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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Horizon Europe: The biggest Research and Innovation programme you've never heard of 11.04.2019
Brussels (ots) - 'Horizon Europe must be more than a science programme; it needs to be the cornerstone for a new 'social contract' between citizens, governments and science.' [1] Horizon Europe,

neues deutschland: Berliner Senat kürzt Bezirken Personalmittel in Höhe von fast 60 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021 11.04.2019
Berlin (ots) - Der Senat in Berlin will die Personalmittelzuweisungen an die zwölf Bezirke im Doppelhaushalt 2020/2021 deutlich reduzieren. Das geht aus einem Schreiben an die Finanzstadträte der B

Kommunal- und Lokalpolitiker fordern: Verschiebung des Brexits darf einer Einigung über den künftigen EU-Haushalt nicht im Wege stehen 11.04.2019
Brüssel (ots) - Nach der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU meldete sich der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), die EU-Versamml

Kfz-Gewerbe: Geschwindigkeit auf Autobahnen dynamisch regeln 11.04.2019
Bonn (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) ist gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Die gültige Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen reiche völlig aus

Mal ehrlich ... haben wir einen Ärztemangel? / SWR Bürgertalk am 17.4.2019, 22 Uhr im SWR Fernsehen / Bürger, Experten und Politiker bei Gastgeber Florian Weber 11.04.2019
Mainz (ots) - Warten bis man zum Arzt kommt - jeder kennt die Situation: Einen schnellen Termin beim Arzt, der Ärztin gibt es kaum und wenn, dann werden noch alle Illustrierten im Wartezimmer du

NOZ: Ströbele: Assange-Auslieferung wäre illegal 11.04.2019
Osnabrück (ots) - Ströbele: Assange-Auslieferung wäre illegal Grünen-Politiker rügt "außerst dubiose" Festnahme Osnabrück. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält eine Auslieferung

Saarbrücker Zeitung: Europaausschuss-Vorsitzender Krichbaum sieht mit Verlängerung Chancen auf Brexit-Einigung - Ruf nach Nachverhandlungen ist "Illusion" 11.04.2019
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hofft, dass Großbritannien die erneute Verlängerungsfrist für einen geordneten Brexit nutz

Autobahn-Blockaden bei Hochzeiten sind kein Brauchtum und gehören konsequent unterbunden! 11.04.2019
Stuttgart (ots) - Der von der AfD eingebrachte Antrag an das baden-württembergische Innenministerium über die Eingriffe in den Straßenverkehr durch Hochzeits- oder Sportfankorsos von Mitbürgern mit

Viel Potenzial beim Verkehrsnetz der EU-Grenzregionen 11.04.2019
Brüssel (ots) - Gerade in den europäischen Grenzregionen erschweren fehlende Bahnverbindungen das Wachstum und die die Kohäsionspolitik der Städte und Kommunen. Diese Problematik wurde am 11. April

Prof. Dr. Gerhard Waschler: Mittel für digitale Bildung werden nicht gekürzt - SPD verbreitet Desinformation in den Kommunen 11.04.2019
München (ots) - "Bayern hat bereits im Juli 2018 ein umfangreiches Paket zur Verbesserung der IT-Ausstattung an Schulen geschnürt. Mit 212,5 Millionen Euro investieren wir massiv in die Zukunft unse

phoenix runde spezial: Die vertagte Krise - never ending Brexit?, Freitag, 12. April 2019, 22.15 Uhr 11.04.2019
Bonn (ots) - Nun ist es also der 31. Oktober. Spätestens. Vielleicht aber auch früher. Theresa May hat einen neuen Brexit-Termin aus Brüssel mitgebracht. Ob es der britischen Premierministerin mit

rbb exklusiv: Geheimsache Amazon - Bundesregierung verweigert Auskunft über technische Fähigkeiten zur Infiltration von Amazon-Geräten durch deutsche Nachrichtendienste 11.04.2019
Berlin (ots) - Weil sie das Staatswohl gefährdet sieht, verweigert die Bundesregierung die Mitteilung, ob deutsche Nachrichtendienste Amazons digitalen Sprachassistenten "Alexa" und die dazugehörigen

WELT-Emnid-Umfrage: Mehrheit für Trisomie-Bluttests als Kassenleistung / Früherkennungstests generell positiv bewertet: eher Segen der modernen Medizin als fragwürdige Auslese 11.04.2019
Berlin (ots) - In Berlin diskutiert der Bundestag darüber, ob Krankenkassen Bluttests zur Früherkennung von Trisomie bezahlen sollen - und hunderte Betroffene demonstrieren gegen medizinische Selek

