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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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EU-Kommission im Kreuzfeuer der Pestizid-Lobby (FOTO) 17.02.2020
Berlin (ots) - Pestizidkonzerne und die USA üben massiv Druck auf die EU-Kommission aus und untergraben europäische Ziele für eine umwelt- und sozialgerechte Landwirtschaft Pestizidhersteller wie B

Krankenversicherung / Bertelsmann-Studie ist Griff in die ideologische Mottenkiste 17.02.2020
Berlin (ots) - Zu der von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegten Studie zur Risikoverteilung im dualen Krankenversicherungssystem erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die Auftrag

CDU-Politiker Polenz wirbt für Tolerierung von Ramelow 17.02.2020
Berlin (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat seine Partei in Thüringen aufgefordert, einer vom Linken-Politiker Bodo Ramelow angeführten rot-rot-grünen Minderheitsregierung nic

Diakonie Deutschland und DEKV fordern eine flächendeckende und qualifizierte Notfallversorgung für alle Patienten 17.02.2020
Berlin (ots) - Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung erachten es die Diakonie Deutschland und der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) für

Beratung für Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte wird verbessert Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung in Bonn eröffnet // BA-Presseinfo Nr. 08 17.02.2020
Nürnberg (ots) - Am heutigen Montag, dem 17. Februar, eröffnen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und BA-Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach in Bonn die neue

Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Endlich neue Saiten aufziehen / Christoffel-Blindenmission fordert gleiche Chancen für eine gerechte Welt (FOTO) 17.02.2020
Bensheim (ots) - Der 48-jährige Athanase aus Ruanda hat einen Friseursalon. Das Besondere daran? Er hat eine Sehbehinderung. "Nein, ich schwinge natürlich nicht die Schere, und ich schneide den Leute

Hamburg wählt - phoenix berichtet mehr als zehn Stunden live - Sonntag, 23. Februar 2020, 17.15 Uhr und Montag, 24. Februar 2019, 09.00 Uhr 17.02.2020
Bonn (ots) - Rund 1,32 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger sind aufgefordert, am Sonntag, 23. Februar 2020, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Nach letzten Umfragen muss die SPD auch in Hamburg mit

Fauler Kompromiss 17.02.2020
Frankfurt (ots) - Es war höchste Zeit, dass die EU sich einmischen in Libyen und nun stärker als bisher gegen den Waffenschmuggel für die Bürgerkriegsparteien vorgehen will. Wenn es gelingt, das Waff

Tesla-Fabrik in Brandenburg - vom politisch korrekten Geldverbrennen 17.02.2020
München (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Rodungen für das neue Tesla-Werk in Brandenburg gestoppt. Das hat für einen Aufschrei bei der dortigen Politik gesorgt, sollen do

phoenix plus: Zukunft der Rente - Dienstag, 18. Februar 2020, 14.45 Uhr 17.02.2020
Bonn (ots) - "Die Rente ist sicher" - den Satz hat wohl jeder in Deutschland schon mal gehört. Was der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm seinerzeit mit Überzeugung aussprach, ist längst übe

Mitteldeutsche Zeitung zur EU-Mission im Mittelmeer 17.02.2020
Halle (ots) - Es darf bezweifelt werden, dass der Einsatz von Flugzeugen und Drohnen zusammen mit ein paar Schiffen im östlichen Mittelmeer das Problem lösen wird. Waffenschmuggel effektiv zu unter

Mitteldeutsche Zeitung zu Krankenkassen 17.02.2020
Halle (ots) - Die Versorgung der Kassenpatienten ist häufig nur mittelmäßig, während Privatversicherte oft über das medizinisch sinnvolle Maß hinaus behandelt werden. Leider ist aber auch wahr, das

Mitteldeutsche Zeitung zum rechten Terror 17.02.2020
Halle (ots) - Noch zu Zeiten von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wäre es den Experten der Behörde vermutlich schwerer gefallen, mit Warnungen vor rechten, gewaltbereiten Netzwerken durch

