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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit 11.04.2019
Halle (ots) - Die Vorstellung, dass Europa den Briten mehr Entgegenkommen hätte zeigen müssen, mehr Zugeständnisse beim Binnenmarkt und in der irischen Grenzfrage hätte machen sollen, geht an den R

Neue Westfälische (Bielefeld): Europäische Union Diese Brexit-Vertagung ist ein Fehler Christian Kerl, Brüssel 11.04.2019
Bielefeld (ots) - Jetzt sitzt die EU in der Brexit-Falle. Die abermalige Vertagung des britischen EU-Austritts mit derart vager Perspektive, wie sie die Regierungschefs beim nächtlichen Gipfel besc

Neue Westfälische (Bielefeld): Die Abschaffung der Stichwahl in NRW Prinzipienlose FDP Lothar Schmalen, Düsseldorf 11.04.2019
Bielefeld (ots) - Henning Höne aus dem Münsterland gehört mit seinen 32 Jahren zu den jungen Gesichtern der NRW-FDP. Seit zwei Jahren ist er Geschäftsführer der mitregierenden FDP-Fraktion im Landt

Rheinische Post: Stichwahl als Spielball Kommentar Von Kirsten Bialdiga 11.04.2019
Düsseldorf (ots) - Eine der ersten Amtshandlungen von NRW-Regierungen ist es oft, am Kommunalwahlrecht zu drehen. Und zwar so, dass die eigene Partei möglichst stark profitiert. Nützlich ist dabei

Rheinische Post: Identität und Integration Kommentar Von Michael Bröcker 11.04.2019
Düsseldorf (ots) - Horst Seehofers Vorschlag, Migranten schlechter zu behandeln, die bei der Feststellung ihrer Identität nicht kooperieren, findet den üblichen Widerstand der Seehofer-Kritiker aus d

Rheinische Post: Bluttests und das Ende der Menschlichkeit Kommentar Von Gregor Mayntz 11.04.2019
Düsseldorf (ots) - Im Grunde wäre der Umgang mit vorgeburtlichen Bluttests als Kassenleistung ganz einfach: Unbedingt machen. Denn wenn sie nicht mit dem Risiko von Fehlgeburten behaftet sind, die b

Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum erneuten Brexit-Aufschub 11.04.2019
Stuttgart (ots) - Einen Preis für politische Schönheit bekommt dieser Brüsseler Kompromiss zur erneuten Verschiebung des Austrittsdatums der Briten aus der EU nicht. Ästhetik ist aber nicht das Kri

Westfalen-Blatt: zum Brexit 11.04.2019
Bielefeld (ots) - Warum sollte Theresa May bis zum 23. Mai das gelingen, was ihr seit Sommer 2016 nicht gelingt? Obwohl die Premierministerin auch am Mittwoch in Brüssel nicht erklären konnte, wie

Westfalen-Blatt: ein Leitartikel zu den Mühlenkreiskliniken (MKK) 11.04.2019
Bielefeld (ots) - Der zwölftgrößte kommunale Klinikverbund Deutschlands blickt in eine unsichere Zukunft. 200.000 Patienten werden jährlich von den 4600 Mitarbeitern der Mühlenkreiskliniken versorg

Badische Zeitung: Die Tragik eines Eiferers Kommentar von Thomas Fricker 11.04.2019
Freiburg (ots) - Angeblich erwartet Assange in London kein faires Verfahren, angeblich lauert in der USA Willkür pur, angeblich handelt es sich selbst beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs nur um

Rheinische Post: Union sieht weiteren Beratungsbedarf bei Rückkehr-Gesetz 12.04.2019
Düsseldorf (ots) - Die Union hat die SPD vor der Erwartung gewarnt, nach dem Kompromiss beim Rückkehr-Gesetz nun auch zügig mit den Beratungen zur Fachkräftezuwanderung beginnen zu können. "Die Eup

Rheinische Post: Negativzinsen belasten Rentenversicherung mit netto 54,5 Millionen Euro 2018 12.04.2019
Düsseldorf (ots) - Negativzinsen belasten zunehmend auch deutsche Sozialversicherungen und staatliche Fonds. Allein die Rentenversicherung verlor dadurch im vergangenen Jahr netto 54,5 Millionen Eu

