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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten 12.07.2011
Halle (ots) - Wer einen Blick auf die deutschen üstungsexporte wirft, der merkt eines sehr schnell: Das Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien ragt vom Umfang her zwar weit heraus. Denn 1,7 Milliarden s

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kommunalfinanzen 12.07.2011
Halle (ots) - Alle Jahre wieder die übliche Drohgebärde? Klagen gehört zum Geschäft. Und lautstarkes Jammern kann durchaus helfen, von hausgemachten Problemen abzulenken. Doch die Dinge damit abzutu

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schuldenkrise in Italien 12.07.2011
Stuttgart (ots) - Dass fehlende Haushaltsdisziplin zum Sprengsatz für die Gemeinschaftswährung werden könnten, haben Experten vor 15 Jahren lautstark bemängelt und wurden als Nörgler abgetan. Genau

Neue OZ: Kommentar zu Rüstung / Panzer / Saudi-Arabien 12.07.2011
Osnabrück (ots) - Fragwürdig und gefährlich Es ist gut, dass die Kirchen ihre Kritik am Panzerdeal mit Saudi-Arabien verstärken. Völlig zu Recht kritisieren sie die Abkehr vom bewährten Grundsat

Neue OZ: Kommentar zu Afrika / Merkel / Kenia 12.07.2011
Osnabrück (ots) - Das stille Leid Die Hungersnot am Horn von Afrika ist nicht über Nacht gekommen. Es ist eine vergessene und stille Krise, die spät, reichlich spät, in unseren Blick gerät. Zerst

Neue OZ: Kommentar zu Pakistan / USA / Angriff 12.07.2011
Osnabrück (ots) - Keiner fragt nach Als US-Soldaten Osama bin Ladens Haus in Pakistan stürmten und den Terrorführer im Schlafzimmer erschossen, regte sich ein überraschend breiter Protest. Darf m

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / A1 12.07.2011
Osnabrück (ots) - Fadenscheinig Die rot-grüne Landesregierung in NRW tritt auf die Bremse. Wichtige Infrastrukturprojekte werden von ihr infrage gestellt: zuerst die Startbahnverlängerung beim F

Mittelbayerische Zeitung: Außenpolitik: Die Bundesrepublik hat sich von der internationalen Bühne großteils verabschiedet. 12.07.2011
Regensburg (ots) - Im März 2010 erschien das Time Magazine mit einer Weltkarte auf dem Titel, auf der Europa nicht eingetragen war. Die Frage lautete: "Wo ist Europa geblieben?" Heute wäre die Frage

Lausitzer Rundschau: Schlampige Schlapphüte Zu den gestohlenen BND-Bauplänen 12.07.2011
Cottbus (ots) - Wenn einem Geheimdienst geheime Dokumente abhandenkommen, dann ist für Spott gesorgt. So kennt man es zumindest aus Agentenfilmen. In der Realität sind solche Vorgänge bizarr und pei

Lausitzer Rundschau: Sparen mit Konsequenzen Brandenburgs Schuletat wird zusammengestrichen 12.07.2011
Cottbus (ots) - In Brandenburg hatte die Bildung zuerst absolute Priorität, dann fiel auch sie trotz aller rot-roten Treueschwüre dem Sparzwang zum Opfer. Zwar sind die 25 Millionen Streichsumme in

Rheinische Post: McAllister hält Steuersenkungen für richtig 13.07.2011
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich grundsätzlich für die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen ausgesprochen. "Es ist richtig, die Bezie

Rheinische Post: Brüderle erneuert Forderung nach Schuldenerlass für Griechenland 13.07.2011
Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich erneut für einen Schuldenerlass für Griechenland ausgesprochen. "Um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu erhöhen, kann eine Umsch

Rheinische Post: Widerstand in der Koalition gegen Euro-Rettungspläne 13.07.2011
Düsseldorf (ots) - In der Regierungskoalition regt sich Widerstand gegen Überlegungen der EU-Finanzminister, den Euro-Rettungsschirm EFSF mit neuen Kompetenzen auszustatten. Die Minister prüfen, dem

Rheinische Post: Polenz fordert erhöhten Druck auf syrisches Regime 13.07.2011
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat die Mitglieder des Weltsicherheitsrates aufgerufen, die Anti-Syrien-Resolution nicht länger zu bloc

Rheinische Post: Chef der Stasi-Unterlagenbehörde gegen Quadriga-Preis für Putin 13.07.2011
Düsseldorf (ots) - Roland Jahn, der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, hat sich gegen eine Verleihung des renommierten Quadriga-Preises an den russischen Regierungschef Wladimir Putin ausgesprochen.

