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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Brandanschlägen auf Berliner Bahnanlagen 12.10.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat am Mittwoch entschieden, die Ermittlungen wegen der Brandanschläge auf Bahngleise rund um Berlin zu übernehmen. Dies bestätigte ein Sprecher

Der Tagesspiegel: Hirsch: Strafverfolger brauchen Trojaner-Gesetz 12.10.2011
Berlin (ots) - Berlin - Der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch unterstützt Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Trojaner-Gesetz zur Telekommunikationsüberwach

"Europa muss grünes Wachstum stärken" - DBV-Präsident Sonnleitner zu den GAP-Reformvorschlägen der EU-Kommission 12.10.2011
Berlin (ots) - (DBV) " Die Ziele von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos für eine Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik von 2014 bis 2020 sind richtig. Mit seinen vorgeschlagenen Maßnahmen werden sie a

Lübecker Nachrichten: 15 500 neue LKW-Parkplätze an Deutschlands Autobahnen 12.10.2011
Lübeck (ots) - Von 2011 bis 2015 sollen an Deutschlands Autobahnen 15 500 zusätzliche Parkplätze für Lastwagen gebaut werden. "Die Bundesregierung will das bestehende Lkw-Parkstanddefizit auf unseren

EU-Landwirtschaftspolitik ab 2014: Gerechter, grüner, effizienter 12.10.2011
Brüssel / Berlin (ots) - Gerechter verteilte Zahlungen für Landwirte, mehr ökologische Nachhaltigkeit, die ausschliessliche Förderung von aktiven Landwirten und der Abbau bürokratischer Hürden für

Der Tagesspiegel: Gröhe: Brandanschläge sind ein dramatischer Weckruf 12.10.2011
Berlin (ots) - Berlin - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Brandanschläge auf Bahnstrecken in Berlin als "dramatischen Weckruf" für die Demokratie bezeichnet. "Seit Jahren wird der Linksextre

Familienministerin Schröder (CDU): Auch Zustimmung für Betreuungsgeld/ Ausdruck "Herdprämie" sei eine Unverschämtheit 12.10.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 12. Oktober 2011 - Trotz aller Kritik besteht Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf dem Betreuungsgeld. "Bei der Kritik gab es von allen Seiten auch Zustimm

Vor dem Gipfel: EU-Kommission legt Fahrplan zu Stabilität und Wachstum vor - Umfassender Fahrplan für den Weg aus der Krise 12.10.2011
Brüssel / Berlin (ots) - Mit einem Fünf-Punkte-Plan für Stabilität und Wachstum hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso heute (Mittwoch) einen Weg aus der Schuldenkrise vorgelegt. Der Plan fl

Presseeinladung / Wirtschaftsrat-Bundessymposion mit Wolfgang Schäuble 12.10.2011
Berlin (ots) - "Verantwortung für Europa: Wege aus der Schuldenkrise" Donnerstag, 20. Oktober 2011, 14.30 bis 18.30 Uhr, Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin

CARE zum Tag der Katastrophenvorsorge: Eine kluge Investition Generalsekretär Markmiller: "Vorsorge gegen Katastrophen ist viel mehr als lediglich die Kür neben der Pflicht der Nothilfe" 12.10.2011
Bonn (ots) - Vorsorgen ist besser als Heilen. Was auf dem Papier einfach aussieht, wird in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit noch nicht ausreichend umgesetzt, das mahnt die Hilfsorgani

Mayer: Nutzer wirksam schützen 12.10.2011
Berlin (ots) - Erneut ist Sony Ziel eines massiven Hacker-Angriffs geworden, bei dem auf Tausende Datensätze von Nutzern zugegriffen werden konnte. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprech

Der Tagesspiegel: Guido Westerwelle fordert Änderung der Europäischen Verträge - Novellierung innerhalb eines Jahres möglich 12.10.2011
Berlin (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine Erneuerung der europäischen Verträge gefordert. "Über das tagespolitische Ringen mit der Krise hinaus muss eine grundlegende Antwort ge

