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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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dena trauert um Mitgründer Werner Müller 16.07.2019
Berlin (ots) - - Statement von dena-Chef Andreas Kuhlmann Zum Tod des früheren Bundeswirtschaftsministers Werner Müller und Mitgründers der Deutschen Energie-Agentur (dena) sagt Andreas Kuh

MDK-Reformgesetz: Kabinettsfassung macht nichts besser 16.07.2019
Berlin (ots) - Auch die Kabinettsfassung des MDK-Reformgesetzes stößt auf Ablehnung beim Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes. "Schon der Referentenentwurf war eine Provokation gegenüber Selbstverwal

Krankenhausabrechnungsprüfung: Reform droht zur Farce zu werden 16.07.2019
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband hält die Reformvorschläge zur Krankenhausabrechnung weiterhin für nicht sachgerecht. Vorstandsvorsitzender Martin Litsch erklärt: "Die Krankenhausabrechnungsprüf

Deutsche SPD-Europaabgeordnete wollen weiterhin nicht für von der Leyen stimmen 16.07.2019
Berlin (ots) - Kurz vor der Wahl spricht sich Jens Geier, der SPD-Gruppenchef im Europaparlament, erneut gegen eine Wahl von Ursula von der Leyen aus. Die deutschen Sozialdemokraten berufen sich

Rheinische Post: Lammert zum Tod von Werner Müller: Eine Stimme, die in der Debatte über neue Energiepolitik fehlen wird 16.07.2019
Düsseldorf (ots) - Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den früheren Bundesminister und Energiemanager Werner Müller als eine der herausragenden Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft

Piratenpartei Niedersachsen fordert die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerkes Grohnde 16.07.2019
Hannover (ots) - Zum fünften Mal [1] - [5] seit April 2018 wurde am 15.07.19 über ein so genanntes "meldepflichtiges Ereignis" im Kernkraftwerk Grohnde von Seiten des Niedersächsischen Ministerium

Frankfurter Rundschau: Immer extremer 16.07.2019
Frankfurt (ots) - Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat sich seine letzte Wiederwahl nur durch Anbiederung an Björn Höcke und den rechtsnationalen "Flügel" sichern können. Jetzt muss auch Meu

neues deutschland: Politikwissenschaftler Kees Van der Pijl sieht in Ermittlungen im Fall MH17 eine anti-russische Stoßrichtung 16.07.2019
Berlin (ots) - Nach Ansicht des holländischen Politikwissenschaftlers Kees Van der Pijl sind die Ermittlungen im Fall der abgeschossenen Passagiermaschine MH17 eine Farce. "Malaysia, Mitglied des in

Flächendeckende Krankenhausversorgung erhalten 16.07.2019
Berlin (ots) - Der flächendeckende Zugang zu einer qualifizierten medizinischen Versorgung gilt als ein Grundpfeiler des deutschen Gesundheitssystems. Eine im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erste

BERLINER MORGENPOST: Lage, Lage, Lage - Kommentar von Isabell Jürgens zum Mietendeckel 16.07.2019
Berlin (ots) - Es gibt ein Sprichwort aus der Immobilienwirtschaft, das nahezu jeder kennt. Es lautet "Lage, Lage, Lage" und bringt auf den Punkt, was den Wert einer Immobilie wesentlich bestimmt.

Mitteldeutsche Zeitung: zum Machtkampf in der AfD 16.07.2019
Halle (ots) - Sein eigener Kreisverband wählt Meuthen nicht mal mehr zum Delegierten. Es zeigt, wie wenig Autorität der Co-Vorsitzende an der Seite von Alexander Gauland in der Partei hat. Die Sach

Wüstner: Wir wünschen Ursula von der Leyen viel Glück und Erfolg in Brüssel - die für die Bundeswehr elementar notwendigen Trendwenden liegen nun in der Hand ihres Nachfolgers 16.07.2019
Berlin (ots) - Zum Wechsel von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Brüssel sagt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands, Oberstleutnant André Wüstner: "Wir beglückwü

Allg. Zeitung Mainz: Aktivposten / Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zu den "Europäischen Universitäten" 16.07.2019
Mainz (ots) - Für Darmstadt und Mainz ist der Aufstieg zu "Europäischen Universitäten" eine große Sache: An der Spitze von Allianzen mit jeweils sechs internationalen Partnern übernehmen sie Vorbil

