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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Tarifabschluss: Steuerzahlerbund fürchtet Personalabbau, Sparmaßnahmen und höhere Abgaben in Kommunen 18.04.2018
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel hat den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kritisiert und vor einer Überforderung der öffentlichen Haushalte gewarnt. "Ich

Flüchtlingspolitik: EU unterstützt dubiose Staatschefs in Afrika (FOTO) 18.04.2018
Hamburg (ots) - Die Europäische Union (EU) unterstützt immer öfter zweifelhafte Staatschefs in Afrika, um Migranten und Flüchtlinge aufzuhalten. Das geht aus einer aktuellen Studie der Stiftung

Nüßlein/Schulze: Wolfsbestände müssen reguliert werden 18.04.2018
Berlin (ots) - Anhörung im Deutschen Bundestag zeigt dringenden Handlungsbedarf Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am heutigen Mittwoch in einer Anhörung damit beschäftigt, wi

Neuer Tarifvertrag für Beschäftigte im öffentlichen Dienst / DBwV: Dank an alle Beteiligten / Jetzt zeit-, wirkungs- und inhaltsgleich auf Besoldungs- und Versorgungsempfänger übertragen! 18.04.2018
Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband nimmt das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen mit Zustimmung zur Kenntnis. Die beiden zuständigen Bundesvorsta

Stuttgarter Zeitung: Nach Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Kommunale Arbeitgeber im Südwesten fordern Systemwechsel bei Tarifverhandlungen 18.04.2018
Stuttgart (ots) - "Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist insgesamt relativ hoch - ansonsten hat er mehr Licht als Schatten", sagte Werner Wölfle, der Vorsitzende des Kommunalen Arbeitgeber

Aiwanger/FREIE WÄHLER zur Regierungserklärung von Bayerns Ministerpräsident: Söders Politik ist unseriös! 18.04.2018
München (ots) - "Bayern hat viele offene Baustellen, die gezielt abgearbeitet werden müssen. Die Lösungsansätze Söders sind Showeffekte, die nicht zum Erfolg führen werden, sondern nach dem Wahlkam

Neue Westfälische (Bielefeld): Wirtschaftswissenschaftler Hickel: Tarifabschluss tut Binnenkonjunktur gut 18.04.2018
Bielefeld (ots) - Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel zollt dem Abschluss im Öffentlichen Dienst gemessen am Reallohneinkommen Anerkennung. "Da die Inflationsrate auch in der kommenden Zei

Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender Emil Sänze zum Grundsteuerurteil: "Bereitet Karlsruhe den Boden für heimliche Steuererhöhungen?" 18.04.2018
Stuttgart (ots) - Mit Besorgnis registrierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze, die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungs

Dr. Christina Baum MdL zum NSU-Untersuchungsausschuss: V-Leute werden von ihren Führungsoffizieren zu Straftaten ermutigt! 18.04.2018
Stuttgart (ots) - Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschuss am 16. April 2018 kamen die Anwerbetaktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen zur Sprache. Der geladene Zeuge Sven Kai

WP: Bosbach sieht in Aufgabe bei Kötter Security keinen Interessenkonflikt 18.04.2018
Hagen (ots) - Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sieht in seiner Berufung in den Sicherheitsbeirat des Essener Unternehmens Kötter Security keinen Interessenkonflikt mit seiner

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Emil Sänze MdL: "Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit öffentlichen Geldern ist schallende Ohrfeige für alle Dieselfahrzeugbesitzer!" 18.04.2018
Stuttgart (ots) - "Bewertung, Management und Kommunikation als Schlüssel für eine klimaresiliente und naturnahe Grünflächenentwicklung": Für 18 Projekte und Kampagnen mit Namen wie diesem erhält di

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Pkw-Maut 18.04.2018
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Verzögerung bei der Pkw-Maut: Viele haben diesen bayerischen Wahlkampfschlager längst wieder verdrängt, weil er so unsinnig ist, dass man

