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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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ARD-DeutschlandTrend: SPD legt in Sonntagsfrage leicht zu, Regierungszufriedenheit rückläufig 14.02.2019
Köln (ots) - Sperrfrist: 14.02.2019 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Rad

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen sieht SPD-Vorschlag zur Grundrente positiv 14.02.2019
Köln (ots) - Sperrfrist: 14.02.2019 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Rad

ARD-DeutschlandTrend: Deutsche fühlen sich unterschiedlich gut für ihr Rentenalter abgesichert 14.02.2019
Köln (ots) - Sperrfrist: 14.02.2019 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Rad

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit sieht Sicherheit in Europa wenig oder gar nicht bedroht 14.02.2019
Köln (ots) - Sperrfrist: 14.02.2019 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Rad

ARD-DeutschlandTrend: Jeder Zweite sieht EU-Mitgliedschaft positiv 14.02.2019
Köln (ots) - Sperrfrist: 14.02.2019 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Rad

Stuttgarter Nachrichten: zum Urheber-Schutzgesetz 14.02.2019
Stuttgart (ots) - Mit der Urheberrechtsreform stellt Europa unter Beweis, wie viel der Alte Kontinent bewirken kann, wenn er zusammenhält: Er kann die größten Konzerne der Welt zur Rechenschaft zie

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Seehofers Vorschlägen für mehr Abschiebungen 14.02.2019
Stuttgart (ots) - Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern - Polizisten, Behörden, Gerichte -, denen das Recht Grenzen setzt, die ihre Arbeit ineffektiv, sinnlos

Rheinische Post: SPD-Länder verlangen Nachbesserungen für 5G-Versteigerung 15.02.2019
Düsseldorf (ots) - Mehrere SPD-geführte Bundesländer verlangen umfangreiche Nachbesserungen bei der geplanten Versteigerung der 5G-Frequenzen, darunter Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rhein

Rheinische Post: Kretschmer fordert Grüne auf, Blockade gegen Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer aufzugeben 15.02.2019
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Grünen aufgefordert, ihre Blockade der Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten sowie Georgien als sichere Herkunfts

NOZ: Umfrage: Richter und Staatsanwälte fordern einfachere Regeln für Strafprozesse 15.02.2019
Osnabrück (ots) - Umfrage: Richter und Staatsanwälte fordern einfachere Regeln für Strafprozesse Ziel: Dauer von Verfahren verkürzen - Deutscher Richterbund: Bundesregierung muss rasch handeln

NOZ: Städte-und Gemeindebund appelliert an Bundesrat: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen 15.02.2019
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund appelliert an Bundesrat: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen CDU/CSU-Innenpolitiker Middelberg kritisiert Total-Blockade der Grünen

Kölner Stadt-Anzeiger: Politologe Butterwegge nennt SPD-Sozialstaatskonzept halbherzig, vage und zu konturlos Armutsforscher: Korrekturen an Hartz IV "rein semantisch" - Festhalten an "unsäglicher Roh 15.02.2019
Köln (ots) - In der Diskussion über das SPD-Konzept für einen "neuen Sozialstaat" hat der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge der Partei Halbherzigkeit vorgeworfen. "Manche ihrer Re

NOZ: Kampeter: "Finger weg vom europäischen Mindestlohn" 15.02.2019
Osnabrück (ots) - Kampeter: "Finger weg vom europäischen Mindestlohn" Arbeitgeberverband BDA: 9,19 Euro pro Stunde sind "gute Kompromisslinie" - Osnabrück. Der Hauptgeschäftsführer des Arbei

Mitteldeutsche Zeitung: Umweltschützer fordern verschärfte Gesetze für Sachsen-Anhalt / Weniger Insekten und Vögel im Land 15.02.2019
Halle (ots) - Halle - Nach dem erfolgreichen Volksbegehren für mehr Artenvielfalt in Bayern dringen Umweltschützer auch in Sachsen-Anhalt auf verschärfte Regeln für die Landwirtschaft. "Der Rückga

Rheinische Post: Tempolimit auf dem Rhein würde die Luft in den Städten nicht verbessern 15.02.2019
Düsseldorf (ots) - Der Einfluss von Binnenschiffen auf die Stickstoffdioxid-Konzentration in Städten ist gering. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrag

NOZ: Röttgen: China wird bei internationaler Rüstungskontrolle nicht mitmachen 15.02.2019
Osnabrück (ots) - Röttgen: China wird bei internationaler Rüstungskontrolle nicht mitmachen CDU-Außenpolitiker lehnt Vorschläge zur Ausweitung von Frankreichs Atomschirm auf EU ab: "Falsches Sign

rbb exklusiv: Siemensbahn fährt vor 2030 - Kosten muss Steuerzahler übernehmen 15.02.2019
Berlin (ots) - Auf der Siemensbahn in Berlin sollen bereits vor 2030 erste Züge fahren. Das sagte der Konzernbevollmächtige der Bahn, Alexander Kaczmarek, in der Abendschau. "Wir sind bei den Vor

Westfalen-Blatt: Linnemann fordert Visum für Imame 15.02.2019
Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) fordert ein Visum für Imame. "Wir müssen ein spezielles Visum für Imame und andere religiöse Prediger einführen. Wer in Deutschland für

Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen aufheben 15.02.2019
Berlin (ots) - Angesichts der nahenden Wahl zum Europaparlament übt der Sozialverband Deutschland scharfe Kritik am Wahlausschluss von Menschen mit Behinderungen. "Über 81.000 behinderten Wählerinne

Rheinische Post: FDP kritisiert Vertagung der Entscheidung über sichere Herkunftsländer 15.02.2019
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Vertagung der Bundesrats-Entscheidung über sichere Herkunftsländer scharf kritisiert. "Die Entstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ist längst e

Gauland: Grüne stehen für alles, was Deutschland kaputt macht 15.02.2019
Berlin (ots) - Zur Debatte um sichere Herkunftsländer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Dass es den Grünen heute wieder einmal gelungen ist, die Abstimmung im Bundesrat üb

NATO-Rahmennationenkonzept: Luftwaffe richtet multinationale "MAGDAYs" aus (FOTO) 15.02.2019
Berlin (ots) - Erstmals in diesem Jahr richtet die Luftwaffe in der Woche vom 18. bis zum 22. Februar einen von vier geplanten "MAGDAYs" im norddeutschen Luftraum aus. Diese multinationalen Übung

Dank der Piratenpartei werden die "Sicheren Häfen" mehr - nun auch in Hannover 15.02.2019
Hannover (ots) - Am 14.02.19 fasste nach der Regionsversammlung auch der Internationale Ausschuss der Landeshauptstadt Hannover den Beschluss, die Stadt "als Sicheren Hafen" zu verstehen. [1] Initia

"Wir sind erleichtert über die gestrige Entscheidung des Istanbuler Gerichts" / IB-Präsidentin Petra Merkel dankt nach der Freilassung von Adil Demirci allen Unterstützerinnen und Unterstützern 15.02.2019
Frankfurt am Main (ots) - Nach zehnmonatiger Haft ist der IB-Mitarbeiter Adil Demirci nach dem zweiten Verhandlungstag des Prozesses gegen ihn in Istanbul gestern unter Auflagen auf freien Fuß geset

EU-Terminvorschau vom 18. bis 24. Februar 2019 15.02.2019
Berlin (ots) - Montag, 18. Februar Berlin: Eurobarometer zur öffentlichen Meinung in Deutschland vor der Europawahl 2019 Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deuts