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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Statement der AOK Nordost zur geplanten MDK-Reform / "Harter Schlag ins Gesicht der Versicherten und Arbeitgeber" 17.07.2019
Potsdam (ots) - Zu den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am heutigen Mittwoch als Gesetzesentwurf ins Kabinett eingebrachten Neuregelungen zur Prüfung der Krankenhausabrechnungen durch den MDK

phoenix plus: Tories am Scheideweg - Donnerstag, 18. Juli 2019, 10.00 Uhr 17.07.2019
Bonn (ots) - Es geht um viel bei den britischen Konservativen, die momentan ihre neue Parteiführung per Brief wählen. Der britische Außenminister und ehemalige Brexit-Gegner Jeremy Hunt scheint schie

BKK Dachverband: Statement Franz Knieps zum Kabinettsbeschluss MDK-Reformgesetz - Gesetz für bessere und unabhängige Prüfung 17.07.2019
Berlin (ots) - "Die Betriebskrankenkassen anerkennen, dass das Ministerium im Kabinettsentwurf zum MDK-Reformgesetz hinsichtlich der Selbstverwaltungsgremien der MDKs eine verbesserte Besetzung mit

Der Tagesspiegel: Umfrage: AfD stärkste Partei in Brandenburg 17.07.2019
Berlin (ots) - In Brandenburg zeichnet sich bei den Landtagswahlen am 1. September für die AfD ein deutlicher Wahlerfolg ab. Einer aktuellen Befragung des Umfrageinstituts Civey für den "Tagesspiegel

Rheinische Post: Russlands Außenminister Lawrow wirft Nato "aggressive antirussische Politik" vor 17.07.2019
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor Beginn des deutsch-russischen Petersburger Dialogs an diesem Donnerstag in Bonn hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einer militärischen Eskalation gewar

Frankfurter Rundschau: Kompetenz und Format fehlen 17.07.2019
Frankfurt (ots) - Die CDU-Vorsitzende wird nicht etwa deshalb Verteidigungsministerin, weil sie die Eignung für Spitzenämter seit ihrer Wahl an die Parteispitze nachgewiesen hätte. Sie landet in dem

Saarbrücker Zeitung: SPD-Chef Schäfer-Gümbel deutet Einlenken gegenüber von der Leyen an - "Es wird Gespräche geben" 17.07.2019
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Nein-Stimmen der 16 SPD-Europaabgeordneten gegen Ursula von der Leyen im Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausga

Winfried Bausback und Sandro Kirchner: Europäische Unternehmen im Wettbewerb mit Facebook, Google, Alibaba und Co schützen 17.07.2019
München (ots) - Die EU darf es nicht hinnehmen, dass sich die digitale Abhängigkeit von großen Playern wie Facebook, Google und Alibaba für nahezu alle Felder der Wirtschaft weiter vertieft. "Digit

Straubinger Tagblatt: Artenschutz: Kompromiss ist möglich 17.07.2019
Straubing (ots) - Das Beispiel macht Mut. Die Demokratie funktioniert noch und die Beteiligten sind fähig zum Kompromiss. Dieser Gegenentwurf zur populistischen Strategie des ständigen Spaltens und

Straubinger Tagblatt: AKK und vdL müssen um Vertrauen werben 17.07.2019
Straubing (ots) - Was Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer bevorsteht, ist weniger, Zweifel an ihrer Eignung für die neuen Ämter auszuräumen. Vielmehr geht es darum, das empfindliche

CSU-Fraktion ermöglicht Polizeizulagen bei Abschiebeflügen 17.07.2019
München (ots) - "Wir halten Wort! Polizeibeamte bekommen endlich die verdiente Zulage bei Abschiebungsflügen. Der Einsatz als 'Personenbegleiter Luft' geht schließlich an die psychische und physisc

Rheinische Post: Gerhard Schröder lobt von der Leyen und kritisiert SPD 17.07.2019
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gelobt. "Das ist eine gute Entscheidung für Europa", sagte Schröder der Düs

Mitteldeutsche Zeitung: zu AKK und Merkel 17.07.2019
Halle (ots) - Angela Merkel ist die stille Gewinnerin dieser Tage. Sie hat nicht nur einen Schritt dafür getan, dass ihr politisches Erbe gewahrt bleiben könnte. Sie hat in dieser Woche zugleich zwei

neues deutschland: Kommentar: neues Deutschland zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesverteidigungsministerin 17.07.2019
Berlin (ots) - Merkel kann's noch! Ihre Entscheidung, die CDU-Chefin ins Kabinett zu holen und zudem mit dem Verteidigungsressort zu betrauen, kam sehr überraschend. Dass der von Experten fast schon

