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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Röttgens Coup 18.02.2020
Frankfurt (ots) - Norbert Röttgen ist mit seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz ein Überraschungs-Coup gelungen. Er will, er kann - das war seine Botschaft. Aber wird er auch? In der CDU hat sich Rö

Versorgungssicherheit bei Medikamenten: CSU-Fraktion will Arzneimittel-Produktion nach Europa zurückholen 18.02.2020
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Produktion wichtiger Wirkstoffe für Medikamente, insbesondere für Antibiotika, Anästhe

Alexander Wolf: "Attacken auf Infostände sind immer Angriffe auf die Demokratie!" 18.02.2020
Berlin (ots) - Senatsantwort belegt: Angriffe auf Infostände nur bei der AfD Alexander Wolf: "Attacken auf Infostände sind immer Angriffe auf die Demokratie!" Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrag

Mehrjähriger Finanzrahmen - EU-Gelder für das Richtige ausgeben 18.02.2020
Straubing (ots) - Das eigentliche Problem des Finanzrahmens der EU ist und bleibt die unfaire Lastenverteilung. Deutschland mag zu Recht den größten Brocken des Defizits, das durch den Brexit entste

"Giftig" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Thüringen 18.02.2020
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Vorstoß von Bodo Ramelow in Thüringen: "Als "Befreiungsschlag" für Thüringen wurde der Vorschlag Bodo Ramelows gewertet, die

Kommentar: Ramelow kann nur gewinnen 18.02.2020
Berlin (ots) - Bodo Ramelow hat der Thüringer CDU ein Angebot gemacht, dem sie sich schwer entziehen konnte. Mit der Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin hätten die Konservativen

Kommentar: Ramelow kann nur Gewinnen 18.02.2020
Berlin (ots) - Bodo Ramelow hat der Thüringer CDU ein Angebot gemacht, dem sie sich schwer entziehen konnte. Mit der Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin hätten die Konservativen

Hardt / Nick: Entlassung Kavalas ist wichtiges Signal / Freie Meinungsäußerung ist grundlegendes Menschenrecht 18.02.2020
Berlin (ots) - Heute Mittag hat ein türkisches Gericht in Silivri den Verleger und Menschenrechtler Osman Kavala sowie acht weitere Angeklagte im sogenannten "Gezi-Prozess" von allen Vorwürfen freig

rbb24 Recherche exklusiv: Staatliche Ballettschule Berlin: Schulsenat kannte Vorwürfe seit Langem 18.02.2020
Berlin (ots) - Nach der Freistellung der Schulleitung der Staatlichen Ballettschule Berlin gerät jetzt auch die Bildungssenatorin unter Druck. Nach Informationen von rbb24-Recherche hat sich bereits

Mitteldeutsche Zeitung zu Thüringen 18.02.2020
Halle (ots) - Das Problem ist nun, dass die CDU nicht nur nicht bereit war, Ramelow im ersten Wahlgang durchkommen zu lassen. Seit Dienstag kommt hinzu, dass die CDU auch Lieberknecht lediglich unt

Kommentar zu Röttgen/CDU/Kandidatur 18.02.2020
Stuttgart (ots) - Norbert Röttgen, "Muttis Klügster", wie er genannt worden ist, als er noch zu Merkels Favoritenkreis zählte, sorgt für ein Überraschungsmoment. Er ist immerhin der erste unter den mö

NRW will mit Behelfsbrücke lange Staus am Leverkusener Kreuz beseitigen 18.02.2020
Köln (ots) - Der Landesbetrieb Straßen NRW plant eine Lösung für die täglichen kilometerlangen Staus rund um das Leverkusener Kreuz. Bis zum Sommer soll eine Behelfsbrücke eingebaut werden, um den

Mitteldeutsche Zeitung zu Tesla und Brandenburg 18.02.2020
Halle (ots) - Die Grünen, groß geworden als Protestpartei in der Ära des Kernkraftkanzlers Helmut Schmidt (SPD), erleben eine Zeitenwende. Sie müssen sich heute mehr denn je auch ihrerseits auf Prot

