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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: TK-Chefin von NRW: PKV-Aus nur Frage der Zeit 16.07.2018
Düsseldorf (ots) - Die Leiterin der NRW-Landesvertretung der Techniker Krankenkasse und frühere nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin, Barbara Steffens, geht davon aus, dass sich das System

NOZ: Weiterbildung von Imamen in Niedersachsen nach acht Jahren vor dem Aus 16.07.2018
Osnabrück (ots) - Weiterbildung von Imamen in Niedersachsen nach acht Jahren vor dem Aus Uni schlägt Alarm - Grüne: Landesregierung muss endlich aktiv werden Osnabrück. Die universitäre Weit

Rettung schwerstkranker Kinder bedroht / Neue EU-Verordnung erschwert lebensnotwendige Eingriffe (FOTO) 16.07.2018
Berlin (ots) - Sie ist gut gedacht. Um einen zuverlässigeren Schutz der Patienten soll es in der neuen EU-Verordnung über Medizinprodukte gehen, die ab 2020 verbindlich in Kraft tritt. Doch die ne

RTL/n-tv-Trendbarometer: Nur 27 Prozent der Deutschen halten Seehofer für einen aufrechten Politiker - 62 Prozent denken, er sei ein "Störenfried", und wollen, dass er als Innenminister zurücktritt 16.07.2018
Köln (ots) - Selbst CSU-Anhänger wollen Seehofers Rücktritt Die Mehrheit der Deutschen hält den Innenminister Horst Seehofer für einen "Störenfried". Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer äußern

CDU-Außenpolitiker Hardt rät bei Trump zur Gelassenheit 16.07.2018
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, CDU, hat zur Gelassenheit im Umgang mit US-Präsident Donald Trump aufgerufen. Im Inforadio sagte Hardt

phoenix vor ort: Urteilsverkündung des Ersten Senats in Sachen "Rundfunkbeitrag" - Mittwoch, 18. Juli 2018, ab 9.45 Uhr 16.07.2018
Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Mittwoch über den Rundfunkbeitrag. phoenix überträgt die Urteilsverkündung ab 9.45 Uhr live aus Karlsruhe. ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl ist vor

Brand: Akzeptanz des Weltstrafgerichts stärken 16.07.2018
Berlin (ots) - 20 Jahre Römisches Statut - USA, Russland und China sollten Statut unterzeichnen Vor zwanzig Jahren wurde das Römische Statut zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs unt

phoenix runde: "Gipfel in Helsinki - Alter Streit oder Neuanfang?"- Montag, 16. Juli 2018, ab 22.15 Uhr 16.07.2018
Bonn (ots) - Der Gipfel aller Gipfel: Donald Trump trifft Wladimir Putin. Die Präsidenten der USA und Russlands waren sich bisher nur am Rande anderer Treffen kurz begegnet - zum Beispiel beim G20-Gip

NOZ: Nach Großbrand in Mastanlage: Tierschutzbund fordert Überprüfung von Ställen 16.07.2018
Osnabrück (ots) - Nach Großbrand in Mastanlage: Tierschutzbund fordert Überprüfung von Ställen Verbandspräsident Schröder appelliert an Agrarminister - "Genehmigung großer Ställe ablehnen" O

Brok kritisiert Italiens Innenminister Salvini: "Großes Theater von Populisten" 16.07.2018
Berlin (ots) - Im Ringen um die Verteilung der 450 im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge kritisiert der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) den italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rec

Ex-Außenminister Fischer warnt vor europäischem Zerfall 16.07.2018
Potsdam (ots) - Vor dem Treffen des US-amerikanischen Präsidenten Trump mit dem russischen Präsidenten Putin in Helsinki warnte Joschka Fischer, ehemaliger deutscher Außenminister und Mitglied der Pa

Flughafen BER wird immer teurer - es fehlen hunderte Millionen Euro bei der Finanzierung - rot-rot-dominierter Aufsichtsrat ist ratlos - neues Terminal wird doppelt so teuer (FOTO) 16.07.2018
Potsdam (ots) - Es scheint als hätten die rot-rot(-grünen) Flughafenverhinderer nun endgültig den Überblick über die Finanzen verloren. Großspurig hatten die Eigner versprochen, dass eigentlich