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Von der Leyen und Kramp-Karrenbauer 17.07.2019
Stuttgart (ots) - Eine wird sehr zufrieden sein mit den Personalrochaden dieser Tage. Angela Merkel war zwar nicht die maßgebliche Kraft hinter der Bestallung von der Leyens als neue EU-Kommission

Mittelbayerische Zeitung: Keiner kommt mehr mit / Kommentar zu Annegret Kramp-Karrenbauer Von Jana Wolf 17.07.2019
Regensburg (ots) - Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin hat wohl kaum jemand gerechnet. Und man muss sich fragen, ob irgendjemand diese unerwartete Ernennung begrüßt? Die Bunde

Neue Westfälische (Bielefeld): An der Uni Bielefeld entsteht die erste Medizin-Fakultät in OWL Eine einmalige Chance für OWL Carolin Nieder-Entgelmeier 17.07.2019
Bielefeld (ots) - Nach einem jahrelangen Kampf entsteht in Ostwestfalen-Lippe nun die erste medizinische Fakultät. Lange haben Politiker der SPD und der Grünen diesen längst überfälligen Schritt ve

Mittelbayerische Zeitung: Gut gemacht, Revolverheld! / Kommentar zur Kritik der Band Revolverheld am Gloria von Thurn und Taxis und der Spende an "Sea Eye" Von Isolde Stöcker-Gietl 17.07.2019
Regensburg (ots) - Chapeau, Revolverheld! Das ist genau das Zeichen, das man von Musikern erwartet, die für ihre Werte einstehen. Dass von dem Auftritt im Fürstlichen Schloss nun die private Regensb

Mittelbayerische Zeitung: Der echte Härtetest kommt erst / Der Bienenpakt ist nur dann ein Erfolg, wenn mehr Artenschutz deutliche Wirkung entfaltet. Leitartikel von Christine Schröpf 17.07.2019
Regensburg (ots) - Die Zeit der Debatten und des Dampfablassens ist vorüber. Nun kommt das Bienenschutz-Gesetz in den Praxistest: Die Landwirte werden rasch merken, dass viele der befürchteten Neben

Rheinische Post: Kommentar / Angeschlagen, aber mutig ins volle Risiko = Von Kristina Dunz 17.07.2019
Düsseldorf (ots) - Erst gerät sie in eine Schlangengrube, nun bekommt sie noch einen Schleudersitz dazu. Die angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat jetzt zwei Großbaustellen. Sie m

Rheinische Post: Kommentar / Flüge teurer machen, aber richtig = Von Reinhard Kowalewsky 17.07.2019
Düsseldorf (ots) - Im Grundsatz hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit ihrem Vorstoß recht: Fliegen ist nach Jahren des Preisverfalls zu billig geworden. Es ist umweltpolitisch ein Skan

Westfalen-Blatt: ein Leitartikel zu AKK und von der Leyen 17.07.2019
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu ihrem 65. Geburtstag gleich zwei Geschenke selbst gemacht. Ursula von der Leyen sitzt künftig an den Hebeln der Machtzentrale Europas. Und

Westfalen-Blatt: ein Kommentar zur Masern-Impfpflicht 17.07.2019
Bielefeld (ots) - Gut, dass Jens Spahn nicht Verteidigungsminister wird. Um den Schwung, den er ins Gesundheitsministerium gebracht hat, wäre es wirklich schade gewesen. Nun lässt sich an den Vorhaben

Westfalen-Blatt: ein Kommentar zu E-Scooter 17.07.2019
Bielefeld (ots) - Die Einführung der E-Scooter im deutschen Straßenverkehr war so etwas wie ein Lieblingsprojekt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Und ja: Das Vorhaben war letztlich

Badische Zeitung: Beim Bienenschutz ist Bayern Vorbild / Kommentar von Bernhard Walker 17.07.2019
Freiburg (ots) - (...) Von sich aus wäre es der CSU nicht eingefallen, für mehr blühende Wiesen und manch anderes im Freistaat zu sorgen, das Insekten hilft. Dafür waren die Christsozialen zu eng m