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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: Jeder fünfte junge Erwerbslose bezieht Hartz IV - DGB beklagt Defizite bei Arbeitslosenversicherung 11.09.2014
Saarbrücken (ots) - Die Arbeitslosenversicherung bietet offenbar immer weniger jungen Erwerbslosen auch tatsächlich Schutz. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, war im verg

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW widersetzt sich Kurs von Gabriel in Sachen Pkw-Maut 11.09.2014
Köln (ots) - Die SPD-geführte nordrhein-westfälische Landesregierung widersetzt sich dem Kurs von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Frage der Pkw-Maut. Landesverkehrsminister Mi

Mitteldeutsche Zeitung: Politik / Wahlen Thüringer CDU setzt weiter auf die SPD 11.09.2014
Halle (ots) - Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen an diesem Sonntag hat CDU-Fraktionschef Mike Mohring für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD geworben und vor einem rot-roten Bündnis gew

Saarbrücker Zeitung: Steuerzahlerbund warnt vor Steuererhöhungen wegen Soli-Abschaffung 11.09.2014
Saarbrücken (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat vor Steuererhöhungen im Zuge der geplanten Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt. Wenn der Soli in die Einkommen- und Körperschaftsteuer i

Ostthüringer Zeitung: Freie Wähler wollen Oberbürgermeisterin in Gera stürzen. Allerdings gibt es mindestens eine Schwierigkeit: Sie sitzen nicht im Stadtrat. 11.09.2014
Gera (ots) - Die Freien Wähler Gera wollen die Oberbürgermeisterin abwählen. Das haben sie auf ihrer Mitgliederversammlung mit neun zu vier Stimmen beschlossen, berichtet die Ostthüringer Zeitung (D

Thüringische Landeszeitung: Aufbruchstimmung / Kommentar von Knut Pries zur künftigen EU-Kommission 11.09.2014
Weimar (ots) - An der Ressortverteilung in der EU-Kommission, so wie deren künftiger Chef Juncker sie sich ausgedacht hat, gibt es manches zu bekritteln. Ein Brite, der den Finanzmarkt regelt, ein

Thüringische Landeszeitung: Sparen und investieren - Die Nullverschuldung sollte kein Fetisch sein / Leitartikel von Axel Zacharias zur Generaldebatte im Deutschen Bundestag und das zentrale Thema Nul 11.09.2014
Weimar (ots) - "Deutschland lebt von der Substanz", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gestern zu Recht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Wir können es täglich beobachte

Der Tagesspiegel: Bundesregierung täuscht bei Bildungsausgaben / Rechnungshof kritisiert Zwang zu Einsparungen im Etat von 500 Millionen Euro 11.09.2014
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung täuscht im Bundeshaushalt mehr Ausgaben für Bildung und Forschung vor, als sie letztlich zur Verfügung stellen will. Das beklagt ein aktueller Bericht de

Thüringische Landeszeitung: Was Fahrgäste wollen / Kommentar von Florian Girwert zu den Fernbuslinien und der Bahn 11.09.2014
Weimar (ots) - Zwar sind die wahren Nutzerzahlen von Anbietern wie Flixbus nicht ganz klar, doch wenn sich von einem Jahr auf das andere diese Zahlen immerhin verfünffachen und das Angebot weiter ausg

Im neuen liberal-Magazin: Wer will noch mal - wer hat noch nicht? Die Verschwendungslust der Bundesregierung 11.09.2014
Berlin (ots) - Deutschland geht es gut. Zu gut. Im Schwerpunkt "VS - Verschwendungssache" der neuen liberal-Ausgabe, die am 11. September erscheint, setzen sich Experten kritisch damit auseinander, w

Annen (SPD): Soldaten im Irak "ausgeschlossen" / Liebich (Linke): Obama-Strategie "falsch und hilflos" 11.09.2014
Bonn (ots) - Nils Annen, Außenpolitischer Sprecher der SPD, hält den Einsatz von Soldaten im Irak für "ausgeschlossen." Im phoenix-Interview sagte er: "Die Idee, die deutsche Luftwaffe dort zu betei

Der Tagesspiegel: Kampf gegen IS: CDU-Außenpolitiker Wellmann schließt Beteiligung der Bundeswehr nicht aus 11.09.2014
Berlin (ots) - CDU-Außenexperte Karl-Georg Wellmann schließt eine Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den IS-Terror nicht aus. "Einen Einsatz deutscher Soldaten zur Luftaufklärung im Rahmen vo