Brüderle: "Wo bleibt denn der Aufschrei in Richtung ver.di?" / bpa Arbeitgeberverband zu falschen Behauptungen der beiden Gewerkschaftslobbyistinnen Zimmermann und Krellmann der Fraktion DIE LINKE 16.07.2018
Berlin (ots) - Zu einer heute erneut falsch verbreiteten Meldung, der bpa Arbeitgeberverband sei gegen Tarifverträge, erklärt bpa Arbeitgeberverbandspräsident Rainer Brüderle: "Es ist schon ein

Görke demütigt Schröter und zwingt ihn, den Polizeigesetzentwurf von der Internetseite zu nehmen (FOTO) 16.07.2018
Potsdam (ots) - Ein gutes Jahr vor Beginn des Wahlkampfes bekommen die Querelen innerhalb der rot-roten Landesregierung eine neue Qualität: Brandenburgs neues Polizeigesetz, als Entwurf auf d

Spahn macht Tempo bei der ePA: Patientendaten kommen auf Smartphone und Tablet 16.07.2018
Berlin (ots) - Der BKK Dachverband begrüßt ausdrücklich die Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, möglichst schnell die rechtlichen Voraussetzungen für eine elektronische Patientenak

Entwicklung des Bundeshaushalts / Deutschland investiert seit Jahren zu wenig in seine Zukunft 16.07.2018
Berlin (ots) - Es ist eine politische Entscheidung, ob die Investitionen in die Zukunft wachsen, oder der Großteil des Staatshaushalts in den Konsum fließt. Wofür gibt der deutsche Staat das Geld s

Bayernpartei: Söders neue Grenzpolizei - PR-Gag und Wahlkampfmanöver 16.07.2018
München (ots) - Nun darf sie also ihren Dienst offiziell aufnehmen, die von Ministerpräsident Söder so groß angekündigte bayerische Grenzpolizei. Freilich bleibt bei näherem Hinsehen nicht viel dav

FREIE WÄHLER: Söder setzt für Wahlkampf Ansehen der bayerischen Polizei aufs Spiel 16.07.2018
München (ots) - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, zur Meldung "Grenzpolizei wird Hilfst

FREIE WÄHLER werfen Söder unsoziale Politik zum Schaden tausender GBW-Mieter in Bayern vor 16.07.2018
München (ots) - Mehrere tausend Mieter in Bayern sind in großer Sorge um ihre Wohnung. Grund sind die zum Teil existenzgefährdenden Mieterhöhungen des jetzigen privaten Besitzers, der Patrizia AG. D

Straubinger Tagblatt: Trump und Wladimir Putin - Mit solchen Männern kann man "Deals" machen 16.07.2018
Straubing (ots) - Donald Trumps auffällige Begeisterung für Autokraten und seine gleichzeitige Verachtung für multilaterale Organisationen wie die UN, die EU oder die Nato kommen nicht von ungefähr

Wochenlange Trockenheit verursacht Dürrekatastrophe in Brandenburg / Bauern rechnen mit erheblichen Ernteausfällen (FOTO) 16.07.2018
Potsdam (ots) - Sven Schröder, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert vor allem die mangelhafte Hilfeleistung der rot-roten Landesregierung. "Das Landwirtschaftsministeriu

neues deutschland: Rot-Rot-Grün in Berlin erkennt deutlich mehr Härtefälle von ausreisepflichtigen Ausländern an 16.07.2018
Berlin (ots) - Unter dem rot-rot-grünen Senat in Berlin ist die Anerkennungsquote von Härtefallersuchen deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine bislang nicht veröffentlichte

Straubinger Tagblatt: Pflege - Das wird eine Menge Geld kosten 16.07.2018
Straubing (ots) - Gehälter von 3000 Euro und mehr stellt Gesundheitsminister Jens Spahn in Aussicht. Zugleich allerdings müssen Zehntausende Pflegekräfte eingestellt werden, um das heutige Personal

Straubinger Tagblatt: EU-China-Gipfel - Noch nicht reif genug 16.07.2018
Straubing (ots) - Die EU weiß, dass China ein sehr anstrengender und hungriger Partner sein kann. Wann auch immer Peking in den vergangenen Jahren Marktöffnungen versprach und umfangreiche neue Han

exklusiv: ARD-Kontraste: Gestohlene Krebsmedikamente aus Griechenland - Widersprüchliche Aussagen des Brandenburger Gesundheitsministeriums / CDU-Gesundheitspolitiker Nowka fordert Aufklärung 16.07.2018
Berlin (ots) - Nach der Kontraste-Berichterstattung über in Griechenland gestohlene und in Deutschland in den Handel gebrachte Krebsmedikamente verwickelt sich das für die Arzneimittelaufsicht zust