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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Schwarz-Gelb muss liefern 12.10.2011
Düsseldorf (ots) - Zwei Wochen nach der gelungenen Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm haben Union und FDP die Chance, auch innenpolitisch Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Das Koalitionstref

Rheinische Post: Polenz fordert Stopp der EU-Verhandlungen mit Ukraine 12.10.2011
Düsseldorf (ots) - Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), einen vorüber

Rheinische Post: Bankenpräsident Schmitz lehnt höheren Schuldenerlass für Griechenland ab 12.10.2011
Düsseldorf (ots) - Die deutschen Privatbanken wollen Griechenland nicht mehr als die bisher vereinbarten 21 Prozent seiner Schulden erlassen. "Das von den europäischen Regierungschefs verabschiedete

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP und Union streiten über Trojaner - Leutheusser-Schnarrenberger fordert Gesetzesänderung - Uhl (CSU): "Da gibt es nichts zu ändern" 12.10.2011
Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor dem Hintergrund

Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte Bundeswehrreform bedroht den Standort Weißenfels 12.10.2011
Halle (ots) - Der Bundeswehrstandort in Weißenfels wird im Rahmen der Bundeswehr-Reform erheblich verkleinert, wenn nicht sogar komplett geschlossen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mittel

Mitteldeutsche Zeitung: Jahn-Behörde Ex-Stasi-Mitarbeiter wollen gegen ihre Versetzunge aus der Unterlagenbehörde klagen 12.10.2011
Halle (ots) - Die 45 von Versetzung bedrohten ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde bereiten für den Fall ihrer zwangsweisen Versetzung eine Sammelklage vor. Das berichtet di

LVZ: SPD: Merkel muss sich vor EU-Gipfel vom Parlament konkretes Mandat für Euro-Rettungsangebote holen / Gesetzliche Info-Verbesserungen nötig 12.10.2011
Leipzig (ots) - Die SPD hat die Bundeskanzlerin vor neuerlichen Euro-Rettungszusagen am Parlament vorbei gewarnt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte mit Blick auf den kommenden EU-G

stern-RTL-Wahltrend: Piratenpartei weiter bei 8 Prozent - FDP und Linke gewinnen je 1 Punkt - Absage an Lafontaine 12.10.2011
Hamburg (ots) - Die Piratenpartei stabilisiert sich in der Wählergunst. Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend würden wie schon in der Vorwoche 8 Prozent aller Deutschen die Piraten wählen, wenn jetzt Bun

OV: MEINE MEINUNG: Ein Skandal, der keiner ist Von Damian Ryschka 12.10.2011
Vechta (ots) - Schnelleres Einchecken, mehr Beinfreiheit für Umsonst. Ist es wirklich ein Skandal, dass Air Berlin den Bundestagsabgeordneten eine goldene Vielfliegerkarte zukommen lassen hat? Wohl

OV: MEINE MEINUNG: Ein sonderbares Land Von Dirk Dasenbrock 12.10.2011
Vechta (ots) - Die Ukraine ist ein sonderbares Land. Halb europäisch, halb asiatisch, zieht sich eine unsichtbare Mauer durch das große Land. Der Westen ist europäisch, der Osten russisch orientier

dbb Innovationspreis erstmals verliehen: 12.10.2011
Berlin (ots) - Heesen würdigt großen Einfallsreichtum und Bürgerorientierung des öffentlichen Dienstes Der dbb beamtenbund und tarifunion hat am 12. Oktober 2011 in Berlin erstmals seinen dbb In

Stern: Günther Jauch beklagt Potsdamer Immobilienfilz 12.10.2011
Hamburg (ots) - Der TV-Moderator Günther Jauch mischt sich in den Streit um fragwürdige Immobiliengeschäfte im Land Brandenburg ein. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheine

Schulz (SPD): "Wenn wir nicht aufhören, innenpolitische Taktik zu betreiben, wird es mit dem Euro nichts werden"/ Vertrauensdefizit gefährdet Euro mehr als ökonomische Probleme 12.10.2011
Bonn (ots) - Bonn/Brüssel, 12. Oktober 2011 - Mit Blick auf die Entscheidung in der Slowakei hat Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, davor gewarnt, die Ab