Saarbrücker Zeitung: Sicherheitsexperte Brzoska hält Geheimhaltung von Rüstungsexporten für sinnlos - Vorbild USA 13.07.2011
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Michael Brzoska, hat sich für mehr Transparenz bei deutschen Rüstungsexporten ausgesprochen. "

stern-RTL-Wahltrend: Hick-Hack um Steuersenkung schadet Union und FDP - SPD liegt wieder vor den Grünen 13.07.2011
Hamburg (ots) - Nach dem auch in den eigenen Reihen heftig umstrittenen Beschluss der Koalition, 2013 die Steuer zu senken, haben Union und FDP in der Bevölkerung Vertrauen verloren. Im wöchentlich

Adidas und Nike: Wer wird Champion für chemiefreie Sportmode? / Greenpeace-Report zur Verschmutzung chinesischer Flüsse durch die Textilindustrie 13.07.2011
Peking/Hamburg (ots) - Der aktuelle Greenpeace-Report "Schmutzige Wäsche" gibt einen Einblick in die Belastung chinesischer Flüsse durch die Textil-Produktion internationaler Markenhersteller. Gree

Arbeitsmarktpolitischer Aufruf: Experten fordern Rücknahme der Sparbeschlüsse und kritisieren Kurs der Bundesregierung 13.07.2011
Berlin (ots) - Eine massive arbeitsmarktpolitische Kurskorrektur fordern in einem gemeinsamen Aufruf über 30 Fachleute der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die namhaften Persönlichkeite

stern: Bundespolizei führt mit saudischen Grenzschützern "Waffentraining" durch - Regierung will "demnächst" zwei Jahre altes Sicherheitsabkommen mit Saudi-Arabien im Bundestag einbringen 13.07.2011
Hamburg (ots) - Der seit Januar 2009 laufende Einsatz der deutschen Bundespolizisten in Saudi-Arabien ist sehr viel problematischer als bislang von der Bundesregierung angegeben. Wie das Hamburger

OV: MEINE MEINUNG: Land ohne Frieden Von Dirk Dasenbrock 13.07.2011
Vechta (ots) - Der Tod des Halbbruders von Hamid Karzai fügt sich in das Bild des Landes Afghanistan. Das Land der Stämme ohne Nation ist vollständig unbefriedet. Zehn Jahre nach der US-Interven

Dietmar Bartsch: Linke greift Vorschlag der baden-württembergischen Landesregierung für Föderalismusreform III auf 13.07.2011
Berlin (ots) - "Die Linke wird den Vorschlag der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg für die Einberufung einer Föderalismuskommission III nutzen, um die Debatte um notwenigen Reformen in den

stern-Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen gegen Panzer-Geschäft 13.07.2011
Hamburg (ots) - Drei Viertel der Bundesbürger (73 Prozent) sind nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern dagegen, dass Deutschland Leopard-Panzer an Saudi-Arabien liefert. 22 Prozent befü

Vorsitzende der Politischen Stiftungen übergeben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Positionspapier zur Politischen Bildung 13.07.2011
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Politischen Stiftungen (Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit, Heinrich-Böll-Stiftung, Hanns-Seidel-Sti

Nahverkehr Rheinland: Neue Dieseltriebwagen der DB ohne Rußfilter angeschafft 13.07.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung Zweckverband Nahverkehr Rheinland will im hochbelasteten Kölner Raum den Schienen-Dieselbetrieb "ungefiltert" fortsetzen - Deutsche Umwelthilfe wirft Bahnchef Gru