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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Brauchen auch nach dem Brexit einen Informationsaustausch in Sicherheitsfragen - Gespräch mit britischem EU-Kommissar Sir Julian King (FOTO) 15.02.2019
München (ots) - Auch nach dem Brexit darf sich die Sicherheitslage weder in Europa noch in Großbritannien verschlechtern. Deshalb müsse daran gearbeitet werden, den Austausch sicherheitsrelevanter

Otte: Politischen Gestaltungswillen beweisen 15.02.2019
Berlin (ots) - Münchner Sicherheitskonferenz muss Grundlagen für Stärkung von NATO und Europa schaffen An diesem Wochenende findet die 55. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dazu erklärt der v

Thomas Jung: "Der Bürger muss im Mittelpunkt stehen - nicht der Machterhalt von Rot-Rot!" 15.02.2019
Potsdam (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion hat kleinere Änderungen am Entwurf des Brandenburger Polizeigesetzes angekündigt. Gestrichen werden die Online-Durchsuchung bei Verdächtigen und elektronisch

Bernd Lucke: Die Grünen boykottieren erneut eine sinnvolle Asylpolitik (FOTO) 15.02.2019
Berlin (ots) - Prof. Bernd Lucke (LKR) kritisiert die Blockade der Asylpolitik durch die Grünen, wodurch eine für heute geplante Abstimmung im Bundesrat verschoben wurde: "Die Grünen scheinen zu

unter den linden: Bürgerdemos von links bis rechts - Wie verändern die Proteste unser Land? - Montag, 18. Februar 2019, 22.15 Uhr 15.02.2019
Bonn (ots) - Auf den Straßen und Plätzen Europas tut sich was: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger demonstrieren! In Deutschland reicht das Spektrum von Pegida über die Proteste im Hambacher Forst bi

Monopol § 21 StVZO gefallen - GTÜ begrüßt Entscheidung des Bundesrats 15.02.2019
Stuttgart (ots) - Öffnung des Marktes für die Einzelbegutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugumbauten erweitert Dienstleistungsportfolio für Technische Dienste · Liberalisierung ein weiterer Meil

Der Tagesspiegel: Spahn will Kampf gegen Doppelverbeitragung nicht aufgeben 15.02.2019
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will trotz eines Einspruchs von Kanzlerin Angela Merkel den Kampf gegen die umstrittene Doppelverbeitragung von Betriebsrenten nicht aufgeb

Rheinische Post: NRW vor Verfassungsstreit um Kommunalwahl 15.02.2019
Düsseldorf (ots) - Rund 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl steuert NRW auf einen Verfassungsstreit zum Wahlverfahren zu. Die CDU will an ihren Plänen zur Abschaffung der Stichwahl festhalten, ob

Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) widerspricht Bericht über Geheimabkommen mit Frankreich 15.02.2019
Bonn/ München (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einem Vorabbericht des Spiegels widersprochen, wonach sich Deutschland und Frankr

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu "sicheren Herkunftsländern" 15.02.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Verschiebung des Beschlusses über "sichere Herkunftsstaaten": Dass es im Bundesrat erst einmal keine Abstimmung darüber gibt, ob Tunesien,

Mitteldeutsche Zeitung: zu sicheren Herkunftsländern 15.02.2019
Halle (ots) - Politisch gibt die Vertagung Aufschluss über die Machtverhältnisse. Union und SPD sind nicht stark genug, die Einstufung durchzusetzen. Grüne und Linke fühlen sich aber umgekehrt offe

Mitteldeutsche Zeitung: zur Schieflage bei der Nord-LB 15.02.2019
Halle (ots) - In der Vergangenheit ist es weder den Sparkassen noch der Landesregierung gelungen, die Nord-LB wirksam zu kontrollieren. Niemand hat die vielen Schiffsbeteiligungen verhindert, die j

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump und Notstand 15.02.2019
Halle (ots) - Selbst wenn man Trumps apokalyptische Beschreibungen für bare Münze nähme, ist seine Reaktion völlig widersinnig. Gäbe es tatsächlich einen nationalen Notstand mit akuter Sicherheitsbe

