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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Vzbv-Chef Müller fordert Diesel-Hardware-Nachrüstungen nach EU-Grenzwert-Entscheidung 14.02.2019
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat nach der Brüsseler Entscheidung zu Stickoxid-Grenzwerten in Deutschland weitergehende Schritte zur Verbesserung der L

Rheinische Post: SPD begrüßt EU-Entscheidung zu Stickoxid-Grenzwerten 14.02.2019
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Fahrverboten in deutsch

Weser-Kurier: Zufriedenheit mit Parteien sinkt 14.02.2019
Bremen (ots) - Vor allem die SPD und die Linken verlieren knapp zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl an Zustimmung bei den Wählern. Das ergeben die Ergebnisse einer Umfrage des Instituts Infrate

NOZ: Washington setzt auf Verbesserung der militärfähigen Infrastruktur in Deutschland 14.02.2019
Osnabrück (ots) - Washington setzt auf Verbesserung der militärfähigen Infrastruktur in Deutschland US-Generalkonsul Yoneoka: Deutschland braucht konkrete Ziele und Zeitrahmen für den Ausbau der

NOZ: Private Sicherheitsdienste an Flughäfen haben 2018 hunderttausende Stunden zu wenig geleistet 14.02.2019
Osnabrück (ots) - Private Sicherheitsdienste an Flughäfen haben 2018 hunderttausende Stunden zu wenig geleistet Linke und Polizeigewerkschaft fordern Verstaatlichung der Kontrollen Osnabrück

NOZ: Steigende Steuerquote heizt Reformdebatte neu an 14.02.2019
Osnabrück (ots) - Steigende Steuerquote heizt Reformdebatte neu an DGB fordert mehr Gerechtigkeit - Steuerzahlerbund: Soli komplett abschaffen. Osnabrück. Die im vergangenen Jahr deutlich ges

AiF-Präsident Professor Sebastian Bauer zur "Nationalen Industriestrategie 2030" (FOTO) 14.02.2019
Köln (ots) - Mit der in der letzten Woche vorgestellten "Nationalen Industriestrategie 2030" will Bundeswirtschaftsminister Altmaier deutsche Unternehmen stärken. AiF-Präsident Professor Sebasti

Tagung zur Sicherheit in Bildungseinrichtungen in Duisburg (FOTO) 14.02.2019
Bad Homburg v. d. Höhe (ots) - Die Tagung "Sicherheit in Bildungseinrichtungen" der Deutschen Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (DGWZ) findet erstmalig in Nordrhein-Westfalen statt

Baden Württemberg verfehlt Radverkehrsstrategie 14.02.2019
Stuttgart (ots) - Das vom baden-württembergischen Verkehrsministerium gesteckte Ziel von 16% Radverkehrsanteil bis 2020 wird vorraussichtlich nicht erreicht werden können [1]. Die PIRATEN kritisiere

Baugewerbe: Bundesrat muss Wiedereinführung der Meisterpflicht unterstützen 14.02.2019
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Beratungen des Bundesrats zur Wiedereinführung der Meisterpflicht erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):

Maag/Nüßlein: Neue Klinikstrukturen sollen freiwillige Organspenden erleichtern 14.02.2019
Berlin (ots) - Betreuung von Angehörigen wird verbessert Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag eine Änderung des Transplantationsgesetzes beschließen. Dazu erklären der stellvertret

Urheberrechtsreform: 23. März Demo gegen Uploadfilter 14.02.2019
Berlin (ots) - Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Pirate

Neue Ausgabe der Zeitung "The Security Times" auf der Münchner Sicherheitskonferenz (FOTO) 14.02.2019
München (ots) - Wenn auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) die Vertreter der internationalen Politik über die aktuellen Krisen und Konflikte beraten, werden sie wieder von einer Sonderausga

Neue Pflegeausbildung: Letzte Chance, für den Start der klassischen Altenpflegeausbildung 14.02.2019
Kiel (ots) - bpa wirbt für die letzten Durchgänge der klassischen Altenpflegeausbildung und begrüßt die 2020 startende Umlagefinanzierung der Pflegeausbildung. Schleswig-Holstein hat seine Hausa