Neues Deutschland: Gefangenenaustausch in Nahost: Ein Deal,kein Frieden 12.10.2011
Berlin (ots) - Wenn der Austausch zwischen der Hamas und Israel nach den jetzt bekannten Modalitäten vollzogen wird, ist das sehr begrüßenswert. Es ist gut für den jungen israelischen Soldaten, der

tz München: Das Ende eines Geiselkriegs: Gewonnen, nicht gesiegt 12.10.2011
München (ots) - Seit fünf quälend langen Jahren sitzt Gilad Schalit in Gefangenschaft. Die besten Jahre seines Lebens musste der verschleppte israelische Soldat im Nirgendwo verbringen - weil er zu

Barroso-Plan dreht Finanz-Casino weiter 12.10.2011
Berlin (ots) - Zum heute vorgestellten Plan des Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, zur Rekapitalisierung der Banken erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rot-schwarze Koalitionsverhandlungen in Berlin In der Sackgasse ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 12.10.2011
Bielefeld (ots) - So flexibel wie Klaus Wowereit in Berlin sind nur wenige: Gestern regierte er noch mit der Linken und morgen schon mit der CDU. Dass er auf dem Weg von Dunkelrot zu Schwarz die Grü

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Spannungen zwischen USA und Iran Komplott mit Fragezeichen DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON 12.10.2011
Bielefeld (ots) - Welchen Vorteil hätte der international als gefährlich launisches Schmuddelkind geächtete Iran davon, wenn von ihm bezahlte mexikanische Drogenkartell-Killer auf amerikanischem Bo

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kommentiert den Gefangenenaustausch zwischen Israel und Palästinensern 12.10.2011
Berlin (ots) - Man könnte die Aktion als ein Signal dafür halten, dass man bereit ist, wirklich zu verhandeln, nicht nur über Gefangene. Das ist aber wohl naiv. Aber der Gefangenen-Deal ist nicht de

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) 12.10.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über eine Abstimmung im polnischen Slubice. Es ging um die Einrichtung einer Straßenbahnverbind

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum angeblichen iranischen Komplott in den USA: 12.10.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Gegen die Machthaber in Teheran lässt sich vieles einwenden. Dass sie Idioten sind, die das Spiel der Macht nicht beherrschen, hat hingegen noch niemand behauptet. Warum in d

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Franfurt (Oder) zu EU-Agrar-Plänen: 12.10.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Die Großbetriebe gelten als der eigentliche Mittelstand des Ostens. Aber obwohl sie durch die Größe gute Voraussetzungen haben, sind sie anfällig. Es fehlt an Rücklagen. Die A

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Gefangenenaustausch zwischen Israel und Palästinensern: 12.10.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Umso erstaunlicher ist, dass trotz verhärteter Fronten die Regierung in Jerusalem mit der fundamentalistischen Hamas nach mehr als fünf Jahren Einigkeit über die Freilassung

Mitteldeutsche Zeitung: zum slowakischen Euro-Votum 12.10.2011
Halle (ots) - In Bratislava hat Ministerpräsidentin Iveta Radicova ihre bürgerliche Regierungskoalition gesprengt. Nun wird die Politikerin, die einer CDU-ähnlichen Partei angehört, die Zustimmung z

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bauhaus Dessau 12.10.2011
Halle (ots) - Das Vorhaben, in Dessau ein eigenes Bauhaus-Museum zu bauen, ist tot. Der für das Projekt zuständige Dezernent hat die Sache hingeschmissen. Das Land sieht keine Chance, die fehlenden

Mitteldeutsche Zeitung: zu Mibrag 12.10.2011
Halle (ots) - Der Braunkohleförderer aus dem Süden des Landes stellt Anträge zum Bau eines neuen Kohlekraftwerkes in Profen. Das stark in der Region verwurzelte Unternehmen mit 2_000 Mitarbeitern s