Rheinische Post: Kommentar / Die Zeit von Glyphosat läuft ab = Von Antje Höning 16.07.2019
Düsseldorf (ots) - Im Ringen mit den Glyphosat-Klagen, die Bayer so schwer belasten, scheint der Konzern einen Erfolg erzielt zu haben: Ein US-Richter senkte die Höhe des Schadenersatzes, den Bayer

Rheinische Post: Kommentar / Aufbruch Europa, Abbruch Berlin = Von Kristina Dunz 16.07.2019
Düsseldorf (ots) - Die Wahl von Ursula von der Leyen an die EU-Kommissionsspitze ist historisch. Erstmals wird die Brüsseler Machtzentrale von einer Frau geführt und zum zweiten Mal nach 1967 von e

Allg. Zeitung Mainz: Denkwürdig / Reinhard Breidenbach zu von der Leyen 16.07.2019
Mainz (ots) - Und die Siegerin heißt: EU. Herbeigeführt hat diesen Sieg Ursula von der Leyen, exakt so, wie man sie kennt: mit enormer Disziplin, strategisch kühl bis ans Herz, aber doch mit Zuwendun

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Wahl der EU-Kommissionspräsidentin 16.07.2019
Stuttgart (ots) - Das alles hat mit Demokratie und der europäischen Idee nichts zu tun. Dieses Hintergehen macht klar: Will die EU überleben, sollen sich außer Großbritannien nicht noch mehr aus d

Rheinische Post: Jens Spahn soll Bundesverteidigungsminister werden 16.07.2019
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll Nachfolger von Ursula von der Leyen im Amt des Verteidigungsministers werden. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Diens

Westdeutsche Zeitung: Von der Leyen gewählt - Europa muss jetzt mehr Demokratie wagen 16.07.2019
Düsseldorf (ots) - Von Rolf Eckers Ursula von der Leyen hat es geschafft. Die 60-Jährige CDU-Politikerin wird als erste Frau an der Spitze der EU-Kommission stehen. Sie ist durch und durch proeu

Westfalen-Blatt: ein Kommentar zur Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Komissionschefin 16.07.2019
Bielefeld (ots) - Ursula von der Leyen hat es geschafft. Eine Deutsche wird vom 1. November an die EU-Kommission für fünf Jahre führen. Die CDU-Politikerin hat die Abstimmung im Straßburger EU-Parl

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu von der Leyen: Endlich eine Frau von Jana Wolf 16.07.2019
Regensburg (ots) - Angela Merkel hat die besondere Gabe, einfache Dinge in umständlichen Sätzen auszudrücken. Beim EU-Gipfel Anfang Juli, kurz nachdem Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspr

Straubinger Tagblatt: Ursula von der Leyen - Europas erste Frau muss liefern 16.07.2019
Straubing (ots) - Sollten die Staats- und Regierungschefs und allen voran Emmanuel Macron und Viktor Orbán geglaubt haben, dass sie den Spitzenkandidatenprozess auf kaltem Wege erledigen können, werd

Westfalen-Blatt: ein Kommentar zur Ankündigung, dass Annegret Kramp-Karrenbauer neue Verteidigungsministerin wird 16.07.2019
Bielefeld (ots) - Dass Annegret Kramp-Karrenbauer entgegen ihrer eigenen Ankündigung nun doch in die Regierung Merkel eintritt, zeigt, wie sehr die immer noch neue CDU-Chefin bereits unter Druck steh

Badische Zeitung: Die SPD hat sich bei der Wahl von der Leyens heuchlerisch verhalten / Kommentar von Daniela Weingärtner 16.07.2019
Freiburg (ots) - Auf die Unterstützung der AfD kann Ursula von der Leyen vermutlich gut verzichten. Dass sich aber ausgerechnet die in Berlin mitregierenden deutschen Sozialdemokraten so schroff gege

Rheinische Post: Gewerkschaft regt mehr politische Bildung für Polizisten an 17.07.2019
Düsseldorf (ots) - Um Sympathien für rechtsextreme und rechtspopulistische Strömungen innerhalb der Polizei entgegenzuwirken, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr politische Bildung für Poli