oder muss Bildung Ländersache bleiben? Die Parteien sind intern uneins, doch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kret

NRZ: Justiz-Produkte immer beliebter - neuer Umsatzrekord bei "Knastladen.de" 15.12.2017
Essen (ots) - Kalender und Schnellhefter, Möbel, Nistkästen - oder jetzt in der Vorweihnachtszeit 3-D-Krippen und Adventslichter: Das Onlineportal "Knastladen.de", auf dem die nordrhein-westfälische

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu "Regensburger OB Joachim Wolbergs": 15.12.2017
Regensburg (ots) - Es ist der totale Absturz: Am 30. März 2014 war Joachim Wolbergs der gefeierte Held. Mehr als 70 Prozent der Regensburger wählten den SPD-Mann zum Oberbürgermeister. Ein Triumph. G

BERLINER MORGENPOST: Sicherheit ist ein hohes Gut - Kommentar von Thomas Fülling 15.12.2017
Berlin (ots) - Es ist nicht gerade ein tolles Gefühl, inzwischen auf beinahe jedem Bahnhof von Kameras beobachtet zu werden. Freiheit und Leichtigkeit des Lebens fühlen sich anders an. Doch die Zeit

Rheinische Post: Kommentar / VWs Aufarbeitung = Von Maximilian Plück 15.12.2017
Düsseldorf (ots) - Die Studie zu den Verstrickungen von Volkswagen mit der Militärdiktatur in Brasilien wirft kein rühmliches Bild auf den Wolfsburger Konzern: Manager, die frohlockten, als das Regim

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Regierungsbildung 15.12.2017
Bielefeld (ots) - Angela Merkel müht sich beim EU-Gipfel in Brüssel, die CSU heuchelt auf ihrem Parteitag Harmonie auch mit der geschäftsführenden Kanzlerin und die SPD zwingt sich nun doch in Sond

Rheinische Post: Kommentar / Farbe bekennen = Von Jan Drebes 15.12.2017
Düsseldorf (ots) - Martin Schulz ist im Begriff, seine Partei auf einen riskanten Kurs zu manövrieren. Kommt die große Koalition, könnte der linke Flügel mit Schulz brechen. Wird eine große Koalitio

Rheinische Post: Kommentar / H&M-Krise: Internet ist auch eine Chance = Von Georg Winters 15.12.2017
Düsseldorf (ots) - Natürlich kann man sich als Einzelhändler hinter dem Argument verstecken, am Elend in Teilen der Branche seien immer nur die bösen Online-Händler Schuld, die das Geschäft in den

FZ: Drei schwere Hypotheken "Fuldaer Zeitung" zu SPD/Koalitionsgespräche (16. Dezember 2017) 15.12.2017
Fulda (ots) - Das Grundproblem auf dem Weg zu stabilen Verhältnissen ist 82 Tage nach der Wahl nicht beiseite geschafft: Die Wahlverlierer tun so, als seien sie auserkoren, eine Regierung zu bilden,

Badische Zeitung: Schulz und Merkel / Vorbild Raute? Kommentar von Thomas Fricker 15.12.2017
Freiburg (ots) - Nüchterne Gespräche statt Inszenierung - Angela Merkel dürfte froh darüber sein. Die Kanzlerin hatte fast zeitgleich ein Theaterstück aufzuführen, das an Brisanz mit dem Auftritt de

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Osmanen/Erdogan/Deutschland/Bundesregierung: 15.12.2017
Stuttgart (ots) - Diesen Angriff Erdogans abzuwehren ist Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamts, des Bundesnachrichtendienstes und des Generalbundesanwalts. Spätestens

Schwäbische Zeitung: Merkels Flüchtlingspolitik als Pferdefuß für die CSU - Kommentar zum CSU-Parteitag 15.12.2017
Ravensburg (ots) - Angela Merkel hat der CSU auf deren Parteitag in Nürnberg ihre Unterstützung zugesichert - und dies höchst nachdrücklich. Gegenwärtig dürfte dies mehr als eine Höflichkeitsfloske

