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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Studie: Abstandsregeln für Windkraftanlagen reduzieren verfügbare Fläche um bis zu 40 Prozent 14.09.2019
Düsseldorf (ots) - Im Ringen um mehr Windkraftanlagen in Deutschland kommt eine neue Studie zu dem Schluss, dass starre Abstandsregelungen wie etwa in Bayern die verfügbare Fläche drastisch einschrä

Rheinische Post: Grünen-Politiker Özdemir: Im Rahmen des Klima-Pakets auch Diesel-Steuerprivileg abschaffen 14.09.2019
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die große Koalition aufgefordert, im Rahmen ihres Klimaschutz-Pakets umweltschädliche Subventionen wie das Diesel-Steuerprivileg abzuschaffen

Rheinische Post: DIHK-Umfrage: Neun von zehn Unternehmen befürworten mehr Klimaschutz-Maßnahmen / Präsident Schweitzer: Wirtschaft darf durch CO2-Preis unterm Strich nicht belastet werden 14.09.2019
Düsseldorf (ots) - Neun von zehn deutschen Unternehmen befürworten grundsätzlich zusätzliche Klimaschutz-Maßnahmen, damit Deutschland seine Klimaziele 2030 und 2050 erreichen kann. Das geht aus einer

Rheinische Post: Ex-SPD-Chef Vogel lobt Scholz-Kandidatur und warnt vor Groko-Aus 14.09.2019
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat sich lobend zur Kandidatur von Finanzminister Olaf Scholz für den Parteivorsitz geäußert und seine Partei vor einem Rückzug aus de

Der Tagesspiegel: Tagesspiegel exklusiv: Duisburgs OB: Regierung muss Ruhrgebiet helfen - auch Saarlands Vize-Ministerpräsidentin fordert Schulden-Erlass 14.09.2019
Berlin (ots) - In der Debatte um einen "Aufbau West" hat der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) die Bundesregierung zu einem finanziellen Kraftakt für Ruhrgebiet aufgerufen - statt wegen

NOZ: SPD fordert Nachbesserungen an Scheuers Klimaschutzplan 14.09.2019
Osnabrück (ots) - SPD fordert Nachbesserungen an Scheuers Klimaschutzplan Fraktionsvize Bartol: Doppelte Lücke bei Finanzierung und Einsparzielen - "Ideenfeuerwerk hilft nicht weiter" Osnabr

NOZ: Zentralrat der Muslime fordert mehr Polizeischutz für Moscheen 14.09.2019
Osnabrück (ots) - Mazyek: Mehr Bombendrohungen als bislang bekannt - "Es braucht Symbolpolitik" Osnabrück. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert angesichts von Übergriffen und Bombend

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Bildung/ Freie Träger Schulen proben den Aufstand 14.09.2019
Halle (ots) - Der Streit um die Finanzierung freier Schulen in Sachsen-Anhalt eskaliert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Zahlreiche Träger wollen

Saarbrücker Zeitung: Hitzeschäden auf Autobahnen weniger dramatisch 14.09.2019
Saarbrücken (ots) - Die Hitzeschäden auf deutschen Autobahnen sind in diesem Jahr offenbar weniger dramatisch ausgefallen als befürchtet. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, wurden dem

Neue Westfälische (Bielefeld): Israels Botschafter wehrt sich gegen rechte Angriffe 14.09.2019
Bielefeld (ots) - Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat sich gegen rechtsradikale Angriffe gewehrt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfäli

Der Tagesspiegel: Grüne Kappert-Gonther fordert offensivere Oppositionsarbeit ihrer Fraktion 14.09.2019
Berlin (ots) - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther fordert eine offensivere Oppositionsarbeit ihrer Fraktion. "Es ist notwendig, die große Koalition mit mehr Schwung zu konfron

FORSA-AKTUELL: Koalitionsparteien unverändert - AfD und Linke je einen Prozentpunkt rauf, Grüne einen Prozentpunkt runter - 69 Prozent der AfD-Anhänger sind Männer RTL/n-tv-Trendbarometer 14.09.2019
Köln (ots) - Sperrfrist: 14.09.2019 12:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. CDU/CSU und SPD stabil Im aktu

