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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Das Ende des Duells 18.03.2020
Frankfurt (ots) - Der Vorwahlkampf der US-Demokraten ist de facto vorbei. Wegen der Corona-Krise wird es keine weiteren Kundgebungen und für Wochen auch keine weiteren Abstimmungen geben. Der Herausfo

Corona-Virus: Reha hält stationärer Krankenhausversorgung den Rücken frei / Reha-Einrichtungen werden voraussichtlich in die Krisenbewältigung einbezogen (FOTO) 18.03.2020
Berlin (ots) - Reha-Einrichtungen rechnen aktuell damit, sich zeitnah am Aufbau neuer Behandlungskapazitäten für Infizierte oder andere behandlungsbedürftig Erkrankte zu beteiligen. Aufgrund ihrer med

Luczak/Hirte: Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Justiz 18.03.2020
Berlin (ots) - Durchführung Strafverfahren sichern / Insolvenzantragspflicht aussetzen Die Koalitionsfraktionen werden kurzfristig ein Gesetz einbringen, um die rechtlichen Herausforderungen, die sic

US-Vorwahlen - Sanders hat es in der Hand 18.03.2020
Straubing (ots) - Bernie Sanders hat es in der Hand: Steigt er aus, stellt er sich an die Seite Joe Bidens und fordert er seine Anhänger auf, seinen Kontrahenten ebenfalls zu unterstützen, um das groß

Mitteldeutsche Zeitung zu US-Demokraten 18.03.2020
Halle (ots) - Joa Biden, der frühere Obama-Vize, punktet mit Eigenschaften, die dem Amtsinhaber im Weißen Haus fehlen: Empathie, Anstand und Ernsthaftigkeit. Sein innerparteilicher Rivale, der linke S

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Demokratie 18.03.2020
Halle (ots) - Der Blick nach draußen demonstriert außerdem, dass autoritäre Staaten sich mit der Coronakrise bloß dem Anschein nach leichter tun. Dort treten an die Stelle adäquater Krisenbekämpfung n

Mitteldeutsche Zeitung zu Quarantäne 18.03.2020
Halle (ots) - Daher bleibt tatsächlich nichts anderes, als der Appell an unser aller Einsicht. Nur wenn wir uns alle freiwillig an die Auflagen halten, die unser Leben gerade massiv einschränken, kann

Piraten Niedersachsen bemängeln unzureichende Corona-Bearbeitung 18.03.2020
Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen sieht ein an Versagen grenzendes Management der Behörden im Umgang mit der Corona-Pandemie. "Es zeigt sich leider, dass trotz aller dankenswerterweise

Kommentar "neues deutschland" zur Schwarzen Null in Zeiten von Corona¶ 18.03.2020
Berlin (ots) - Olaf Scholz ist ein Fachmann in Sachen Finanzen und in Sachen Krisenbewältigung sowieso. Umso interessanter wird es sein zu beobachten, wie lange der Bundesfinanzminister sein Dogma von

Kommentar: Ein Appell an Moral und Durchhaltewillen 18.03.2020
Düsseldorf (ots) - Jetzt muss es jede Bürgerin und jeder Bürger, ja, jetzt muss es das ganze Land verstanden haben. Diese Krise ist ein Ernstfall. Angela Merkel, die erstmals in 15 Jahren als Bundeska

Kommentar: Planloses Wettrüsten der Notenbanken 18.03.2020
Düsseldorf (ots) - Die Zuspitzung der Corona-Krise ist verstörend: War in der vergangenen Woche noch vom Lehman-Moment die Rede, muss man nach dem Lockdown von öffentlichem Leben und Wirtschaft festst

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rede an die Nation von Angela Merkel 18.03.2020
Bielefeld (ots) - Diese Rede an die Nation hat es in sich. Angela Merkel nennt die Bedrohung durch das Coronavirus die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. In einem beispiellosen Akt ver