Schwäbische Zeitung: Gegen politische Kurzatmigkeit - Leitartikel zum Politikbetrieb 15.12.2017
Ravensburg (ots) - Es gibt Wirtschaftswissenschaftler, die das Mantra um den Shareholder Value, sprich die Abhängigkeit eines Unternehmens vom eigenen Aktienkurs, scharf kritisieren. Alle drei Mona

Rheinische Post: DRK rechnet mit wachsender Spendenbereitschaft 16.12.2017
Düsseldorf (ots) - Die neue DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt hat die Hilfsbereitschaft der Deutschen gelobt. "Im vergangenen Jahr unterstützten die Bürger die Arbeit des DRK mit Spenden in Höhe von

Rheinische Post: DRK spricht sich für Arbeitsfreistellung Ehrenamtlicher aus 16.12.2017
Düsseldorf (ots) - Die neue DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt hat sich für eine Arbeitsfreistellung ehrenamtlicher DRK-Helfer nach dem Beispiel der Regelungen für THW und Feuerwehr ausgesprochen. "B

Rheinische Post: Jusos warnen vor SPD-Sonderparteitag Mitte Januar 16.12.2017
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat davor gewarnt, den Sonderparteitag wie derzeit geplant am 14. Januar abzuhalten. "Sollte die Parteispitze am 1

Rheinische Post: Kauder appelliert an SPD: "Es ist jetzt keine Zeit für Experimente" 16.12.2017
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat an die SPD appelliert, keine Experimente in den Gesprächen mit der Union über eine mögliche Fortsetzung der großen Koalition zu machen.

Rheinische Post: Teilzeitboom hält an: Jährliche Arbeitsstunden von Teilzeitbeschäftigten um 70 Prozent gestiegen 16.12.2017
Düsseldorf (ots) - Die von Teilzeitbeschäftigten pro Jahr geleisteten Arbeitsstunden sind nach Angaben der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 um fast 70 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort d

Rheinische Post: Bundesdatenschutzbeauftragte sperrt sich gegen mögliche bundesweite Einführung automatischer Gesichtserkennung 16.12.2017
Düsseldorf (ots) - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht derzeit keine rechtliche Grundlage für den Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), automatische Gesichtserkenn

Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet warnt vor negativen Folgen einer Minderheitsregierung für die NRW-Wirtschaft 16.12.2017
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnt vor den negativen Auswirkungen einer möglichen Minderheitsregierung im Bund für die NRW-Wirtschaft. "Für die NRW-Wirtschaft steht auf EU

Kölner Stadt-Anzeiger: Strom aus NRW soll Abschaltung von Tihange beschleunigen 16.12.2017
Köln (ots) - Stromlieferungen aus Nordrhein-Westfalen sollen die Abschaltung des umstrittenen belgischen Pannen-Reaktors Tihange beschleunigen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat darüber nach

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Kein Minister in Berlin - Haseloff bleibt in Magdeburg 16.12.2017
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Gerüchte zurück gewiesen, dass er auf Betreiben der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der nächsten Bundesregierung angehören kö

neues deutschland: Bauverzögerung an neuer DGB-Zentrale in Berlin 16.12.2017
Berlin (ots) - Eigentlich sollte das 1964 eingeweihte DGB-Haus an der Berliner Keithstraße ab Januar 2018 abgerissen werden und bis Sommer 2020 durch einen Neubau ersetzt sein. In den Neubau will de

Heilbronner Stimme: Pulse-of-Europe-Initiator kritisiert Bundesregierung: Mangelnde Unterstützung Macrons war einer der größten Fehler der vergangenen Jahre - Kritik auch an Europa-Vorstoß von Schulz 16.12.2017
Heilbronn (ots) - Der Initiator der Bürgerbewegung Pulse of Europe, Daniel Röder, hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Europapolitik vorgeworfen. Röder kritisierte eine mangelnde Unte