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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Bundesregierung räumt ein: Videoüberwachung hat noch keinen Terroranschlag verhindert 29.12.2016
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass Videoüberwachungen bisher nicht zur Vereitelung der in Deutschland geplanten islamistischen Terroranschläge beigetragen haben. "Die bishe

Rheinische Post: Chef der AOK Rheinland/Hamburg regt Zuckersteuer an 29.12.2016
Düsseldorf (ots) - Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, hat angesichts der steigenden Zahl von Diabetes-Kranken eine Zuckersteuer angeregt. Man müsse wegkommen von der XXL-Kultur

Rheinische Post: Studie lässt größere Wählerwanderungen zwischen Union und AfD vermuten 29.12.2016
Düsseldorf (ots) - Union und AfD haben offenbar mehr Wählerpotenzial gemeinsam als bisher angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (

Badische Zeitung: Waffenruhe für Syrien / Keine echte Friedenschance Kommentar von Thomas Fricker 29.12.2016
Freiburg (ots) - Die Prognose sei gewagt: Schon bald wird Assad umso grausamer Rache üben wollen an allen, die aus seiner Sicht die Macht bedrohen. Wird die Türkei dann für die Opposition Partei e

Weser-Kurier: Über die Lage im Irak schreibt Birgit Svensson: 29.12.2016
Bremen (ots) - Die zweite Großoffensive zur Rückeroberung von Mossul hat begonnen. 100000 Mann sollen daran beteiligt sein - eine Verdrei-fachung der anfänglichen Truppenstärke. Jetzt soll, jetzt m

Badische Neueste Nachrichten: zu Kanzlerkandidatur Gabriel Kommentar von Udo Stark 29.12.2016
Karlsruhe (ots) - Und sollte die Parteilinke Gabriel am Ende doch zustimmen, dann weiß man, was ihm blühen wird: Er würde von den linken Genossen im Wahlkampf im Stich gelassen. Peer Steinbrück kann

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Forderungen nach dem Anschlag von Berlin 29.12.2016
Bielefeld (ots) - Man hat sich schon daran gewöhnt, dass nach jeder Straftat vermeintlicher Flüchtlinge neue Forderungen gestellt werden. Mehr Polizisten, mehr Traumatherapeuten und mehr Sozialarb

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Verhältnis zwischen Israel und den USA 29.12.2016
Bielefeld (ots) - Die Kontroverse um John Kerrys Kritik an der Siedlungspolitik ist das Ausrufezeichen hinter acht schwierigen Jahren im Verhältnis zwischen Israel und den USA. Sie kann aber auch a

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Gazprom 29.12.2016
Bielefeld (ots) - Auch wenn es sich bei dem Krach zwischen Gazprom und der EU um ein Wettbewerbsverfahren handelt, so ist doch schwer vorstellbar, dass ein Einlenken Moskaus ohne die Billigung von

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Wohnraum/Fehlbelegern: Ohne Plan von Marianne Sperb 29.12.2016
Regensburg (ots) - Die kurzsichtige Baupolitik rächt sich. Bezahlbarer Wohnraum fehlt jetzt schon - auch in Regensburg. Von den 1400 Asylbewerbern in der Stadt dürften aktuell bereits 200 eine eige

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Ferkel-Kastration: Keine halben Sachen von Jürgen Scharf 29.12.2016
Regensburg (ots) - Die Debatte um Alternativen zur Kastration ohne Betäubung von männlichen Ferkeln läuft seit Jahren. Die neue Gesetzgebung ist sicher noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Das d

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Terror/Amri: Bohrende Fragen von Reinhard Zweigler 29.12.2016
Regensburg (ots) - Hinterher weiß man alles besser, sagt der Volksmund. Nach dem verheerenden Lastwagenattentat des mutmaßlichen Terroristen Anis Amri am Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten u

Stuttgarter Nachrichten: zu den Folgen des Berliner Terroranschlags: 29.12.2016
Stuttgart (ots) - Der Terror ist rasch abgeklungen, aber die Verunsicherung wächst, denn nach der Lkw-Mordfahrt eines Tunesiers über einen Berliner Weihnachtsmarkt häufen sich die erschreckenden E

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Sondersitzung im NRW-Landtag zum Lkw-Anschlag in Berlin Der Krisenmoderator Florian Pfitzner, Düsseldorf 29.12.2016
Bielefeld (ots) - Als der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger nach dem Lkw-Anschlag in Berlin vor die Presse getreten ist, konnte man am Ende zwei gegenläufige Botschaften herauslesen.