Chrupalla: Die AfD-Bundestagsfraktion gedenkt der zivilen Opfer des alliierten Bombenkriegs in Dresden 14.02.2019
Berlin (ots) - Vom 13. bis 15. Februar 1945 wurde das sächsische Elbflorenz Opfer eines der schlimmsten Luftangriffe der Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Dresden hatte keine Militärstützpunkte und wa

Deutsche Umwelthilfe fordert nationales Verbot von Mikroplastik in Reinigungs-, Hygiene- und Kosmetikartikeln sowie vielen weiteren Produkten 14.02.2019
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe unterstützt die von den Bundesländern Thüringen und Hamburg initiierte Bundesratsinitiative zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen in die Umwelt - Für den G

Bernd Lucke (LKR): Kein Fahrverbot in Wiesbaden ist ein Ausdruck der Vernunft (FOTO) 14.02.2019
Berlin (ots) - Prof. Bernd Lucke (LKR) begrüßt die Einigung, die vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht zwischen dem Land Hessen, der Stadt Wiesbaden und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erzielt

Hebammenverband stellt Geburtshilfe-Stärkungsgesetz vor 14.02.2019
Berlin (ots) - Gute Geburtshilfe darf kein Glücksfall sein - sie muss die Regel werden / Hebammenverband stellt Geburtshilfe-Stärkungsgesetz vor Frauen und Neugeborene können in Deutschlands Kre

+++ Geänderte Sendezeit +++ - Zusammenfassung Münchner Sicherheitskonferenz - Freitag, 15. Februar 2019, ab 15.30 Uhr bei phoenix 14.02.2019
Bonn (ots) - "Wenn wir die aktuelle internationale Lage betrachten, wird man das Gefühl nicht los, dass die Welt nicht bloß eine Reihe kleinerer oder größerer Krisen durchlebt, sondern dass ein fund

Frei: Mit einem "Nein" leisten die Grünen dem Missbrauch unseres Asylsystems Vorschub 14.02.2019
Berlin (ots) - Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist klar definiertes und gut funktionierendes Rechtsinstitut Der Bundesrat wird am morgigen Freitag über das Gesetz zur Einstufung Georgiens,

Bayernpartei: Abschaffung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten 14.02.2019
München (ots) - Altersarmut ist zu Recht eine der größten Ängste der einheimischen Bevölkerung. Und mitunter kann man den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung das sogar wahrnimmt und versucht

Der Tagesspiegel: Stuttgarter Gelbwesten werfen EU "Larifari"-Entscheidung vor - und fordern höheren Stickoxid-Grenzwert, Ausbau von Park-and-Ride und kostenlose Familien-Bahncards 14.02.2019
Berlin (ots) - Der Sprecher der Gelbwesten in Stuttgart, Ioannis Sakkaros, hat die Entscheidung der EU-Kommission, den Verzicht auf Fahrverbote in deutschen Städte zu ermöglichen, als völlig unzure

Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview mit dem Fernsehsender WELT zur Grundrente der SPD: "Wir sehen es auch als eine Frage der Gerechtigkeit an, dass es eine Bedürfnisprüfung gibt" 14.02.2019
Berlin (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in einem Interview mit dem Fernsehsender WELT ausführlich zum Koalitionsausschuss und zum Streit um Sozialreformen mit der SPD

Eric Beißwenger und Dr. Martin Huber: Bayerisches Klimaschutzgesetz wird kommen - SPD und Grüne sollen Verfassungsänderung für Klimaschutz nicht weiter blockieren 14.02.2019
München (ots) - Die CSU-Fraktion hat heute im Bayerischen Landtag noch einmal deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung ein bayerisches Klimaschutzgesetz auf den Weg b

NABU: EU-Umweltausschuss gibt richtungsweisenden Anstoß für nachhaltigere Landwirtschaftspolitik - mehr Geld für Naturschutz gefordert 14.02.2019
Straßburg (ots) - Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union hat am heutigen Donnerstag der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik mitbesti