Verfassungsbeschwerde von Stallfilmer Jonathan Steinhauser gegen folgenschwere Verurteilung 15.02.2019
Berlin (ots) - Bleibt es bei der Meinung des Landgerichts Heilbronn: Kein Tierschutzrecht mehr in deutschen Massentierställen? Eine Beschwerde ist jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Baden

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Notstand 15.02.2019
Stuttgart (ots) - Donald Trump hat den längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte in Kauf genommen, um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu erzwingen, die Erfüllung seines zentralen Wahlver

Röttgen sieht noch Verhandlungschancen für den INF-Vertrag und kritisiert die Nato 15.02.2019
Bonn (ots) - Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sieht auch nach dem von Washington und Moskau gekündigten INF-Vertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen noch Chan

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommunalwahlrecht in NRW Stichwahl ist kein politischer Spielball Lothar Schmalen, Düsseldorf 15.02.2019
Bielefeld (ots) - Da soll sich noch ein Wähler zurechtfinden. Gilt jetzt gerade die Stichwahl-Regelung bei Bürgermeister-Wahlen oder nicht? Es scheint zu den Lieblingsbetätigungen schwarz-gelber Reg

Mittelbayerische Zeitung: Puzzleteile sammeln an der Isar/In einer Welt, die von Chaos und Unsicherheit geprägt wird, ist das Reden miteinander schon ein Wert an sich. Von Reinhard Zweigler 15.02.2019
Regensburg (ots) - Gustav Stresemann, der legendäre nationalliberale Außenminister der Weimarer Republik, hinterließ der Nachwelt nicht nur den nach ihm benannten Anzug. Bleibendes Ansehen erwarb e

Stuttgarter Nachrichten: zum Notstand in den USA 15.02.2019
Stuttgart (ots) - Durcheinander, Chaos und permanente Verstöße gegen demokratische Normen und Institutionen sind bei Trump ein Herrschaftsmuster. Jüngstes Beispiel: Weil er politisch nicht mehr and

Rheinische Post: Kommentar / Sicherheit geht vor = Von Christian Schwerdtfeger 15.02.2019
Düsseldorf (ots) - In Duisburg sind zwei Hochhäuser geräumt worden. Rund 200 Bewohner mussten die Gebäude kurzfristig ohne Vorwarnung verlassen. Wegen erheblicher Brandschutzmängel. Es ist nicht de

Rheinische Post: Kommentar / Signale zur Migration = Von Gregor Mayntz 15.02.2019
Düsseldorf (ots) - Wenn 2061 Menschen aus Algerien in Deutschland Asyl beantragen und nur 38 vorübergehend Schutz finden, dann muss man natürlich alle neu eintreffenden Anträge auch wieder prüfen. Do

Rheinische Post: Kommentar / Wer sich nicht impfen lässt, schadet allen = Von Jan Drebes 15.02.2019
Düsseldorf (ots) - Es gehört zu den Absurditäten in dieser Welt, dass ausgerechnet in reichen Industrienationen mit der besten Gesundheitsversorgung Krankheiten wieder auf dem Vormarsch sind, die e

Westfalen-Blatt: zur Impfflicht im Kindergarten 15.02.2019
Bielefeld (ots) - Gut, dass ein Kindergartenträger vorangeht. Weitere dürfen gerne folgen. Warum nicht auch Schulträger oder Klinikbetreiber? Hier geimpfte Kinder, da geimpfte Lehrer, dort geimpfte

Westfalen-Blatt: zu Jugenddemos 15.02.2019
Bielefeld (ots) - Auch an diesem Freitag waren sie wieder unterwegs, die Jünger Gretas. Für die gute Sache ist der Jugend der Welt kein Opfer zu groß - da lässt man sogar die Schule sausen. Ihr Vor

Badische Zeitung: US-Streit um Grenzmauer: Trick mit dem Notstand / Kommentar von Frank Herrmann 15.02.2019
Freiburg (ots) - Das Haushaltspaket, wie Demokraten und Republikaner es schnürten, spiegelt die wahre Kräftebalance in Washington wider. Eine Balance, die auch den Präsidenten angesichts einer erst