Libyen - Langfristige Lösung statt kurzfristiger Hilfe 17.02.2020
Straubing (ots) - Bis sich das Waffenembargo auswirkt und die Bürgerkriegsparteien an den Verhandlungstisch zwingt, vergeht erneut viel Zeit. Zumal die ebenfalls in Berlin vereinbarte Waffenruhe bis

Neue Beweise für Chinas willkürliche Unterdrückung der Uiguren 17.02.2020
Hamburg (ots) - Sperrfrist: 17.02.2020 17:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Eine Liste aus dem Inneren des chinesischen

phoenix runde: Unmut und Unverständnis - Politik im Osten und Westen - Dienstag, 18. Februar 2020, 22.15 Uhr 17.02.2020
Bonn (ots) - Der Graben zwischen Ost- und Westdeutschland scheint immer noch tief - das wird nicht erst durch das Wahldebakel um das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten deutlich. Auch 30 Jahre

Söder ist Söder / Kommentar von Andreas Härtel zu CDU und CSU 17.02.2020
Mainz (ots) - Söder wäre nicht Söder, wenn er zur Suche der CDU nach ihrem neuen Spitzenpersonal geschwiegen hätte. Söder wäre auch nicht Söder, wenn er nicht gelassen den geeigneten Zeitpunkt abgewa

Schulleitung der Staatlichen Ballettschule Berlin vorübergehend freigestellt 17.02.2020
Berlin (ots) - Der Schulleiter der Staatlichen Ballettschule Berlin, Prof. Ralf Stabel, und der Leiter des Landesjugendballetts, Prof. Gregor Seyffert, sind nach Informationen von rbb24 Recherche vo

Schwere Vorwürfe gegen JVA-Mitarbeiter Bedienstete sollen Fotos von Gefangenen und beleidigende Texte ausgetauscht haben - Kölner Anstalt zieht Konsequenzen - Polizei ermittelt 17.02.2020
Köln (ots) - Köln. Gegen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Köln-Ossendorf sind Vorwürfe schwerer Dienstvergehen laut geworden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe und Onli

Kommentar zur Libyen-Politik der EU 17.02.2020
Berlin (ots) - Die Europäische Union hat nicht den Schlüssel, den Krieg in Libyen beizulegen. Schon gar nicht, solange die innerlibyschen Konfliktparteien wenig Verhandlungsbereitschaft zeigen und t

Abschaffung der privaten Krankenversicherung Mehr Solidarität Andrea Frühauf 17.02.2020
Bielefeld (ots) - Seit Jahren fordern SPD und Grüne eine solidarische Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Dass Bauarbeitern, die weniger verdienen und öfters krank s

Kommentar: Die Bestimmtheit der Schützen ist lobenswert 17.02.2020
Düsseldorf (ots) - Die AfD sieht sich schon als Volkspartei. So tönte es zuletzt wieder aus dem Maschinenraum der rechten Partei. Gerade das Wahldebakel in Thüringen hat der AfD noch einmal einen gut

Kommentar: Die Privatversicherung muss bleiben 17.02.2020
Düsseldorf (ots) - Es gibt durchaus Gründe, sich gegen die private Krankenversicherung zu entscheiden: Wer bereits krank ist, übersteht die Risikoprüfung nicht oder muss mit hohen Beiträgen leben. W

Kommentar zur Aushebung der rechten Terrorzelle 17.02.2020
Stuttgart (ots) - Dass den Sicherheitsbehörden ein Schlag gegen Neonazis gelungen ist, die Blaupausen für einen Bürgerkrieg in Deutschland zeichneten, ist wichtig. Was bei der Verteilung der Lorbeer

200 Seiten für mehr Kinderschutz / Kommentar von Franz Schmider 17.02.2020
Freiburg (ots) - (...) Zwei Aufgabenfelder werden erkennbar: Zum einen müssen die Akteure in Verwaltung, Schulen, Polizei und Justiz zu einem neuen Verständnis dessen kommen, was Verantwortung bedeu