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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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RTL/n-tv-Trendbarometer / FORSA AKTUELL: Union legt wieder zu - Grüne die größten Gewinner seit der Bundestagswahl - Bundesbürger loben Steinmeier 16.04.2018
Köln (ots) - Weltpolitische Krise nutzt Merkel und der Union Nach einer Umfrage-Delle in der Vorwoche haben sich die Umfragewerte der Kanzlerin und der Unionsparteien im aktuellen RTL/n-tv-Trend

Syrienkonflikt: Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Kujat nimmt Bundesregierung in die Pflicht 16.04.2018
Berlin (ots) - Um eine Lösung für den Konflikt in Syrien zu finden, hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, Bundeskanzlerin Merkel aufgerufen, Russland und die USA wieder a

UNHCR warnt vor Auslagerung des Flüchtlingsschutzes 16.04.2018
Berlin (ots) - UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat vor einer Auslagerung der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz gewarnt. "Das nützt weder den Flüchtlingen noch Europa",

Europäische Asylpolitik: Paritätischer sieht Zugang zu individuellem Recht auf Asyl bedroht 16.04.2018
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS) fordert der Paritätische di

Rheinische Post: Schulze pocht auf schnellen Glyphosat-Ausstieg 16.04.2018
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihre Forderung nach einem schnellen Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat erneuert. "Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden w

Saarbrücker Zeitung: Grüne erwarten von Klöckner klares Nein zu Glyphosat 16.04.2018
Saarbrücken (ots) - Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Hoffmann, fordert von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ein entschiedenes Vorgehen gegen den Einsatz des Unkraut

KN: Nahles-Gegenkandidatin Simone Lange beschwert sich über SPD-Spitze: "Zehn Minuten Redezeit schaden der Partei" 16.04.2018
Kiel (ots) - Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, Gegenkandidatin von Andrea Nahles für den SPD-Vorsitz, fordert beim Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden mehr als zehn Minuten Redezei

Intensivpflegedienste in Baden-Württemberg brauchen verlässliche Rahmenbedingungen / bpa-Fachtag spricht sich für zügige Verhandlungen zu landesweiten Qualitäts- und Vergütungsregelungen aus 16.04.2018
Stuttgart (ots) - Für die wachsende Zahl der ambulant gepflegten Intensivpatienten muss es schnell landesweit geltende Rahmenbedingungen geben. Das haben rund 100 Vertreter aus Verbänden und Pflege

phoenix live: Plenartagung des Europäischen Parlaments mit der Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, Dienstag, 17. April 2018, ab 9.45 Uhr 16.04.2018
Bonn (ots) - In dieser Woche kommt das Europäische Parlament in Brüssel zusammen, um über Europas Zukunft zu diskutieren. Ein Höhepunkt des Treffens ist die Plenardebatte mit Emmanuel Macron am Die

neues deutschland: Berlin: GEW fordert 500 Euro mehr pro Monat für Erzieher 16.04.2018
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert Sofortmaßnahmen für eine bessere Bezahlung von Erziehern in Berlin. »Grundschullehrer verdienen demnächst 500 Euro mehr - das

phoenix Runde: Der Syrien-Konflikt - Waffen oder Diplomatie? - Das Ringen um Lösungen - Dienstag, 17. April 2018, 22:15 Uhr 16.04.2018
Bonn (ots) - Erst Bomben, dann Verhandlungen: Nach den Luftangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien soll wieder geredet werden. Vor allen Dingen Deutschland und Frankreich setz

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Innenminister Thomas Strobl übernimmt AfD-Positionen zur Altersfeststellung von UMAs 16.04.2018
Stuttgart (ots) - Bereits seit geraumer Zeit fordert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Beweisumkehr bei der Altersfeststellung junger Flüchtlinge, die sich bislang häufig sel

Der Tagesspiegel: EVP-Fraktionschef Weber fordert vor Macron-Rede Entgegenkommen von CDU/CSU 16.04.2018
Berlin (ots) - Berlin - Vor der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an diesem Dienstag im Europaparlament hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, von der Unions-Fraktion

