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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Künast: Grünen müssen Partei der linken Mitte bleiben / Der Souverän habe nicht darüber entschieden, "wer alles zum Führungspersonal gehört" 11.11.2012
Leipzig (ots) - Die auf Platz drei bei der Urwahl zur Grünen-Spitzenkandidatur eingekommene Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast, will mit aller Kraft ihre politische Karriere fortsetz

Kölner Stadt-Anzeiger: "China ist kein Feind" - US-Politikberater Zbigniew Brzezinski rät USA und Europa zu vorsichtigem Agieren in Asien 11.11.2012
Köln (ots) - Köln. Zbigniew Brzezinski empfiehlt den USA und Präsident Barack Obama eine größere Zurückhaltung in der China-Politik. "Die Rolle Amerikas sollte die eines Schlichters und einer ausgl

dbb Gewerkschaftstage 2012 beginnen in Berlin 11.11.2012
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Leistung macht Staat" beginnen zur Stunde in Berlin die Gewerkschaftstage von dbb und dbb tarifunion. Mit mehr als 1,2 Millionen Mitgliedern ist der dbb beamtenbund un

NRZ: Der grüne Wesenskern - ein Kommentar von JAN JESSEN 11.11.2012
Essen (ots) - Die Urwahl hat den Wesenskern der Partei offengelegt, der ein ganz anderer als noch vor 30 Jahren ist. Die Grünen entstiegen in den 1980er-Jahren aus der Asche eines Zeitgeistes, der

neues deutschland: LINKE-Chef Riexinger: Göring-Eckardt soll sich für Hartz IV entschuldigen 11.11.2012
Berlin (ots) - Berlin (ots) - Zur Urwahl der grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 sagte der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues de

WAZ: Mehr Sicherheit durch mehr Polizei. Kommentar von Wilhelm Klümper 11.11.2012
Essen (ots) - Bandidos, Hells-Angels, Salafisten und Neonazis haben in Ralf Jäger einen gemeinsamen Feind. Der NRW-Innenminister hat der organisierten Kriminalität und gewaltbereiten Ideologen mit

Südwest Presse: Kommentar zu Ramsauer/Bußgelder 11.11.2012
Ulm (ots) - Eines muss man Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lassen: Er weiß sich in Szene zu setzen. Vorzugsweise an Wochenenden, wenn in Berlin nachrichtenarme Zeit herrscht, prescht der CSU-Ma

Westdeutsche Zeitung: Die einstige Ökopartei macht sich fein für die politische Mitte - Die grüne Basis hat klug gewählt Ein Kommentar von Lothar Leuschen 11.11.2012
Düsseldorf (ots) - Sigmar Gabriel hat die Wahl von Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin zu den Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl 2013 freudig begrüßt. Etwas anderes blieb dem V

DER STANDARD-Kommentar "Wer nicht zahlt, schafft ab" 11.11.2012
von Thomas Mayer Wien (ots) - Der eigene Standpunkt prägt das Bewusstsein: Das gilt im Streit um die EU-Budgetvorschau bis 2020 besonders - je nachdem, um welche Länder, Regionen, Traditionen ode

RNZ: Nebenwirkung - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Grüne / Urwahl 11.11.2012
Heidelberg (ots) - "Bemerkenswert sind die "Nebenwirkungen" dieser Kandidatenwahl. Der Druck auf Parteichefin Claudia Roth ist enorm, denn die extrovertierte Vollblut-Grüne mag noch so beliebt sein i

BERLINER MORGENPOST: Viel Vertrauen ist verloren gegangen Thomas Fülling über die neuen Probleme mit der Brandschutzanlage am BER 11.11.2012
Berlin (ots) - Das darf doch nicht wahr sein. Da trifft sich am 1. November der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft zum wiederholten Mal in diesem Jahr zum BER-Desaster. Im Anschluss ver

Allg. Zeitung Mainz: Weichenstellung / Kommentar zu Grünen 11.11.2012
Mainz (ots) - Das ist die dritte Weichenstellung in der Erfolgsgeschichte der Grünen. Die erste war die Wandlung von der Öko-Bewegung zur Partei. Die zweite war die Wandlung von der geborenen Oppos

