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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Versicherungswissenschaft belegt: AKW sind nicht versicherbar - adäquate Haftpflichtprämien würden Atomstrom unwirtschaftlich machen / BEE verlangt ehrliche Kostendebatte in der Energiepolitik 11.05.2011
Berlin (ots) - Die deutschen Kernkraftwerke sind um mehrere Größenordnungen unterversichert. Müssten die Betreiber ihre Anlagen adäquat gegen nukleare Katastrophenfälle absichern, würde der Preis f

Gesine Lötzsch: Zivilcourage gegen Antisemitismus braucht unsere Unterstützung 11.05.2011
Berlin (ots) - Auf Einladung des Zentralrates der Juden wird die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, morgen in Schwerin an der Verleihung des Paul-Spiegel-Preises an das Künstlerehepaa

Pflegende besser unterstützen und anerkennen 11.05.2011
Berlin (ots) - Zum morgigen Internationalen Tag der Pflegenden erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es ist längst überfällig, dass pflegende Angehörige in Deutschland mehr Unterstützung erfahren, zum

stern-Umfrage: Mehrheit plädiert dank steigender Steuereinnahmen für Abschaffung des Soli 11.05.2011
Hamburg (ots) - Die gute Konjunktur in Deutschland spült dem Staat voraussichtlich 15 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen in die öffentlichen Kassen als erwartet. Wie eine Umfrage des Forsa-Institu

Saarbrücker Zeitung: Regierung gibt weiter Entwarnung bei verstrahlten Lebensmitteln aus Japan - nur vier Fälle 11.05.2011
Saarbrücken (ots) - Zwei Monate nach der Atomkatastrophe in Fukushima hat die Bundesregierung nach wie vor keine Erkenntnisse über erhöhte Strahlungen von Lebensmitteln aus Japan. Wie die "Saarbrüc

Winfried Hermann im stern.de-Interview: "Das Projekt taugt einfach nicht" - Neuer Verkehrsminister in Baden-Württemberg ist "guter Dinge, dass Stuttgart 21 nicht gebaut wird" 11.05.2011
Hamburg (ots) - Der designierte Verkehrsminister in Baden-Württemberg, Winfried Hermann, ist "guter Dinge, dass Stuttgart 21 nicht gebaut wird". Das sagte der Grünen-Politiker im Interview mit dem O

Der Tagesspiegel: Bundestag verschärft Hausausweisregime 11.05.2011
Berlin (ots) - Berlin - Der Bundestag will die Vergabe von Hausausweisen an Lobbyisten nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) strenger regeln. Künftig sollen pro Verband nur noc

NABU kritisiert Empfehlungen der Ethikkommission / Tschimpke: Deutschland braucht nicht noch ein Jahrzehnt Atomkraft 11.05.2011
Berlin (ots) - "Wer nach Fukushima noch für ein volles Jahrzehnt auf Atomkraft in Deutschland setzt, zeigt ein eigenwilliges Verständnis von Ethik", kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke den Ber

Der Tagesspiegel: Bundesregierung plant komplexe Gesetzgebung zur Atomwende 11.05.2011
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will für die Energiewende und den Atomausstieg insgesamt acht Gesetze oder Verordnungen ändern oder neu auflegen. Dabei geht es um das Atomgesetz, das Netzausbaube

Sozialwahl 2011: Wählerisch sein lohnt sich (mit Bild) 11.05.2011
Hamburg (ots) - Mit einer Grippe zum Hausarzt und mit einem Beinbruch ins nächste Krankenhaus: Jeder gesetzlich Versicherte kann mit seiner Versichertenkarte die medizinische Betreuung von Ärzte

Fukushima: Atomanlagen noch nicht unter Kontrolle / Greenpeace legt Risikobewertung zur Kaltabschaltung von Reaktor 1 vor 11.05.2011
Hamburg (ots) - Zwei Monate nach dem Erdbeben in Japan ist weder die Freisetzung von Radioaktivität noch die Gefahr einer weiteren Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi gebannt. Die geplan

stern.de: Plagiatsexperte Volker Rieble lobt Bayreuther Kommission im Fall Guttenberg - "Alles sauber heraus gearbeitet" 11.05.2011
Hamburg (ots) - Der Münchner Jura-Professor und Plagiatsexperte Volker Rieble hat die Arbeit der Kommission "Selbstkontrolle in der Wissenschaft" der Universität Bayreuth im Fall Guttenberg gelobt.

