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Neustart! Bürger fordern umfassende Reform des Gesundheitssystems

17.12.2019

Stuttgart (ots) - - Robert Bosch Stiftung veröffentlicht im Bürgerreport 2019 Ergebnisse aus den Bürgerdialogender Initiative "Neustart!". - Zentrale Forderungen der Bürger: eine einheit

Stephan Brandner: Bundesregierung will im Wahn 'gegen Rechts' perfekte Überwachung ermöglichen

17.12.2019

Berlin (ots) - Im sogenannten "Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus" will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse paus

rbb-exklusiv: Schweinepest: Klöckner setzt auf Sensibilisierung und Prävention

17.12.2019

Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hofft einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland verhindern zu können. "Die Sensibilisierung und die Prävention

Gauland: Rundfunkgebühren müssen auf den Prüfstand

17.12.2019

Berlin (ots) - Zur Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson, die Finanzierung der Rundfunkanstalt BBC zu überprüfen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, A

Grünen-Politiker Ödzemir zu den Verhaftungen in der Türkei: "Bundesregierung darf auch vor dem Einsatz wirtschaftlichen Drucks nicht zurückschrecken"

17.12.2019

Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die jüngsten Verhaftungen von 200 mutmaßlichen Anhängern der Gülen-Bewegung in der Türkei scharf kritisiert. "Wer die Türkei kennt, weiß, dass die

Chirurgen kritisieren EBM-Reform: Änderungen nicht langfristig gedacht

17.12.2019

Berlin (ots) - Die zum 1. April 2020 vorgesehene Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) weist für den Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC) in wichtigen Bereichen erhebliche D

NDR Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und Grünen in Hamburg

17.12.2019

Hamburg (ots) - Gut zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind die Sozialdemokraten knapp die stärkste politische Kraft in der Hansestadt. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftra

Politik/Sachsen-Anhalt Machtwort des Ministerpräsidenten - "Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht"

17.12.2019

Halle (ots) - Im Fall des unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden CDU-Kreispolitikers Robert Möritz aus Bitterfeld hat sich jetzt erstmals Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geäußert. "Ohne

Deutschland soll Energieverbrauch bis 2030 um 30 Prozent reduzieren

17.12.2019

Düsseldorf (ots) - Bürger und Unternehmen in Deutschland sollen ihren jährlichen Primär-Energieverbrauch bis 2030 um 30 Prozent gegenüber dem Jahr 2008 reduzieren. Das sieht die neue "Energieeffizien

In der Türkei angeklagter Grünen-Politiker Kilic: Prozess in Ankara mache ihn "zur Zielscheibe" und solle ihn wirtschaftlich zu ruinieren

17.12.2019

Berlin (ots) - Der deutsch-türkische Grünen-Politiker Memet Kilic, der per Festnahme zu einer Aussage in der Türkei gezwungen werden soll, hat dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) gesagt, er solle v

+++ Korrektur +++ phoenix runde: Der umstrittene Präsident - Wie eng wird es für Donald Trump? - Mittwoch, 18. Dezember 2019, 22.15 Uhr

17.12.2019

Bonn (ots) - Es ist eine historische Woche in Washington. Erst zum dritten Mal muss sich ein amerikanischer Präsident einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Die Demokraten werfen Donald Trump Machtm

Kommentar zu Seehofers Plänen gegen rechts: Stichwortgeber der AfD

17.12.2019

Berlin (ots) - Horst Seehofer ist der falsche Mann, um rechtsradikale Gewalt zu bekämpfen. Der Bundesinnenminister war lange ein prominenter Stichwortgeber der extremen Rechten. Seine Aussage vor ei

LINKEN-Außenpolitiker Stefan Liebich fordert Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

17.12.2019

Berlin (ots) - Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, bemängelt die verhaltene Reaktion der Bundesregierung nach dem Bekanntwerden der sogenannten Afghanistan-Papers. "Nun liegt e