Mitteldeutsche Zeitung: zum Blitzer-Marathon 18.04.2018
Halle (ots) - Der Blitzer-Tag ist vorüber, das Problem besteht fort. Überhöhte Geschwindigkeit bleibt eine der Hauptursachen für schwere Unfälle und die Gefährdung von Menschen. Das wird ein Schwer

Mitteldeutsche Zeitung: zum öffentlichen Dienst 18.04.2018
Halle (ots) - Dieser Abschluss klingt üppiger als er ist. Er liegt zwar über der allgemeinen Tarifentwicklung, wird aber relativiert dadurch, dass die Laufzeit zweieinhalb statt einem Jahr beträgt. W

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ost-Ministerpräsidenten 18.04.2018
Halle (ots) - Fakt ist: In vielen Gegenden Ostdeutschlands abseits der Oberzentren wie Halle, Magdeburg, Leipzig oder Dresden besteht auch fast 30 Jahre nach der Wende noch erheblicher Nachholbedarf

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu den vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei 18.04.2018
Stuttgart (ots) - In der kurzen Zeit bis Juni dürfte der Druck auf Andersdenkende noch weiter wachsen. Gleichzeitig wird Erdogan noch weniger als bisher geneigt sein, auf Anregungen des Westens einz

Dr. Kai Dolgner: Der SPD geht es um eine lückenlose Aufklärung 18.04.2018
Kiel (ots) - Zur heutigen Konstituierung des 1.Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode erklärt der Obmann der SPD-Abgeordneten, Dr. Kai Dolgner: "Uns geht es nach wie vor um d

Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesgerichtshof hebt Urteil zu umstrittenem SEK-Einsatz auf - 109 Schüsse auf Kölner Lebensmittelhändler 18.04.2018
Köln (ots) - Schlappe für das Kölner Landgericht: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe) aus Justizkreisen jetzt erfuhr, hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall der pannenreichen Fest

Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesgerichtshof hebt Urteil zu umstrittenem SEK-Einsatz auf - 109 Schüsse auf Kölner Lebensmittelhändler 18.04.2018
Köln (ots) - Schlappe für das Kölner Landgericht: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen jetzt erfuhr, hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall der pannenreichen Festna

Straubinger Tagblatt: Antisemitismus Kampf ansagen 18.04.2018
Straubing (ots) - Es wird Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Ein Antisemitismusbeauftragter reicht dazu nicht aus. Die entschiedene Ablehnung jeder Form von Antisemitismus und das Bekenntnis z

neues deutschland: Kommentar zum Urteil zur Bewegungsfreiheit von Migranten: Angriff auf den Flüchtlingsdeal¶ 18.04.2018
Berlin (ots) - Überbelegung, fehlende Grundversorgung, Gewalt - die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäisinseln ist katastrophal. Auf Interesse stößt das Elend der eingepfer

Straubinger Tagblatt: Ruhe an der Tariffront teuer erkauft 18.04.2018
Straubing (ots) - Vor allem der Bund muss nicht knausern. Dank des anhaltenden Booms in der Wirtschaft steigen die Steuereinnahmen kräftig, an Geld mangelt es nicht. Völlig anders stellt sich dagegen

Das Erste, Donnerstag, 19. April 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 18.04.2018
Köln (ots) - 7.05 Uhr, VORAUSSICHTLICH: Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Verhältnis Macron/Merkel   8.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, stellv. Vorsitzender CDU/CSU-Frak

BERLINER MORGENPOST: Wo sind die Lichterketten? Leitartikel von Diana Zinkler 18.04.2018
Berlin (ots) - Größer könnte der Unterschied zwischen den jungen Männern nicht sein. Der eine schlägt mit Hass im Gesicht auf den anderen ein. Der Täter ist offenbar arabischstämmig und glaubt, dass

BERLINER MORGENPOST: Generation in der Mietenfalle / Kommentar von Isabell Jürgens 18.04.2018
Berlin (ots) - Gegen den "Mietenwahnsinn" sind am Sonnabend 15.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Sorge, sich die Wohnung angesichts steigender Mieten nicht mehr leisten zu können, ist in der