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Der Bundestrojaner in Österreich ist verfassungswidrig - PIRATEN Hessen begrüßen das Urteil

13.12.2019

Frankfurt am Main (ots) - Im Juli 2019 reichte die Piratenpartei Hessen eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten "Hessentrojaner" ein.[1] Eine Schadsoftware, mit der die Polizei Daten auf mo

Mitteldeutsche Zeitung zum Brexit

13.12.2019

Halle (ots) - Mit Johnsons Mehrheit steht fest: Der Brexit wird zum 31. Januar 2020 vollzogen. Und auch wenn die Idee des EU-Austritts objektiv betrachtet keineswegs besser wurde über die Zeit, die

Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Klima

13.12.2019

Halle (ots) - Kaum ist der Brexit als einigender Faktor nach dem Wahlsieg von Boris Johnson so gut wie vom Tisch, brechen die alten Gräben in der EU wieder auf. Es wird über das Klima gestritten, üb

Mehrheit für die Mogelpackung/Wahlsieger Boris Johnson wird die Briten zum 31. Januar aus der EU führen. Doch wohin die Reise geht, hat er nicht gesagt. Von Jochen Wittmann

13.12.2019

Regensburg (ots) - Boris Johnson hat es geschafft. Der britische Premierminister konnte die vorgezogenen Neuwahlen zum Unterhaus deutlich gewinnen. Die Blockade des Parlaments, die seit mehr als drei

Kommentar zum Green Deal auf dem EU-Gipfel

13.12.2019

Stuttgart (ots) - Der Durchbruch, den die Spitzen der EU nach der Gipfelnacht bejubeln, ist das nicht: Es konnten sich nicht alle Mitgliedstaaten auf das Ziel einigen, Europa bis zum Jahr 2050 klim

Kommentar zur Wahl in Großbritannien

13.12.2019

Stuttgart (ots) - Die Wahl, von ihm selbst ausgerufen, ist ein Triumph für Boris Johnson. Großbritanniens Tory-Chef hat seiner Partei eine satte Unterhausmehrheit und sich selbst eine unangefochten

Waffenrecht: Tabu und Privileg Kommentar von Stefan Hupka

13.12.2019

Freiburg (ots) - Schusswaffen fallen in Deutschland unter das Gewaltmonopol des Staates, für Privatleute sind sie grundsätzlich tabu. Sie dennoch besitzen und gebrauchen zu dürfen, ist ein Privil

Mützenich fordert Johnson zu seriösen Verhandlungen auf

14.12.2019

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um einen bevorstehenden Brexit hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den britischen Premierminister Boris Johnson zu verlässlichen Verhandlungen aufgefordert. "Boris

Arbeitgeberpräsident Kramer warnt vor Einmischung der Politik beim Mindestlohn

14.12.2019

Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat eindringlich vor einem durch die Regierung festgesetzten Mindestlohn gewarnt, wie ihn SPD, Grüne und Linke fordern. "Wenn man als Politiker gl

Arbeitgeberpräsident Kramer erwartet keine volle Amtszeit der neuen SPD-Chefs

14.12.2019

Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer rechnet nicht damit, dass sich die neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken lange im Amt halten können. "Für die nächsten zwei Jahr

Arbeitgeber-Chef fordert von Ländern bessere Bildungspolitik zur Fachkräftesicherung

14.12.2019

Düsseldorf (ots) - Vor dem Fachkräfte-Einwanderungsgipfel am Montag im Kanzleramt hat Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer Bund und Länder aufgefordert, zur Fachkräftesicherung auch Bildung und Ausbildu

BA-Chef Scheele sieht kaum negative-Brexit-Folgen für deutschen Arbeitsmarkt

14.12.2019

Düsseldorf (ots) - Die negativen Folgen des nach der britischen Unterhaus-Wahl näher gerückten Brexits halten sich für den deutschen Arbeitsmarkt nach Einschätzung von Bundesagentur-Chef Detlef Sche

Weil wirft Altmaier Passivität beim Ausbau erneuerbarer Energien vor

14.12.2019

Osnabrück (ots) - Weil wirft Altmaier Passivität beim Ausbau erneuerbarer Energien vor Niedersachsens Ministerpräsident fordert Taten von der Bundesregierung Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsi

Abschiebung per Flugzeug: Immer mehr Polizisten an Bord

14.12.2019

Osnabrück (ots) - Abschiebung per Flugzeug: Immer mehr Polizisten an Bord Zahl der eingesetzten Beamten stark gestiegen - Gewerkschaft: Extrem belastend Osnabrück. Immer mehr Polizisten begleiten Ab

Grüne verlangen Abschiebestopp in die Türkei

14.12.2019

Bielefeld (ots) - Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verlangen nach der Inhaftierung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei

rbb-Inforadio: SPD-Vizechefin Geywitz will Partei zukunftsfähig machen

14.12.2019

Berlin (ots) - Sperrfrist: 14.12.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Vizechefin der SPD, Klara Geywitz, will i

RTL/ntv-Trendbarometer Forsa-Aktuell: SPD bei 12 Prozent - Linke gewinnt, AfD und FDP verlieren - 12 Prozent der Arbeiter würden derzeit SPD wählen

14.12.2019

Köln (ots) - Stabile Mehrheit für Schwarz-Grün Der SPD-Parteitag mit der formellen Wahl einer neuen Parteispitze und der Festlegung auf einen "Linksschwenk" hat den Sozialdemokraten keinen spürbaren

Die Zustände sind untragbar / Kommentar von Alexander Dinger

14.12.2019

Berlin (ots) - In Berliner U-Bahnhöfen kann man sehen, was passiert, wenn Probleme delegiert werden. Viele Innenstadt-Stationen sind regelrechte Drogen-Umschlagplätze geworden. Anwohner beschweren s

Einzelplan des Sozialministeriums ist ein Kniefall der CDU vor den Grünen

15.12.2019

Stuttgart (ots) - Anlässlich der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 09 des Sozialministeriums kritisierte die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum die millionenfache Verschwendung von Steuergelde

Hochschulen bekommen mehr Geld

15.12.2019

Stuttgart (ots) - Das Land Baden-Württemberg sagt den Hochschulen eine bessere Finanzierung zu. [1] Vorausgegangen sind Proteste der Hochschulen. Die Piratenpartei forderte bereits die Finanzierung

Stephan Brandner: Die Bundesregierung ist auf dem linken Auge blind und spaltet die Gesellschaft

15.12.2019

Berlin (ots) - Die Bundesregierung wirbt in sozialen Netzwerken mit ihren Maßnahmen gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität". Wörtlich heißt es bei Twitter in diesem Zusammenhang: "Wer im Netz

Greenpeace zum erwarteten Ende der Weltklimakonferenz: Angriff auf das Herz des Pariser Abkommens

15.12.2019

Madrid (ots) - Madrid, 15. Dezember 2019 Zum erwarteten Ende der Weltklimakonferenz in Madrid kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser: Diese Klimaschutzkonferenz war ein Angriff auf da

Surreal Madrid // Wie weiter nach dem Fehlstart ins Klimajahr 2020?

15.12.2019

Madrid (ots) - Die Beschlüsse der UN-Klimakonferenz von Madrid sind so müde wie die Delegierten nach zwei durchverhandelten Nächten. Die Konferenz ist ein gruseliger Fehlstart in das für die Umsetzu

CARE zum Abschluss der Klimakonferenz: Wirtschaftsmächte stellen sich taub, Konferenzergebnisse enttäuschend

15.12.2019

Bonn / Madrid (ots) - Zum heutigen Abschluss der Klimakonferenz in Madrid, die sich fast 2 Tage länger hinzog als geplant, zeigt sich die internationale Hilfsorganisation CARE insgesamt enttäuscht v

Klimakonferenz: Quälend langsam, kaum Fortschritt / Krüger: Schere zwischen Dringlichkeit und Verhandlungsergebnissen könnte kaum größer sein

15.12.2019

Madrid (ots) - Nach über 40 Stunden Verlängerung geht die UN-Klimakonferenz in Madrid am Sonntagmorgen, den 15. Dezember, ohne nennenswerte Durchbrüche zu Ende. Der NABU und seine Jugendorganisation

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