Haushaltsentwurf 2015: Entwicklungsgelder verharren auf niedrigem Niveau / Zivilgesellschaft mahnt Mittelerhöhung auch für die Impfallianz Gavi an 11.09.2014
Berlin (ots) - Der Haushaltsentwurf des Bundestages sieht nur eine marginale Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 1,8 Millionen Euro auf 6,44 Milliarden Euro vor. Das ist das Erge

Der Tagesspiegel: Präsident der Bundesärztekammer gegen organisierte Selbsttötung Frank Ulrich Montgomery: "Kein Platz für Todesengel, die Giftcocktails reichen" 11.09.2014
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) hat sich gegen eine organisierte Hilfe zur Selbsttötung ausgesprochen. Wir müssen der gewerbsmäßig organisierten Sterbehilfe und den nur sch

Rupprecht/Hübinger: Investitionen in Bildung und Forschung zahlen sich aus 11.09.2014
Berlin (ots) - In den letzten zehn Jahren haben wir die Haushaltsmittel für Bildung und Forschung verdoppelt Heute wird der Bildungs- und Forschungsetat für das Jahr 2015 im Bundestag beraten. H

Islam-Vertreter verurteilen Gewalt des "Islamischen Staats" gegen Journalisten - Internationaler Aufruf auf Initiative von Reporter ohne Grenzen 11.09.2014
Berlin (ots) - Angesichts der Gewalttaten des "Islamischen Staats" (IS) im Irak und in Syrien haben sieben islamische Organisationen aus aller Welt einen Aufruf von Reporter ohne Grenzen gegen die Kr

Kauder: Die Digitalisierung als Chance begreifen 11.09.2014
Berlin (ots) - Deutschland befindet sich beim Thema Industrie 4.0 in der Pole-Position Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich in der heutigen Ausgabe de

Neue Westfälische (Bielefeld): Hans-Peter Bartels: Deutscher Kampfeinsatz in Irak oder Syrien "kein Thema" 11.09.2014
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Eine direkte Beteiligung an den US-Luftschlägen gegen die radikale Islamisten-Miliz Isis im Irak oder in Syrien schließt Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Bundestags

Gauland: "Verhältnismäßigkeit wahren, vernunftorientiert handeln" 11.09.2014
Berlin (ots) - Zur Debatte um Mitgliedschaft und Kooperation mit anderen Parteien erklärt Alexander Gauland, Spitzenkandidat für Brandenburg und stellvertretender Sprecher der Alternative für Deuts

Landtagswahl 2014: Thüringen darf nicht Billiglohnland Pflege bleiben/bpa ruft alle Thüringer auf, zur Wahl zu gehen 11.09.2014
Erfurt (ots) - In Thüringen benötigen die Pflegeeinrichtungen in den kommenden 15 Jahren rund 8.000 zusätzliche Fachkräfte, um ihre hohen Qualitätsstandards zu halten. Gleichzeitig liegen die Vergü

Der Tagesspiegel: Arbeitgeber lehnen Betriebsrentenpflicht ab 11.09.2014
Berlin (ots) - Die deutschen Arbeitgeber lehnen eine Betriebsrentenpflicht für alle Arbeitnehmer ab. "Schon heute hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch, Teile des Gehalts in betriebliche Altersvors

Schön/Weinberg: Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf hat oberste Priorität 11.09.2014
Berlin (ots) - Familien brauchen Zeit für die Pflege ihrer Angehörigen Am heutigen Donnerstag beraten die Familienpolitiker der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag aktuelle familienpolitisch

Söder macht sich über Wahlfälschung in Geiselhöring lustig - Aiwanger: Staatsregierung an verschleppter Aufklärung mit schuld 11.09.2014
München (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, wirft der bayerischen Staatsregierung vor, an der verschleppten Aufklärung beim Wahlfälscherskandal in Geiselhöring mit schuld zu

Der Tagesspiegel: Grünen-Außenpolitiker Nouripour: Kampf gegen IS ein Thema für den UN-Sicherheitsrat 11.09.2014
Berlin (ots) - Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe), dass jeder deutsche Beitrag zur Bekämpfung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) "

Einladung zur Pressekonferenz Neuer Qualitätsstandard: "Blauer Engel" für Austauschkatalysatoren 11.09.2014
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Kfz-Teilehandel und Werkstätten auf, ab dem 1. Oktober 2014 nur noch "Blauer-Engel-Katalysatoren" oder Originalteile zu verwenden - Werkstätten werden au