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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Baden-Württemberg / Regierung / Ministerpräsident 11.05.2011
Osnabrück (ots) - Was bleibt vom grünen Zauber? Ist Grün-Rot in Baden-Württemberg nur eine Art Wahlunfall, der dem GAU in Japan geschuldet ist? Mit dieser Hoffnung trösten sich die schwarz-gelben

FT: Kommentar zu Dänemark/Grenzkontrollen 11.05.2011
Flensburg (ots) - EU-Justizkommissarin Viviane Reding und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström schrieben zum Europatag am Montag diese Sätze: "Es hat Jahrzehnte gedauert, nach zwei verheerenden

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Zwei Beamte verurteilt Blauäugige Bezirksregierung HUBERTUS GÄRTNER 11.05.2011
Bielefeld (ots) - Deutschen Beamten sagt man preußische Tugenden nach. Pflichtbewusstsein und Bescheidenheit gehören dazu. Bei zwei Beamten der Detmolder Bezirksregierung war davon nichts zu spüren.

Kölner Stadt-Anzeiger: Sperrfrist: Donnerstagmorgen 01.00 Uhr!! Daniel Bahr: FDP muss sich sozial- und bildungspolitischen Themen zuwenden 11.05.2011
Köln (ots) - Der designierte Bundesgesundheitsminister und nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende, Daniel Bahr, hat eine stärkere Hinwendung seiner Partei zu sozial- und bildungspolitischen T

Kölner Stadt-Anzeiger: Sperrfrist Donnerstagmorgen 1.00 Uhr!!! Daniel Bahr: Die FDP wird sich nicht so schnell erholen - "Das wird ein Marathonlauf" - Gegen Abstimmung über Westerwelle 11.05.2011
Köln (ots) - Der designierte Bundesgesundheitsminister und nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende, Daniel Bahr, rechnet nicht mit einer raschen Erholung seiner Partei. Zwar sei dem kommenden

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr Justizministerin widerspricht Innenminister: Streit über neue Grenzkontrollen 11.05.2011
Köln (ots) - Gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union unter dem Eindruck der jüngsten Flüchtlingsströme hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Sch

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Untersteller und die EnBW 11.05.2011
Stuttgart (ots) - Der Start vor dem Start der Landesregierung ist fulminant. Denn Untersteller geht mit seiner Aussage in Fundamentalopposition zum EnBW-Chef, der nicht müde wird, auf die Bedeutung

Lausitzer Rundschau: Ach, hätte er doch geschwiegen Zum Bericht der Uni Bayreuth in der Guttenberg-Affäre 11.05.2011
Cottbus (ots) - Zurück, Du rettest den Freund nicht mehr, heißt es in Schillers "Bürgschaft". Das möchte man jetzt auch dem ehemaligen politischen Shooting-Star Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zuruf

Lausitzer Rundschau: Merkels Wende Die Ethikkommission macht ernst 11.05.2011
Cottbus (ots) - Noch liegen die Ergebnisse der Ethikkommission nicht offiziell auf dem Tisch. Doch das, was bisher durchgesickert ist, zeigt, wie geschickt der Schachzug der Kanzlerin gewesen ist,

BERLINER MORGENPOST: Täuscher und Täuschenlasser 11.05.2011
Berlin (ots) - Die Frage, die sich aufdrängt am Abend eines solchen Tages, an dem zunächst Karl Theodor zu Guttenberg einen weiteren Knockout erleben musste, dann auch, vorsichtshalber oder in eini

Rheinische Post: Unions-Fraktionschef Kauder besorgt um Christen in Ägypten 12.05.2011
Düsseldorf (ots) - Nach den blutigen Zusammenstößen in Kairo ist Unionsfraktionschef Volker Kauder besorgt um die Situation koptischer Christen in Ägypten. "Ich mache mir Sorgen, dass radikale islam

Rheinische Post: Union will jungen Nordafrikanern Ausbildungs-Visa geben 12.05.2011
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder will den Aufbau funktionierender Demokratien in Nordafrika mit einem europaweiten Ausbildungsprogramm für junge Nordafrikaner unterstützen. "Aus

Rheinische Post: Wirtschaft wächst um 1,5 Prozent im ersten Quartal / 33 Milliarden Euro Lohnsteuerplus 12.05.2011
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft wächst ungebremst. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ist die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorquartal

Rheinische Post: FDP-Politiker nennen Westerwelle-Diskussion "ekelhaft" 12.05.2011
Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Jürgen Koppelin hat die Forderungen von FDP-Fraktionsvize Martin Lindner nach einer Abstimmung über Guido Westerwelles Verbleib im Kab

Mitteldeutsche Zeitung: Sicherungsverwahrung Täter bald auf freiem Fuß? 12.05.2011
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt muss möglicherweise Ende Juni ein hochgefährlicher Straftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, weil es für dessen weitere Unterbringung bislang keine g

Mitteldeutsche Zeitung: Plaigiatsaffäre Finanzstaatssekretär Koschyk plädiert für Rückkehr zu Guttenbergs in die Politik 12.05.2011
Halle (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hat sich für eine Rückkehr des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)

Neue Westfälische (Bielefeld): Paderborner Erzbischof kritisiert Schul-Flucht vor Muslimen 12.05.2011
Bielefeld (ots) - Der Paderborner Erzbischof Hans-Josef Becker hat Eltern kritisiert, die ihr Kind an einer katholischen Schule anmelden "nicht wegen des christlichen Profils, sondern um sie von Migra

LVZ: Özdemir: Mit Kretschmann-Wahl sind Grüne nicht mehr klein und fein / Gespräche mit CDU wieder denkbar / FDP müsse Westerwelle-Problem lösen 12.05.2011
Leipzig (ots) - Eine Veränderung auch seiner Partei erwartet Grünen-Chef Cem Özdemir durch die für heute, Donnerstag, geplante Wahl des Grünen-Politikers Winfried Kretschmann zum neuen grün-roten M

Deutscher Führungskräfteverband ULA wählt neuen Präsidenten 12.05.2011
Berlin (ots) - Am 11. Mai 2011 ist Dr. Wolfgang Bruckmann (47) zum neuen Präsidenten des Deutschen Führungskräfteverbandes ULA gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Dr. Joachim Betz (63) an, der

EU Parlament stimmt für gesetzliche Kennzeichnung von Textilien mit Pelzbesatz - VIER PFOTEN fordert weitergehende Regelungen 12.05.2011
Hamburg (ots) - Gestern hat das Europäische Parlament für eine neue Verordnung zur Etikettierung von Textilien gestimmt. Demzufolge soll es in der EU zukünftig bei Textilien verpflichtend sein, Bes

Protest vor dem Reichstag gegen CO2-Verpressung / Greenpeace-Aktivisten fordern klares Nein zur Risikotechnologie CCS 12.05.2011
Berlin (ots) - Mehr als 50 Greenpeace-Aktivisten haben heute morgen auf der Wiese vor dem Berliner Reichstag ein dreißig mal fünfzehn Meter großes X-Symbol gebildet. "Kein Endlager ist sicher" steh

Baumann/Storjohann: Unverantwortlich - Opposition ist gegen Erfassung von Terrorverdächtigen 12.05.2011
Berlin (ots) - Der Petitionsausschuss hat sich gestern mit einer Petition beschäftigt, in der es um die Abschaffung so genannter "Schwarzer Listen" ging, in denen Terrorverdächtige erfasst werden.

OV: MEINE MEINUNG: Das Ende einer Ära Von Dirk Dasenbrock 12.05.2011
Vechta (ots) - Philipp Rösler, geboren am 24. Februar 1973 in Khánh Hung, Südvietnam, eine beispielhafte Integrations-Figur, bricht auf zu neuen Ufer. Der künftige FDP-Chef ist das ungeliebte Gesund

OV: MEINE MEINUNG: Die Achilles-Ferse Von Angelika Hauke 12.05.2011
Vechta (ots) - Griechenland entwickelt sich zur Achilles-Ferse der Europäischen Union. Die Hellenen müssen humpelnd einen finanziellen Marathon bewältigen. Klar ist: Allein können sie es nicht schaff

Der Tagesspiegel: Lafontaine spricht auf Trotzkisten-Kongress 12.05.2011
Berlin (ots) - Der frühere Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine ist Anfang Juni einer der Hauptredner auf einem Kongress der trotzkistischen Organisation "Marx 21". Ein Sprecher Lafontaines bes