Kritik an Röttgens Bewerbung für CDU-Vorsitz aus NRW-CDU - "Röttgen schadet der Partei und sich selbst" 18.02.2020
Köln (ots) - In der NRW-CDU ist die Bewerbung von Norbert Röttgen für den CDU-Bundesvorsitz auf Zurückhaltung und Ablehnung gestoßen. "Ich schätze ihn aus unserer früheren Zusammenarbeit, aber eine g

Kommentar zu Thüringen 18.02.2020
Stuttgart (ots) - Wer wollte es der Thüringer CDU verdenken, dass sie zögerlich auf Bodo Ramelows Idee reagiert? Zumal Christine Lieberknecht komplett aus der Landespolitik ausgeschieden ist - und d

Ein Ausweg / Friedrich Roeingh zu Thüringen 18.02.2020
Mainz (ots) - Ach, hätte die CDU doch nur jemanden mit dem strategischen Geschick eines Bodo Ramelow in ihren Reihen. Einen, der zugleich ein staatstragendes Politikverständnis beweist. Natürlich ko

Das Ringen um den CDU-Parteivorsitz Von Teamgeist keine Spur Lothar Schmalen, Düsseldorf 18.02.2020
Bielefeld (ots) - Erst Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet - und jetzt auch Norbert Röttgen. Das Potenzial an Bewerbern in der NRW-CDU für den Parteivorsitz scheint unerschöpflich. Bedenkt

Das Erste, Mittwoch, 19. Februar 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 18.02.2020
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christine Lamprecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität 8.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für

Kommentar / Geschmacklos und ausgrenzend = Von Martin Kessler 18.02.2020
Düsseldorf (ots) - Die Kunst der Provokation beherrscht die AfD. Anstand und Bürgersinn sind dagegen Fremdwörter für die Rechtspopulisten. Einen Beweis für Geschmacklosigkeit und Fremdenfeindlichkei

Kommentar / Außenseiter erzielt bei der CDU das erste Tor = Von Gregor Mayntz 18.02.2020
Düsseldorf (ots) - Politik und Fußball ähneln einander. Es geht um Chancenverwertung. Wenn der Ball rollt, muss der ihn reinmachen, der ihn sich erspielen kann. Während die Mitspieler am Anstoßpunkt

Schlechte Noten sind Hilferuf / Kommentar von Dominik Bath zu Konjunktur-Umfrage 18.02.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Berlins Wirtschaftssenatorin hat in der Vergangenheit stets gegen die schlechter werdenden Stimmungsbarometer der Kammern argumentiert und etwa das noch immer ganz passable W

Die Zeit der Alphatiere / Leitartikel von Jörg Quoos zu Röttgen 18.02.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Den Übergabeplan der Kanzlerin kann man auch als gescheitert betrachten. Annegret Kramp-Karrenbauer führt zwar Gespräche mit allen Beteiligten. Aber ihr Einfluss auf die Nac

Jobcenter sparen eine Milliarde Euro bei Förderung von Langzeitarbeitslosen 19.02.2020
Düsseldorf (ots) - Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben für so genannte Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose - etwa Weiterbildungsangebote oder Lohnkostenzuschüsse - im v

Minister Heil beschwört Grundrente als gemeinsames Projekt von Union und SPD 19.02.2020
Düsseldorf (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor dem Kabinettsbeschluss zur Grundrente die Einigkeit der Koalitionspartner Union und SPD bei diesem Projekt unterstrichen. "Die Grundren

Klöckner fordert Bauern zur Vorbeugung gegen Extremwetterlagen auf 19.02.2020
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angesichts der sich häufenden Extremwetterlagen die Landwirte aufgefordert, Vorsorge zu betreiben. "Landwirte sind Unternehmer. D