Allg. Zeitung Mainz: Ende einer Ära / Kommentar zum SPD-Parteitag in Rheinland-Pfalz 11.11.2012
Mainz (ots) - Abschiede fallen selten leicht. Doch dieser dürfte besonders schwer gefallen sein: Kurt Beck gibt nach fast zwei Jahrzehnten den Parteivorsitz in Rheinland-Pfalz ab. Eine Ära geht zu E

FT: Flensburger Tageblatt zur geplanten Bußgelderhöhung 11.11.2012
Flensburg (ots) - Wenn Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer jetzt einen Katalog mit höheren Buß- und Verwarngeldern auf den Markt bringt, geht es nicht um irgendeine Art von "Abzocke", wie es in

Weser-Kurier: Zu den Kommunalfinanzen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 12. November 2012: 11.11.2012
Bremen (ots) - Der Städtetag spricht von einer Wandlung der Investitions- in Sozialhaushalte. Die Kommunen verlieren unter der Last steigender Sozialausgaben ihre Gestaltungsmöglichkeiten und verar

Weser-Kurier: Zur Fahndung via Facebook schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 12. November 2012: 11.11.2012
Bremen (ots) - Wie so oft hechelt auch bei der Facebook-Fahndung der Gesetzgeber der gesellschaftlichen Realität hinterher. Das heißt: Eigentlich hechelt der Gesetzgeber nicht einmal, sondern er lahm

WAZ: Gegensatz der Interessen bleibt. Kommentar von Tobias Blasius 11.11.2012
Essen (ots) - Ein hehrer Leitspruch der rot-grünen Landesregierung lautet: "Wir wollen aus Betroffenen Beteiligte machen". Die Bürger sollen früher einbezogen, besser informiert und häufiger in Basi

Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot 11.11.2012
Halle (ots) - Die seit längerem vorliegende Materialsammlung hat offenbar genug Substanz, um nach dem stümperhaften Anlauf von 2003 einen zweiten Versuch zu wagen. Die NPD ist verfassungsfeindlich,

WAZ: Die Technik kommt nach Essen. Kommentar von Ulrich Reitz 11.11.2012
Essen (ots) - Morgen kommt die Bundeskanzlerin mit ihrem halben Kabinett nach Essen, und es ist eine gute Sache für das Revier, Gastgeber sein zu dürfen für das Gipfeltreffen der Informationstechno

Mitteldeutsche Zeitung: zu Grünen 11.11.2012
Halle (ots) - Die Urwahl hat nicht nur zwei Sieger hervorgebracht, sondern auch zwei Verlierer. Das Mitglieder-Votum dürfte sich für sie als Karriereknick erweisen. Für die Betroffenen ist das hart.

Rheinische Post: Die Grünen-Basis sendet ein kluges Signal 11.11.2012
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Die Ostdeutsche Katrin Göring-Eckardt hatten offenbar nur wenige auf der Rechnung. Doch überraschend hat sich die Basis der Grünen für die Protestantin aus d

Rheinische Post: Obama und die Generäle 11.11.2012
Düsseldorf (ots) - von Frank Herrmann Barack Obama hat kein Glück mit seinen Generälen. Vor zwei Jahren musste er Stanley McChrystal entlassen, den Afghanistan-Kommandeur, der das amerikanische

Rheinische Post: Gegen Verkehrssünder 11.11.2012
Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels Von George Orwell stammt der Satz, Freiheit sei das Recht, den Menschen das zu sagen, was sie nicht hören wollen. Also nehmen wir uns die Freiheit, unpopu

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CIA-Chef Petraeus tritt zurück Macht und Eros DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON 11.11.2012
Bielefeld (ots) - Das, was zwei Kriege und drei Jahrzehnte an vorderster Front des militärisch- politischen Komplexes nicht geschafft haben, schaffen jetzt Trieb und Eifersucht. David Petraeus, amer

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Höhere Bußgelder für Autofahrer Ramsauers Abzocke JÖRG RINNE 11.11.2012
Bielefeld (ots) - Den deutschen Autofahrern schwillt der Kamm, wenn sie an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer denken. Denn dieser scheint sei-ne politische Aufgabe allein darin zu sehen, diese Ga