"Kommunalpolitik wirkt schneller": drehscheibe-Interview mit Serap Güler, NRW-Staatssekretärin für Integration / Magazin für Lokaljournalisten lotet Chancen der Berichterstattung in Lokalzeitungen aus 16.04.2018
Bonn (ots) - Niedergang der Volksparteien? Nicht im Kommunalen! Davon ist Serap Güler, Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, überzeugt. Im Kommunalen gebe es immer noch Politiker

Sigmar Gabriel: "Europa spielt in Syrien nur eine Nebenrolle" 16.04.2018
Bonn (ots) - Nach Ansicht des ehemaligen Außenministers Sigmar Gabriel hat Europa im Syrien-Konflikt derzeit nicht viel zu sagen. "Meistens ist es zu Beginn solcher Konflikte schwer vorherzusagen,

Stegemann: Verlässlicher EU-Agrarhaushalt erforderlich 16.04.2018
Berlin (ots) - Perspektiven und Planungssicherheit für Landwirte schaffen Die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft hat im Rahmen ihrer Klausurtagung mit EU-Kommissar Günther Oettinger über

Bayernpartei / Europäische Freie Allianz: Nein zu einer Sperrklausel zur Wahl des EU-Parlaments! 16.04.2018
Landshut (ots) - Auf ihrer jüngst zu Ende gegangenen Generalversammlung in Landshut sprach sich die Europäische Freie Allianz (EFA), die europäische Dachpartei der Bayernpartei, in einem einstimmig

NRW-Digitalminister Pinkwart sagt beim Campus Symposium 2018 zu / ISM begrüßt Digitalisierung in der Lehre und Forschung (FOTO) 16.04.2018
Iserlohn (ots) - Neben namenhaften Referenten aus der internationalen Wirtschaft und Politik wird auch der NRW Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart beim diesjährigen Campu

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Syrien/Deutschland 16.04.2018
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rolle Deutschlands im Syrien-Konflikt: Die Bundesrepublik ist das stärkste Land der Europäischen Union und hat allein daher eine Führu

Straubinger Tagblatt: Deutschlands Stimme ist in der Syrien-Frage völlig irrelevant 16.04.2018
Straubing (ots) - Das Problem: So lange Russland, der Iran und die Türkei, die völlig konträre Vorstellungen von der Zukunft Syriens haben, sich nicht einigen können, sind alle noch so gut gemeinten

Motschmann: ECHO darf Antisemitismus nicht salonfähig machen 16.04.2018
Berlin (ots) - Neues Konzept für Preisvergabe überfällig Die Verleihung des Musikpreises ECHO an die Rapper Kollegah und Farid Bang wurde stark kritisiert. Dazu erklärt die kultur- und medienpol

Mitteldeutsche Zeitung: zu Konjunktur und Krisenängsten 16.04.2018
Halle (ots) - Der deutsche Wirtschaftsboom hat vieles überstanden. Er überlebte die Krise in Europa, durch die Absatzmärkte einbrachen. Er ignorierte die Schwächephase der Schwellenländer. Aufwärts g

Mitteldeutsche Zeitung: zu Syrien 16.04.2018
Halle (ots) - Wer sich wie die Bundesregierung vom immer fragwürdigen Kriegseinsatz fernhält, muss etwas Besseres zu bieten haben. Zumal, wenn sie gleichzeitig immer wieder die Bereitschaft zu größ

Mitteldeutsche Zeitung: zu Opel 16.04.2018
Halle (ots) - Was sich jetzt abzeichnet, ist eine notwendige Eskalation. Nach ergebnislosen Verhandlungen Ende vergangener Woche hat Lohscheller mitgeteilt, dass die Entscheidung über ein neues Fah

Berliner Zeitung: Kommentar zur Beteiligung an Kriegseinsätzen. Von Holger Schmale 16.04.2018
Berlin (ots) - Hinter dieser Entscheidung steckt eine Haltung. Die Deutschen mögen keinen Krieg. ... Doch wer sich wie die Bundesregierung vom immer fragwürdigen Kriegseinsatz - mit Ausnahme der daf