NOZ: Arbeitsminister drängt auf Tarifvertrag im Bereich Altenpflege 12.04.2019
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister drängt auf Tarifvertrag im Bereich Altenpflege "Wir sind auf gutem Weg" - Heil: derzeit ein unhaltbarer Zustand Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Hei

NOZ: Jeder zweite Zuwanderer erreicht Sprachtest-Zielniveau nicht 12.04.2019
Osnabrück (ots) - NOZ: Jeder zweite Zuwanderer erreicht Sprachtest-Zielniveau nicht Neue Zahlen des Bundesinnenministeriums - Misserfolgsquote bei Pflichtteilnehmern noch deutlich höher Osna

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Innenminister: Neue kriegserfahrene Clans aus Syrien, Irak und Palästina im Ruhrgebiet - "Vermutlich noch gewaltbereiter" 12.04.2019
Köln (ots) - Die NRW-Sicherheitsbehörden warnen vor neuen kriminellen Clans aus den Krisengebieten Syrien, Irak und Palästina, die sich im Ruhrgebiet bilden. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anze

Mitteldeutsche Zeitung: Reaktionen auf Studie Handschrift: mangelhaft 12.04.2019
Halle (ots) - Die Handschrift von Schülern wird immer schlechter. Das hat eine gerade veröffentlichte Studie des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) ergeben. Für Torsten Wahl, VBE-Vorsitzender in

Rheinische Post: Fall Lügde: NRW-Innenminister weist Verantwortung von sich und erwägt Polizeireform 12.04.2019
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weist eine Verantwortung für die Ermittlungspannen im Missbrauchsfall Lügde von sich. "Ich bin nicht verantwortlich für jeden Fehler, den Einze

ZDF-Politbarometer April 2019 / Wenig Zustimmung zu Brexit-Verlängerung / Zwei Drittel gegen Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften (FOTO) 12.04.2019
Mainz (ots) - Auf dem EU-Gipfel am Mittwoch wurde der Termin für den EU-Austritt Großbritanniens auf spätestens Ende Oktober verschoben. Das Szenario eines mehrmonatigen Brexit-Aufschubs, was ein

Kehrtwende für den Gewässerschutz: Stickstoffüberschüsse jetzt wirksam reduzieren 12.04.2019
Berlin (ots) - Die Bundesregierung muss am heutigen Freitag gegenüber der EU-Kommission Rechenschaft ablegen, wie sie künftig die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie in das deutsche Düngerecht sicher

Plenar-Newsletter - Schwerpunkte der Plenarsitzung - 15.-18. April - Straßburg 12.04.2019
Berlin/Straßburg (ots) - Sicherer Straßenverkehr: Lebensrettende Technik für Neufahrzeuge http://ots.de/CxLthr Ab Mai 2022 sind Sicherheitseinrichtungen wie intelligente Geschwindigkeitsunterstüt

Beatrix von Storch: "Maaßens Abrechnung mit Merkels Migrationspolitik zeigt, dass 'die Schleuse immer noch offen' ist" 12.04.2019
Berlin (ots) - Laut Bild-Zeitung kritisiert der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die erheblichen Versäumnisse in der Migrationspolitik von Angela Merkel und der Europäischen U

Neuer Bericht ist Warnschuss für europäische Fischereipolitik: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern Ende der Überfischung 12.04.2019
Berlin (ots) - Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei der EU (STECF) kommt erneut zum Schluss, dass sich die Fischbestände zu langsam erholen - Fischereibranche ist auf gesu

Rheinische Post: Haus und Grund sieht in BGH-Urteil Stärkung des Eigentums 12.04.2019
Düsseldorf (ots) - Der Eigentümerverband Haus und Grund sieht in dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Vermietung von Wohnungen an Touristen die Rechte der Besitzer gestärkt. "Das Urteil bedeutet ei

Winkelmeier-Becker/Hoffmann: Bundesministerin Barley reagiert endlich auf Druck der Union 12.04.2019
Berlin (ots) - Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einf

Europawahl 2019: Wahlrecht für Deutsche im Ausland 12.04.2019
Wiesbaden (ots) - An der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019 können auch Deutsche teilnehmen, die dauerhaft im Ausland leben und kein