Der Tagesspiegel: Aufbau Ost/Aufbau West? Seehofer plant gesamtdeutsches Fördersystem 14.09.2019
Berlin (ots) - Horst Seehofer hat sich in die Debatte über "Gleichwertige Lebensverhältnisse" und die Förderung gefährdeter Regionen eingeschaltet. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

BERLINER MORGENPOST: Spreepark in der Zeitschleife / Kommentar von Isabell Jürgens 14.09.2019
Berlin (ots) - Manche Aspekte des Berliner Alltagslebens weisen beinahe unheimliche Parallelen mit dem Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" auf. In der Komödie sitzt der Hauptdarsteller in einer

Weidel: Aufnahme von Mittelmeer-Migranten ist nach australischem "No Way"-Prinzip zu verweigern 15.09.2019
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will jeden 4. sogenannten Flüchtling einreisen lassen, der von NGO-Schleppern aus vermeintlicher Seenot gerettet wurde. Innenminister Horst Seehofer (CSU), der vo

Der Tagesspiegel: Berlins Verkehrssenatorin will mit CO2-Steuer Autofahren "signifikant verteuern" 15.09.2019
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther hält die Klimaziele der Bundesregierung ohne CO2-Steuer für nicht erreichbar. "Dies ließe sich kurzfristig regeln und wäre viel weniger k

Flughafenverband ADV appelliert an Union und SPD, auf wettbewerbsverzerrende nationale Alleingänge durch Steuererhöhungen zu verzichten 15.09.2019
Berlin (ots) - Der Flughafenverband ADV appelliert an die Koalition, ein Gesamtpaket zu verabschieden, das nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch und gerecht sei. Aktuell würden Vorschläge d

NRZ: Solidarität mit Italien ist nicht selbstlos - ein Kommentar von JAN JESSEN 15.09.2019
Essen (ots) - Deutschland ist prinzipiell bereit, ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen, die in Italien anlanden. Das erklärte jetzt Innenminister Horst Seehofer (CSU) in ei

Der Tagesspiegel: SPD-Chef: Klimapaket stellt Koalition vor größte Bewährungsprobe 15.09.2019
Berlin (ots) - Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sieht in den anstehenden Entscheidungen über ein Milliardenpaket für den Klimaschutz die bislang größte Bewährungsprobe fü

Frankfurter Rundschau: Italien hat Hilfe verdient 15.09.2019
Frankfurt (ots) - Horst Seehofer ist immer für Überraschungen gut. Vergangenes Jahr lieferte sich der Innenminister ein erbittertes Gefecht mit Kanzlerin Angela Merkel über die Zurückweisung von Flü

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Dieselskandal 15.09.2019
Halle (ots) - Die geschädigten Verbraucher sind wieder einmal die Verlierer. Vier Jahre nachdem Volkswagens Schummelei mit der Abgassoftware aufgedeckt wurde, muss der überwiegende Großteil der V

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Flüchtlingspolitik 15.09.2019
Halle (ots) - Horst Seehofer ist immer für Überraschungen gut - mal in die eine, mal in die andere Richtung. Im Sommer 2018 lieferte sich der Bundesinnenminister ein erbittertes Gefecht mit Kanzleri

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Klimaschutz 15.09.2019
Halle (ots) - Nun reden tatsächlich alle vom Wetter. Das ist schon mal nicht schlecht, weil es den Handlungsdruck bei einem wichtigen Thema erhöht und weil es die mitreißen kann, die bislang zögerlic

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu "VW-Kunden verklagen Bundesrepublik" 15.09.2019
Stuttgart (ots) - Fast vier Jahre ist es her, dass US-Behörden dem VW-Konzern die systematische Manipulation von Abgasmessungen seiner Dieselfahrzeuge nachgewiesen haben. Es spricht Bände, dass der

neues deutschland: Kommentar zu den Agriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien 15.09.2019
Berlin (ots) - Obgleich sich die Huthi-Rebellen zu den Angriffen auf den staatlichen Ölkonzern Saudi-Arabiens bekannt haben, beschuldigt US-Außenminister Mike Pompeo die Regierung in Teheran und ver