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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung 18.06.2019
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und G

Zahl der Woche: 10 % der Führungskräfte in obersten Bundesbehörden arbeiteten 2018 in Teilzeit 18.06.2019
Wiesbaden (ots) - Von den 2 798 in den obersten Bundesbehörden mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben betrauten Beschäftigten haben 2018 nur 271 oder 10 % in Teilzeit gearbeitet (ohne Bundesbank). W

Mehrheit der Bundesbürger für ein Tempolimit - Verbände-Bündnis erhöht den Druck auf die Bundesregierung 18.06.2019
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe, ökologischer Verkehrsclub VCD, Greenpeace, Changing Cities und Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland VOD stellen ihre gemeinsame Position zum Tempolimit im Vorf

BM Reichhardt zur Deutschen Pkw-Maut: Als überzeugter Europäer halte ich das Urteil des EuGH für ein wichtiges Signal 18.06.2019
Wien (ots) - Die Richter des EuGHs haben die deutsche Maut für diskriminierend erklärt. Nun wurde im zentralen Streitpunkt Klarheit geschaffen: Ist die Nutzungsgebühr mit eingebauter Komplett-Entlas

Saarbrücker Zeitung: Grünen-Innenexpertin Mihalic glaubt im Fall Lübcke nicht an einen Einzeltäter 18.06.2019
Saarbrücken (ots) - Die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, glaubt im Fall Lübcke nicht an die Einzeltat eines Rechtsextremisten. Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die Einzel

Weidel: Schlepper zur Rechenschaft ziehen und sie nicht noch unterstützen 18.06.2019
Berlin (ots) - 50 deutsche Städte und Gemeinden wollen, nach bekunden von deren Repräsentanten, Migranten aufnehmen, welche die Schlepperorganisation Sea Watch nach Europa zu bringen versucht.

EuGH kippt Überwachungsmaut 18.06.2019
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der

Dialogue of Civilizations Rhodes Forum focuses on search for new global narratives, first headline speakers named (FOTO) 18.06.2019
Berlin (ots) - - 17th edition of Dialogue of Civilizations flagship public event marks 30 years since fall of Berlin Wall with focus on search for new narratives in a globalising world; - Co

NOZ: Nach Lübcke-Tötung: Städte-und Gemeindebund fordert Meldestellen für angefeindete Mandatsträger 18.06.2019
Osnabrück (ots) - Nach Lübcke-Tötung: Städte-und Gemeindebund fordert Meldestellen für angefeindete Mandatsträger Landsberg: Hetze neue Form der Cyber-Kriminalität - "Zentrale Verfolgung, um Net

Thomas Jung: "EuGH-Urteil diskriminiert Brandenburger!" 18.06.2019
Potsdam (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion

Rheinische Post: Grüne beantragen Bericht Scheuers zur Pkw-Maut im Verkehrsausschuss 18.06.2019
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll nach einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch zu den Folgen des EuGH-Ur

Rheinische Post: Unionsfraktion kritisiert EuGH-Urteil zur Pkw-Maut: "Schlechte Nachricht für Straßeninfrastruktur" 18.06.2019
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hat das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. "Inhaltlich ist das Urteil eine schlechte Nachricht für unsere Straßeninfrastruktur", sagte L

WP: EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm fordert mehr Einsatz der Bundesregierung gegen das Sterben im Mittelmeer 18.06.2019
Hagen (ots) - Kurz vor Beginn des Kirchentags in Dortmund hat der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich

Themen in "Report Mainz" am Di., 18. Juni 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 18.06.2019
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 18. Juni 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgenden Beitrag: - Auskunft verweigert - Warum Politik und Unternehmen nicht über den Einsatz

Rheinische Post: Innenministerium: Behörden beobachten 14 rechtsextreme Gefährder in NRW 18.06.2019
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell 14 sogenannte rechtsextreme Gefährder, die von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. "Wie überwachen die genauso wie die islamistischen

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Ministerpräsident begrüßt Urteil gegen die deutsche PKW-Maut - "Gut, dass unsere Region mautfrei bleibt" 18.06.2019
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die geplante PKW-Maut in Deutschland begrüßt. "Unser Ziel war es imme

Ein ganz besonderer Tag an der Seite des Inspekteurs (FOTO) 18.06.2019
Augustdorf/Nordrhein-Westfalen (ots) - Der 15. Juni, der Tag der Bundeswehr, wird für Hauptfeldwebel der Reserve Horst Kröner unvergesslich bleiben. An der Seite des Inspekteurs des Heeres, Gene

Kölner Stadt-Anzeiger: Düsseldorfer SPD-Fraktionschef zu Kandidatur für SPD-Bundesvorsitz bereit - "Vor Herausforderungen nicht weglaufen" 18.06.2019
Köln (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, ist bereit, für den SPD-Bundesvorsitz zu kandidieren. "Großen Herausforderungen darf man nicht hinterherlaufen, man darf

Straubinger Tagblatt: Rechtsextremismus Kampf ansagen 18.06.2019
Straubing (ots) - Denn nachdem die Propagandisten des Hasses den ideologischen Boden für Gewaltakte bereitet haben, die nun im Internet einen Mörder feiern und sein Opfer verhöhnen, besteht die Gef

Straubinger Tagblatt: Begräbnis der Maut 18.06.2019
Straubing (ots) - Die CSU macht vieles richtig, manches aber auch falsch. Und wenn falsch, dann aber auch richtig: Die vom früheren CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seinem Berliner Vollstrecker

Westdeutsche Zeitung: "Raus aus dem Keller" - Aufwertung des Kampfs gegen Kinderpornografie in NRW 18.06.2019
Düsseldorf (ots) - Man möchte Innenminister Herbert Reul (CDU) beipflichten, als er am Dienstag erklärt, mehr als 1600 Kinderpornogrofie-Fälle würden in NRW gar nicht aktiv bearbeitet, weil die 104

Mitteldeutsche Zeitung: zu Maut 18.06.2019
Halle (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat ein leicht zu verstehendes Urteil gefällt. Wer Straßenmaut erheben will, der darf das natürlich. Aber der Staat darf seine Bürger nicht gleichzeitig in

Mitteldeutsche Zeitung: zu Mordfall Lübcke 18.06.2019
Halle (ots) - Der Fall Walter Lübcke wirft ein Schlaglicht auf die Kommunal- und Lokalpolitiker; auf die Herausforderungen und eben auch auf die Gefahren, denen sie vor Ort ausgesetzt sind. Bürgernäh

Frankfurter Rundschau: Ohrfeige für die CSU 18.06.2019
Frankfurt (ots) - Die Pkw-Maut für Ausländer verstößt gegen EU-Recht. Das ist eine Ohrfeige für die CSU, die die Straßenabgabe seit Jahren so vehement durchsetzen will, als hinge davon das Wohl und

Allg. Zeitung Mainz: Aus die Maut / Friedrich Roeingh zum Ende der Ausländer-maut 18.06.2019
Mainz (ots) - Wir haben verstanden", war mal eine Formel, mit der Politiker verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen haben. Und eigentlich gibt es nichts Einfacheres, als Murks einzugestehen. Vo