Der Tagesspiegel: Mehrheit der Deutschen rechnet für 2017 mit weniger Zusammenhalt in EU "Tagesspiegel"-Themenausgabe zu Europa 30.12.2016
Berlin (ots) - Berlin - Eine Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass der Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten 2017 geringer wird. Diese Ansicht vertreten nach einer Umfrage des Meinungsforschungs

NOZ: Streit um EU-Parlamentsvorsitz: Elmar Brok erwartet Einlenken der Sozialdemokraten 30.12.2016
Osnabrück (ots) - Streit um EU-Parlamentsvorsitz: Elmar Brok erwartet Einlenken der Sozialdemokraten CDU-Abgeordneter: Tajani wird Nachfolger von Schulz Osnabrück. Der CDU-Europaabgeordnete E

NOZ: Niedersachsen streicht Gratis-Busfahrten für Flüchtlinge 30.12.2016
Osnabrück (ots) - Niedersachsen streicht Gratis-Busfahrten für Flüchtlinge Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen müssen künftig wieder selbst zahlen Osnabrück. Die Flüchtlinge aus den Ersta

Rheinische Post: Bundesverband öffentlicher Banken (VÖB) hilft Erben nicht mehr bei Kontensuche 30.12.2016
Düsseldorf (ots) - Der Bundesverband öffentlicher Banken (VÖB) unterstützt Erben nicht mehr bei der Suche nach Konten und Depots von Verstorbenen. Dies hat der VÖB in einem Brief an die Justiz

Rheinische Post: NRW kaufte in den vergangenen 15 Monaten 201 Gutachten ein 30.12.2016
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung hat in den vergangenen 15 Monaten 201 Gutachten bestellt. Dafür wurden bereits 11,8 Millionen Euro bezahlt, weitere rund 2,8 Millionen Euro stehen noch au

Rheinische Post: SPD erteilt Transitzonen klare Absage 30.12.2016
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat den von der Union geforderten Transitzonen für Asylbewerber an der deutschen Grenze eine klare Absage erteilt. "Wir wollen keine Haftanstalten an der Grenze", sagte SP

Rheinische Post: DIW-Chef erwartet langfristig 0,7 Prozent mehr Wachstum durch Flüchtlingsausgaben 30.12.2016
Düsseldorf (ots) - Die milliardenschweren staatlichen Ausgaben für Flüchtlinge und auch private Mehrausgaben von Migranten und Unternehmen erhöhen dauerhaft das deutsche Wirtschaftswachstum. Das sag

Rheinische Post: Bundesweit fehlen laut einer IW-Studie 228.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder 30.12.2016
Düsseldorf (ots) - Bundesweit fehlen derzeit rund 228.000 Betreuungsplätze für unter dreijährige Kleinkinder. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wi

Rheinische Post: Ende 2016 mehr anhängige Asylverfahren beim BAMF als Ende 2015 30.12.2016
Düsseldorf (ots) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird das Jahr 2016 mit mehr anhängigen Asylverfahren abschließen als das Vorjahr, obwohl es viel effektiver geworden ist. Das b

Badische Zeitung: US-Sanktionen gegen Moskau / Trump unter Zugzwang Kommentar von Jens Schmitz 30.12.2016
Freiburg (ots) - Als Kandidat hat Trump Moskau aufgefordert, E-Mails seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu veröffentlichen; als Sieger weigerte er sich bisher hartnäckig, Hinweise auf Manipulatio

Westfalenpost: Jost Lübben´zur Jahreswende 30.12.2016
Hagen (ots) - Das Jahr 2016 geht zu Ende. Und es hat Deutschland verändert. Spätestens seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin mit zahlreichen Toten und Verletzten ist klar: Die stille