Deutsche haben auch in der Pflege kein Vertrauen in die Politik! 11.05.2011
München (ots) - Eine neue GfK Pflegeumfrage im Auftrag der MÜNCHENER VEREIN Versicherungsgruppe zeigt einen enormen Vertrauensverlust der Bürger in die Pflegereformkraft der Politik. Dies scheint d

Barthle: Parlament nimmt seine Rechte im Fall Portugal wahr 11.05.2011
Berlin (ots) - Die von der Portugiesischen Republik beantragten Hilfen zur Euro-Stabilisierung werden heute im Haushaltsauschuss und morgen im Plenum des Deutschen Bundestages beraten werden. Dazu

Deutscher Lottoverband begrüßt positive Antwort aus Brüssel - EU-Kommission gibt grünes Licht für das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz 11.05.2011
Hamburg (ots) - Wie die schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen gestern in Kiel bekannt gegeben haben, hat die EU-Kommission aus europarechtlicher Sicht keine Bedenken gegen ihren Gesetzesent

Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsaffäre Guttenberg Chef des Bundestagswirtschaftsausschusses, Hinsken, plädiert für Rückkehr von zu Guttenberg in die Politik 11.05.2011
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), hat sich trotz der jüngsten Stellungnahme der Universität Bayreuth zu dessen Doktorarbeit für eine Rückkehr

Fünffach ausgezeichnet/ASB-Qualitäts- und Innovationspreis verliehen 11.05.2011
Köln (ots) - Der ASB-Bundesverband hat gestern zum zweiten Mal den Qualitätspreis und zum ersten Mal den Innovationspreis verliehen. Der Wohlfahrtsverband zeichnete damit die besten Einrichtungen in d

Der Tagesspiegel: Nach Schönefelder Bus-Katastrophe muss nachermittelt werden / Gericht fordert weiteres Gutachten 11.05.2011
Berlin (ots) - Berlin - Im Verfahren um die Bus-Katastrophe vom Schönefelder Kreuz hat das zuständige Landgericht Potsdam nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsa

Kalb: Steuererklärung künftig einfacher und schneller 11.05.2011
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute öffentlich Sachverständige zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 angehört. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprec

LVZ: Grünen-Chef Özdemir: Merkel klopft mit unumkehrbarem Atomausstieg an richtige Tür / Grüne dürfen und werden sich dieser Chance nicht in Weg stellen 11.05.2011
Leipzig (ots) - Die Grünen wollen Angela Merkel und die von ihr geführte Bundesregierung auf dem Weg raus aus der Kernkraft, nach dem Vorschlag der Ethikkommission bis spätestens 2021, nach Kräften

WAZ: Widerstand der FDP gegen Verlängerung der Anti-Terrorgesetze 11.05.2011
Essen (ots) - Bei der Prüfung der umstrittenen Anti-Terrorgesetze hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebliche Mängel beim Umgang mit Grundrechten festgestellt.

tz München: Atomausstieg: Kommission als Munition 11.05.2011
München (ots) - So richtig überraschend ist es nicht, dass die von Angela Merkel eingesetzte Ethikkommission (zumindest laut dem vorab durchgesteckten Arbeitspapier) den Ausstieg aus der Atomenergie

tz München: Prüfbericht der Universität Bayreuth: Guttenbergs Grundproblem 11.05.2011
München (ots) - Guttenberg ist ein Phänomen - gerade weil er mit der Öffentlichkeit so schmerzfrei zu spielen weiß. Mit ernster Miene erklärte er einst vor dem Bundestag, mit seiner Doktorarbeit nie

Flosbach/Tillmann: Steuerexperten bestätigen Steuervereinfachungsgesetz 11.05.2011
Berlin (ots) - Die heutige Sachverständigenanhörung hat in einhelliger Weise die mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgesehenen Maßnahmen begrüßt. Hierzu erklären der finanzpolitische Spreche

Holzenkamp: Christlich-liberale Politik stärkt Land- und Ernährungswirtschaft 11.05.2011
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat heute im Kabinett den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht analysiert die Entwicklung der Landwirtschaft