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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Europawahl 2014: Dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses am 20. Juni 2014 12.06.2014
Wiesbaden (ots) - Am Freitag, dem 20. Juni 2014, findet in Berlin die dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl vom 25. Mai 2014 statt. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, stellt der B

neues deutschland: Ex-Geheimdienstler Klaus Eichner: "Uncle Sam verzeiht keinen Verrat" 12.06.2014
Berlin (ots) - Die ersten Informationen über die National Security Agency (NSA)der USA erhielt die Hauptverwaltung Aufklärung der DDR (HVA) 1972/73 von einer Quelle im BND, berichtet Klaus Eichner,

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Irak / Titel: Der Irak kollabiert 12.06.2014
Frankfurt (ots) - "In allerhöchster Not ruft das Regime in Bagdad nun die Peschmerga zu Hilfe. Die Miliz des autonom regierten Kurdistans im Norden Iraks ist wohl die einzige Truppe, die Isis schne

Berliner Zeitung: Zur Lage im Irak: 12.06.2014
Berlin (ots) - Mit Syrien und dem Irak droht zwei der ehemals stärksten Staaten des Mittleren Ostens der Kollaps. Europa steht vor neuen Flüchtlingsströmen. Sollte sich aber ein islamistisches Kalif

Saarbrücker Zeitung: "Zulassung durch die Hintertür": Grünen-Chefin Peter kritisiert Bundesregierung wegen Genpflanzen scharf 12.06.2014
Saarbrücken (ots) - Die neuen Regeln für nationale Anbauverbote von Genpflanzen in Europa stoßen bei den Grünen auf Ablehnung und Unverständnis. "Das ist keine gute Nachricht. Das ist eine Zulassung

Entscheidung der EU-Umweltminister erhöht Rechtsunsicherheit / Grain Club kritisiert Schwächung des einheitlichen Binnenmarktes 12.06.2014
Berlin (ots) - Der Grain Club kritisiert die heutige Entscheidung der EU-Umweltminister, nach der künftig die Mitgliedsstaaten den Anbau von der EU genehmigter gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO

neues deutschland: Unbeirrter Eifer der Geheimdienste: Arroganz der Ohnmacht 12.06.2014
Berlin (ots) - Wie kann es sein, dass weder amerikanische noch deutsche Geheimdienste sich in ihrem gesetzlosen Tun beirren lassen? Die Antwort ist einfach und bedrohlich: Sie können es. Zur Existe

WAZ: Syrien infiziert die gesamte Region. Kommentar von Martin Gehlen 12.06.2014
Essen (ots) - Seit Anfang der Woche dürfte klar sein: Der syrische Bürgerkrieg ist dabei, wie eine tödliche Infektion den ganzen Nahen Osten anzustecken. Der Zerfall des Irak wird dem Zerfall Syriens

DER STANDARD-Kommentar: "Was wirklich wütend macht" von Karin Riss 12.06.2014
Das geplatzte Gesetz zum Kindergartenausbau ärgert nicht nur die Ministerin (Ausgabe ET 13.6.2014) Wien (ots) - Es heißt ja, dass ein Problem allein dadurch erträglicher wird, dass man den Frust d

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Neue Aufgabe für früheren Berliner Staatssekretär Gothe 12.06.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Der im März in den einstweiligen Ruhestand versetzte Berliner Staatssekretär Ephraim Gothe soll im Potsdamer Infrastrukturministerium als Referatsleiter anfangen. Nac

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Vormarsch islamistischer Kräfte im Irak: 12.06.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Das Gefährliche an dem bislang ungebremsten Vormarsch radikaler Islamisten ist die Ausstrahlung auf die gesamte Region. Was im Irak passiert hat Rückwirkungen auf die Ereigniss

Schwäbische Zeitung: Schlecht fürs Klima - Kommentar zur AfD 12.06.2014
Ravensburg (ots) - Für Großbritanniens Premierminister David Cameron ist es eine unangenehme Situation. Seine Europaabgeordneten stimmten gegen seine eigene Überzeugung für die Aufnahme der AfD in