Presseeinladung / Aktionsrat Bildung: Neues Gutachten "Gemeinsames Kernabitur" 12.10.2011
München (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, der Aktionsrat Bildung präsentiert am 19. Oktober im Rahmen eines Kongresses die Ergebnisse seines neuen Gutachtens mit dem Titel "Gemeinsames Kern

Nüssel zu den Kommissionsvorschlägen für die GAP 2020: Ansätze werden globalen Herausforderungen nicht gerecht 12.10.2011
Berlin (ots) - Nach einem langen Konsultationsprozess liegen nun die Reformvorschläge der EU-Kommission vor. Diese müssen sich an den großen Herausforderungen messen lassen, denen Land- und Agrarwi

EU Agrarreform:Viel Schatten, wenig Licht WWF warnt, die europäische Agrarreform in den Sand zu setzen 12.10.2011
Berlin (ots) - Nachdem die Europäische Kommission heute ihre Pläne für eine künftige gemeinsame Agrarpolitik (CAP) vorgelegt hat, ist die Ernüchterung groß. "Offensichtlich wurden die ehemals ambiti

Gemeinsame Pressekonferenz zum Deutschen Zahnärztetag 2011 in Frankfurt am Main 12.10.2011
Berlin/Frankfurt (ots) - Anlässlich des Deutschen Zahnärztetages 2011, der vom 9. bis 12. November in Frankfurt am Main stattfindet, laden zahnmedizinische Berufspolitik und Wissenschaft zu einer g

stern-Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Einführung einer Pkw-Maut 12.10.2011
Hamburg (ots) - Der Vorstoß der CSU, in Deutschland eine Maut für Pkw einzuführen, stößt bei den Deutschen überwiegend auf Zustimmung. Wie eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Hamburger

Mißfelder: Angekündigte Freilassung von Gilad Shalit ist erfreuliche Nachricht 12.10.2011
Berlin (ots) - Im Zuge eines Gefangenenaustausches zwischen Israel und Hamas soll der Soldat Gilat Shalit (25) freigelassen und nach Israel zurückgebracht werden. Darauf einigten sich am Dienstagaben

BUND und EuroNatur: EU-Agrarreform halbherzig 12.10.2011
Berlin/Radolfzell/Brüssel (ots) - Als einen "richtigen, aber viel zu zaghaften Schritt" haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Naturschutzstiftung EuroNatur die Gesetz

Holzenkamp: Befremden über Brüsseler Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik 12.10.2011
Berlin (ots) - EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat heute seine Vorschläge für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2013 in Brüssel vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe E

Schulz (SPD): Europäische Wirtschaftsregierung kann nicht aus Regierungschefs bestehen/ Gemischtes Kontrollsystem 12.10.2011
Bonn (ots) - Bonn/Brüssel, 12. Oktober 2011 - Martin Schulz (SPD) lehnt die Pläne einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy ab. "Die W

NABU zu EU-Agrarreform: Überfälliger Kurswechsel mit gravierenden Schönheitsfehlern 12.10.2011
Berlin/Brüssel (ots) - Tschimpke: Ministerin Aigner muss EU-Agrarpolitik verbessern statt verwässern Der NABU hat die heute vorgelegten Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der

Rheinische Post: Streit um Trojaner: SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Union vor, den Rechtsstaat "verludern zu lassen" 12.10.2011
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat der Union vorgeworfen, mit dem Einsatz von Trojanern zur Überwachung verdächtiger Computer die Grundsätze des Rechtsstaats zu verletze

Jan Korte: LINKE fordert Verbot von Staatstrojaner-Einsätzen 12.10.2011
Berlin (ots) - "Nur durch einen sofortigen Stopp und ein Verbot aller Einsätze staatlicher Schnüffelsoftware kann der Abgrund von Bereitschaft zum Rechts- und Verfassungsbruch überwunden werden", e