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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen 16.03.2020
Wiesbaden (ots) - Vor wenigen Tagen wurde die US-amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning aus der Beugehaft entlassen. Für die Piratenpartei Hessen ein begrüßenswertes Ereignis. Doch nach wie vor

G DATA CyberDefense findet Bundeswehr-Laptop mit vertraulichen Informationen 16.03.2020
Bochum (ots) - Die Bundeswehr hat bei der Entsorgung eines alten Rechners Fehler in der Entsorgung gemacht - das haben Sicherheitsexperten von G DATA CyberDefense herausgefunden. Auf dem Gerät befinde

phoenix runde: Die Coronakrise - Reichen die Maßnahmen?, Dienstag 17. März 2020, 22.15 Uhr 16.03.2020
Bonn (ots) - Deutschland befindet sich im Ausnahmezustand: Das Coronavirus hat das öffentliche Leben fest im Griff. Während die Zahl der Infizierten weiter ansteigt, werden die Maßnahmen auch hierzul

Weiß: Hilfen werden rückwirkend gewährt 16.03.2020
Berlin (ots) - Breits ab 1. März erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld Per Rechtsverordnung wird der Zugang zum Kurzarbeitergeld bereits ab 1. März 2020 erleichtert. Das entschied am heutigen Mon

NABU: Treibhausgasemissionen sinken zu langsam 16.03.2020
Berlin (ots) - Die Treibhausgasbilanz Deutschlands für das Jahr 2019 kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Unsere Treibhausgasemissionen sinken zu langsam. Wir sind noch immer nicht auf de

neues deutschland: Kommentar zur Regierungsbildung in Israel 16.03.2020
Berlin (ots) - Niemand profitiert vom Corona-Virus in Israel so wie Benjamin Netanjahu: Seine Gerichtsverhandlung wurde aufgrund der Pandemie verschoben, und sein größter Konkurrent, Oppositionsführer

Keine aktive Klimapolitik 16.03.2020
Frankfurt (ots) - Selbst Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich erstaunt: Deutschland verfehlt sein Klimaziel für 2020 doch nicht so stark wie lange befürchtet. Es handelt sich nicht um die

Oellers: Inklusionsbetriebe und Reha-Einrichtungen in der Krise nicht vergessen 16.03.2020
Berlin (ots) - Bundesregierung und Reha-Träger stehen der Verantwortung Zu den Leidtragenden der Corona-Krise zählen auch Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation wie Berufsbildungswerke, Berufsf

Corona-Pandemie - Ein Virus als Chance fürs Klima 16.03.2020
Straubing (ots) - Corona zeigt von Kriegs- und Nachkriegsnöten nie betroffenen Menschen, dass es existenzielle Bedrohungen auf der Welt gibt, die alles über den Haufen werfen. Zu ihnen gehören Krieg,

Krisenmanager Söder - Der Ruhm kann schnell verblassen 16.03.2020
Straubing (ots) - Es gibt kritische Stimmen, dass Söder trotz seiner zupackenden Art vielleicht doch zu spät kommen könnte (andere freilich erst recht). Die Corona-Messe ist noch nicht gelesen. Mit ze

Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Corona 16.03.2020
Halle (ots) - Aufgabe von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wäre es gewesen, die Staats- und Regierungschefs zu einem abgestimmten Vorgehen zu bewegen und S

Kommentar: Deutschland im Ausnahmezustand 16.03.2020
Düsseldorf (ots) - Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt in der Coronakrise am vorigen Mittwoch hatte die Bundeskanzlerin über Grenzschließungen noch gesagt, das sei keine adäquate Antwort auf die He

Von Solidarität anstecken lassen/Corona macht Angst. Zusammenhalt kann die Furcht vor dem Virus besiegen/Leitartikel Christine Strasser 16.03.2020
Regensburg (ots) - Niemand wird von den Folgen der Corona-Krise verschont bleiben. In Bayern gilt nun der Katastrophenfall. Das öffentliche Leben wird "heruntergefahren". Unser Alltag hat sich bereits

zur CDU und dem Vorsitz: 16.03.2020
Stuttgart (ots) - Das Rennen um den CDU-Vorsitz dürfte gelaufen sein. In der Union mehren sich die ernst zu nehmenden Stimmen, das Kandidatenrennen angesichts der dramatischen Corona-Herausforderungen

Berliner sollen Druck erhöhen / Kommentar von Isabell Jürgens zum Wohnungsbau 16.03.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Der Verein "Neue Wege für Berlin" fordert die Hauptstädter ab sofort dazu auf, ihnen bekannte Bauvorhaben, die sich verzögern, zu melden. Das Ziel der Aktion ist klar: Der Dru

Coronakrise: Die Lage ist fast surreal / Kommentar von Thomas Fricker 16.03.2020
Freiburg (ots) - Seit Montag lässt es sich nicht mehr verdrängen: Die eigene Lebensweise, der eigene Alltag, ja unser Zusammenleben als Gesellschaft steht ab sofort auf Halt. Es herrscht Ausnahmezusta

Städtebundchef Landsberg fordert Corona-Rettungsfonds für Kommunen 17.03.2020
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat wegen der Corona-Krise einen eigenen Rettungsfonds für die Kommunen gefordert. "Die kommunalen Steuerein

Corona-Krise: Linken-Politikerin fordert Unterstützung für 2,2 Millionen Solo-Selbstständige 17.03.2020
Osnabrück (ots) - Corona-Krise: Linken-Politikerin fordert Unterstützung für 2,2 Millionen Solo-Selbstständige Hilfen dürften sich nicht nur auf große Unternehmen konzentrieren Osnabrück. Die arbeit

Deutsche Krankenhausgesellschaft verlangt "finanziellen Schutzschirm für alle Krankenhäuser" 17.03.2020
Osnabrück (ots) - Deutsche Krankenhausgesellschaft verlangt "finanziellen Schutzschirm für alle Krankenhäuser" DGK-Präsident Gaß warnt: Etliche Häuser stehen sonst sehr schnell vor der Insolvenz - "B

Ökonomen warnen wegen Coronavirus vor neuer Banken- und Staatsschuldenkrise 17.03.2020
Osnabrück (ots) - Ökonomen warnen wegen Coronavirus vor neuer Banken- und Staatsschuldenkrise Fratzscher hält Pleite Italiens für möglich - Fuest fordert klares Signal der EU Osnabrück. Angesichts d

Soziale Plattform Wohnen: Bündnis fordert wohnungspolitischen Kurswechsel 17.03.2020
Berlin (ots) - Mit der heute gegründeten "Sozialen Plattform Wohnen - Für eine menschenorientierte Wohnungspolitik" wollen sich acht Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbände für Menschen engagieren, die

Innensenator Geisel sieht Polizei ausreichend gerüstet 17.03.2020
Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht die Polizei ausreichend für Einsätze im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gerüstet. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag im Infor

ECRI-Bericht des Europarats verdeutlicht: Rassismus ist ein strukturelles Phänomen 17.03.2020
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des heute veröffentlichten 6. Berichts der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (European Co

Baerbock fordert Lösungen für Geflüchtete 17.03.2020
Berlin (ots) - Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert eine Lösung für den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät dazu am Dienstag mit dem türkischen Präsid

GdP Berlin wirft Polizei mangelnde Kommunikation vor 17.03.2020
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin hat der Behördenleitung mangelnde Kommunikation im Zusammenhang mit dem Coronavirus vorgeworfen. Im Inforadio vom rbb sagte sagte Gewerkschaftssp