Höchste Zeit

17.12.2019

Frankfurt (ots) - Die Pressekonferenz von Innenminister Horst Seehofer mit den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang, dien

Staatsanwältin Britta Zur wird Polizeipräsidentin in Gelsenkirchen

17.12.2019

Essen (ots) - Die Düsseldorfer Staatsanwältin Britta Zur (39) wird neue Polizeipräsidentin von Gelsenkirchen. Das hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe)

Erfolgreiche Straßenbau-Managerin verlässt Straßen.NRW

17.12.2019

Essen (ots) - Die erfolgreiche Straßenbau-Managerin Elfriede Sauerwein-Braksiek verlässt überraschend den Landesbetrieb Straßen.NRW und übernimmt ab 1. April 2020 die Leitung der neuen "Niederlassun

Ex -Mitarbeiterin von Hannelore Kraft wird Büroleiterin von Walter-Borjans und Esken

17.12.2019

Köln (ots) - Köln. Marina Karbowski wird neue Büroleiterin der SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Bojans und Saskia Esken in der Bundeszentrale der SPD in Berlin. Das erfuhr der "Kölner-Stadt-Anzeiger"

Mitteldeutsche Zeitung zu Rechtextremismus

17.12.2019

Halle (ots) - Auch wenn der Staat heute Entschlossenheit demonstriert: So richtig froh kann man trotzdem nicht sein. Die Gefahr geht schließlich nicht mehr allein von der AfD oder noch weiter recht

Mitteldeutsche Zeitung zu grünen Geldanlagen

17.12.2019

Halle (ots) - Zehn Jahre nachdem die Europäische Investitionsbank in Luxemburg ihre ersten grünen Papiere ausgab, liegt der Marktanteil allerdings immer noch bei gerade mal zwei Prozent. Aber Beobac

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

17.12.2019

Halle (ots) - Wenn die Demokraten am Mittwoch die Trump-Anklage im Repräsentantenhaus mit ihrer Mehrheit und nur wenigen Abweichlern durchbringen, ist das ein politischer Erfolg für Pelosi. Doch dan

Vom Acker an den Pranger / Die deutschen Bauern sind sauer - zu Recht. Sie halten gerade für viele Fehlentwicklungen den Kopf hin. Die Politik setzt falsche Anreize. Von Claudia Bockholt

17.12.2019

Regensburg (ots) - Einige CDU-Mitglieder erinnerten sich gegen Ende des Parteitags in Leipzig doch noch an eine vergessene Klientel: Bauern. "Es geht um Familien, die unsere Dörfer prägen, Familien,

Kommentar: Brandmauern gegen Rechtsextremismus

17.12.2019

Düsseldorf (ots) - Vorhersagen fallen gewöhnlich schwer. Vor allem, wenn es darum geht, Statistiken der Zukunft vorzuempfinden. Bei der Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist indes fraglos zu erw

Kommentar: Gesetze allein reichen nicht für mehr Schutz

17.12.2019

Düsseldorf (ots) - Das Internet ist nicht mehr aus unserem Alltag wegzudenken. Es hat die Welt wie kein anderes Medium revolutioniert, es ist ein Ort des Wissens, der Kommunikation, der globalen Ver

Vor allem Frauen im Niedriglohnsektor¶ Ungerecht¶ Andrea Frühauf¶

17.12.2019

Bielefeld (ots) - Es sind ja nur Statistiken. Und die sagen über die Gründe, warum so viele Frauen trotz Vollzeitbeschäftigung im Niedriglohnsektor arbeiten, nichts aus. Aber hinter den Zahlen verber

Kommentar zum Klimapaket

17.12.2019

Bielefeld (ots) - Die Kritik der Wirtschaft am Klimapaket nimmt zu und trifft die CDU. Immerhin wird die Partei noch als Adressat angesehen, wenn es um Wirtschaftspolitik geht. Dass der Einstieg in

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