Merkel hat verstanden / Nach anfänglichem Zögern greift die Bundesregierung nun auch zu harten Maßnahmen / Leitartikel von Reinhard Zweigler zum Notfallpaket der Bundesregierung 18.03.2020
Regensburg (ots) - Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Fernsehansprachen an das Volk wendet, wie gestern Abend zur besten Sendezeit, geschah bislang nur in eher salbungsvollen Neujahrsansprach

zum Flüchtlings-Deal mit Erdogan: 18.03.2020
Stuttgart (ots) - Wieder einmal hat er sie da, wo er sie haben wollte: Erst karrt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Tausende Flüchtende an die türkisch-griechische Grenze, lässt in Dreck un

Die Kanzlerin zur Corona-Krise: Eine letzte Mahnung / Kommentar von Thomas Fricker 18.03.2020
Freiburg (ots) - Man darf die Ansprache der Kanzlerin getrost als letzte Mahnung verstehen: Hört endlich auf den Rat der Virologen und geht konsequenter als bisher zueinander auf Abstand; sonst wird s

Bund kann sich laut Finanzministerium in Notsituation unbegrenzt neu verschulden 19.03.2020
Düsseldorf (ots) - Der Bund kann nach Angaben des Bundesfinanzministeriums trotz der Schuldenbremse in einer außergewöhnlichen Notsituation wie der Corona-Krise unbegrenzt neue Schulden aufnehmen. Das

Göring-Eckardt hält Merkel und europäischen Partnern Versäumnisse bei Coronavirus-Bekämpfung vor 19.03.2020
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Regierungen in Europa eine fehlende Absprache in der Corona-Krise und mangelnde

Helmholtz-Chefepidemiologe fordert Strategiewechsel im Kampf gegen Coronavirus 19.03.2020
Osnabrück (ots) - Helmholtz-Chefepidemiologe fordert Strategiewechsel im Kampf gegen Coronavirus Krause: Schutz vor Covid-19 auf Alte und Vorerkrankte konzentrieren - "Dürfen nicht alle Ressourcen fü

Niedersachsens Wirtschaftsminister sieht keinen Grund für Hamsterkäufe 19.03.2020
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister sieht keinen Grund für Hamsterkäufe Althusmann: "Niemand in Niedersachsen muss befürchten, dass es bei uns zu Lebensmittel-Engpässen kommt" Hanno

Corona: RKI-Zahlen bleiben deutlich hinter tatsächlicher Entwicklung zurück 19.03.2020
Köln (ots) - Die vom Bundesgesundheitsministerium genutzen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Corona-Welle hinken der Entwicklung offensichtlich deutlich hinterher. Das ergaben Recherchen der K

Stephan Brandner: Geht doch - Grenzschließungen funktionieren: Rund 21.000 Zurückweisungen in zwei Tagen 19.03.2020
Berlin (ots) - Deutschland hat sich entschlossen, die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen bis auf weiteres auszusetzen. Faktisch seien die sogenannten humanitären Aufnahmen bereits am vergangenen Fre

Stephan Brandner: Krisenbewältigung geht vor - halten wir alle zusammen! 19.03.2020
Berlin (ots) - Trotz der fortwährenden Verlautbarungen vieler Politiker, die AfD müsse ausgegrenzt und außenvorgelassen werden, funktioniert die Zusammenarbeit mit sämtlichen anderen Fraktionen im Bun

Dr. Christina Baum MdL: Lucha muss Kostenstrukturen für Corona-Tests offenlegen! 19.03.2020
Stuttgart (ots) - Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aufgefordert, die Kostenstrukturen für Corona-Tests offen zu legen. Leider gi

Helmholtz-Chefepidemiologe: "Busse und Bahnen meiden" 19.03.2020
Osnabrück (ots) - Helmholtz-Chefepidemiologe: "Busse und Bahnen meiden" Krause: Covid-19 kann durch Kontakt mit Sitzen, Haltestangen und Türgriffen übertragen werden Osnabrück. Helmholtz-Chefepidemi

Bundesrat plant offenbar Sondersitzung wegen Corona-Krise 19.03.2020
Saarbrücken (ots) - Wegen der Corona-Krise planen die Bundesländer offenbar eine außerordentliche Sitzung des Bundesrates. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, wird die Länderkammer voraussichtlic