Der Tagesspiegel: "Schmähgedicht" - Bundesregierung will Merkels Kritik an Böhmermann nicht wiederholen. Entertainer wirft Kanzlerin vor, "sich ohne Kenntnis der entscheidenden Passagen" geäußert zu h 11.04.2019
Berlin (ots) - Im Prozess von TV-Entertainer Jan Böhmermann gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Verwaltungsgericht Berlin hat sich das Kanzleramt verpflichtet, die Kritik Merkels am um

Pronold fordert schärfere Dünge-Regeln 11.04.2019
Berlin (ots) - Der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), hat die Landwirte aufgefordert, ihren Widerstand gegen zusätzliche Dünge-Beschränkungen aufzuge

Straubinger Tagblatt: Assange-Verhaftung - Ruhm verblasst 11.04.2019
Straubing (ots) - Überhaupt würde ein Prozess gegen den Whistleblower US-Präsident Donald Trump in eine brisante Lage bringen: Er hat WikiLeaks einst gepriesen als "Schatztruhe". Damals ging es um

Straubinger Tagblatt: Brexit-Aufschub - Typischer Brüsseler Kompromiss 11.04.2019
Straubing (ots) - Dass am Ende ein typischer Brüsseler Kompromiss stand, ist richtig. Aber die Union hat das gezeigt, was man früher oft bei ihr vermisste: Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit. D

Frankfurter Rundschau: Gewaltfreie Revolution 11.04.2019
Frankfurt (ots) - Der 11. April ist ein Tag der Befreiung - wie der 8. Mai in Deutschland, der 14. Juli in Frankreich oder der 10. Februar in Südafrika. Denn die Sudanesen haben die 30-jährige Herr

Högl: Rechtssicherheit des Mietspiegels ausgehöhlt 11.04.2019
Berlin (ots) - Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl sieht nach dem Urteil des Berliner Landgerichts die Rechtssicherheit und Verbindlichkeit des Berliner Mietspiegels in Gefahr. Im In

Landeszeitung Lüneburg: Neutralität dürfen wir als Grundhaltung erwarten Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza zu ihrem Plan,religiöse Symbole im Gericht zu verbannen 11.04.2019
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Religiöse Symbole sind für niedersächsische Richter und Staatsanwälte nach ihrem Gesetzentwurf künftig tabu. Wieso würde die Rechtsprechung leiden, wenn eine

Der Tagesspiegel: TÜV: BER-Terminplan stark gefährdet / Interner Bericht offenbart bisher unbekanntes Mängelausmaß - hoher personeller Aufwand und Vielzahl von Rückbauten nötig 11.04.2019
Berlin (ots) - Am unvollendeten Hauptstadtflughafen geraten erneut die Terminpläne für einen BER-Start ins Rutschen. Jetzt sind sogar Rückbaumaßnahmen im BER-Terminal notwendig, um die nach wie vor

Straubinger Tagblatt: Tempolimit - Wilder Westen Deutschlands 11.04.2019
Straubing (ots) - Das Fahren ohne Fesseln ist die letzte Freiheit in einem ansonsten von Regeln eingeschnürten Land. Die Autobahn als Wilder Westen Deutschlands. Das Recht auf Bleifuß ist damit ver

Allg. Zeitung Mainz: Viele Fragen / Kommentar von Alexandra Eisen zu Bluttests vor der Geburt 11.04.2019
Mainz (ots) - Die Debatte um Gen-Untersuchungen vor der Geburt zeigt: Wenn Wunsch und Wirklichkeit, ethische Fragen und wissenschaftlicher Fortschritt aufeinandertreffen, wird es nicht nur sehr per

Mittelbayerische Zeitung: In der Brexit-Endlosschleife/Die erneute Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens wird Auswirkungen auf das neue Parlament haben.Von Dr. Daniela Weingärtner 11.04.2019
Regensburg (ots) - Eine Zeitlang sah es so aus, als sei die Europäische Union während des Brexit-Dramas ein bisschen erwachsener geworden. Ruhig, maßvoll und gestützt auf ein einstimmiges Mandat ar

Mitteldeutsche Zeitung: zur Trisomie-Debatte 11.04.2019
Halle (ots) - Doch es kann der Anfang für etwas sein, was dann kaum mehr aufzuhalten ist. Wenn über kurz oder lang alle etwaigen Behinderungen und Krankheiten pränatal diagnostiziert werden können