Schwäbische Zeitung: Gute Nachrichten eingepreist - Kommentar zur Schülervorausberechnung 12.06.2014
Ravensburg (ots) - Im Umgang mit guten Nachrichten hat die Landesregierung noch Luft nach oben: Da bescheinigen die Statistiker dem Südwesten eine derart große Anziehungskraft auf junge Familien, d

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW-Landwirtschaft auf dem Prüfstand Ungesund HUBERTUS GÄRTNER 12.06.2014
Bielefeld (ots) - Die industrielle Landwirtschaft macht zwar satt. Sie bringt für Mensch und Natur aber nicht nur Segen, sondern verursacht sehr viel Schaden. Das ist durch etliche Untersuchungen be

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Dobrindts Verkehrsprognose Konturlos WOLFGANG MULKE 12.06.2014
Bielefeld (ots) - Kein Minister ist bisher so selten in Erscheinung getreten wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Auch mit konzeptionellen Ideen hat sich der CSU-Politiker noch nicht hervorgeta

Mitteldeutsche Zeitung: zur Solarförderung 12.06.2014
Halle (ots) - Für Eigenheim- und Mehrfamilienhausbesitzer wird es immer attraktiver, Strom selbst zu erzeugen. Doch das bedeutet auch, dass die großen Energiekonzerne immer weniger gebraucht werden.

Mitteldeutsche Zeitung: zum Irak 12.06.2014
Halle (ots) - Was die Situation so explosiv macht, ist der regionale Kontext. Isis ist im Irak entstanden, aber erst im syrischen Bürgerkrieg wirklich groß geworden. Isis ist heute die stärkste Kr

Allg. Zeitung Mainz: Immer neu / Kommentar zu Snowden und Assange 12.06.2014
Mainz (ots) - Man nennt sie "Whistleblower" - Männer und Frauen, die - wörtlich übersetzt - in eine Pfeife blasen, also auf etwas aufmerksam machen. Julian Assange und Edward Snowden: Was sind sie?

Allg. Zeitung Mainz: Fußball ist nicht alles / Kommentar zu Brasilien 12.06.2014
Mainz (ots) - Der Satz des brasilianischen Pfarrers, evangelisch-lutherisch, wird dem Reporter immer im Gedächtnis bleiben: "Wir sitzen tief in der Sch...., aber wir haben Fußball und Samba." Das w

Südwest Presse: KOMMENTAR · IRAK 12.06.2014
Ulm (ots) - Vor dem Zerfall Seit Anfang der Woche dürfte es jedem klar sein: Der syrische Bürgerkrieg ist dabei, wie eine tödliche Infektion den ganzen Nahen und Mittleren Osten anzustecken. Der

Rheinische Post: Kommentar / Schlappe für Merkel = Von Matthias Beermann 12.06.2014
Düsseldorf (ots) - Die Euro-Skeptiker der Alternative für Deutschland (AfD) haben im Europaparlament Unterschlupf bei der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) gefunden. Das

Rheinische Post: Kommentar / Neue Willkür bei Policen = Von Antje Höning 12.06.2014
Düsseldorf (ots) - Jahre lang hat der Staat die Deutschen gemahnt, mehr für ihre Altersvorsorge zu tun. Die Bürger folgten und steckten ihr Geld vorzugsweise in Lebensversicherungen. Das erweist sich

Rheinische Post: Kommentar / Bundeswehr als Freund und Helfer = Von Helmut Michelis 12.06.2014
Düsseldorf (ots) - Bei der Flutkatastrophe 1962 in Hamburg forderte der damalige Innensenator Helmut Schmidt Tausende Bundeswehr-Soldaten an und rettete so viele Menschenleben. Doch rechtlich war d

Westdeutsche Zeitung: Mehr Bürgerbeteiligung bei bundesweiten Verkehrsprojekten = von Hagen Strauß 12.06.2014
Düsseldorf (ots) - Da rollt was auf die Deutschen zu. Immer mehr Verkehr erzwingt auch immer höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Marode Brücken, kaputte Straßen, die Politik mit den

Lausitzer Rundschau: Was denn nun? Der Verkehrsinfarkt und die Beteiligung 12.06.2014
Cottbus (ots) - Da rollt was auf die Deutschen zu. Immer mehr Verkehr erzwingt auch immer höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Marode Brücken, kaputte Straßen, die Politik hat Mühe, d