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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015 / Weltweit 110 Journalisten getötet - besonders viele in Irak, Syrien, Frankreich und Jemen 29.12.2015
Berlin (ots) - Sperrfrist: 29.12.2015 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Im zu Ende gehenden Jahr sind we

NOZ: Verbraucherzentrale: Schulen müssen mehr Medienkompetenz vermitteln 29.12.2015
Osnabrück (ots) - Verbraucherzentrale: Schulen müssen mehr Medienkompetenz vermitteln NRW-Vorstand Schuldzinski: Digitaler Wandel gehört dringend in den Unterricht - Freie Entscheidung bald nur n

Rheinische Post: Oettinger sieht keine Chance für hohe Verteilquoten von Flüchtlingen in der EU 29.12.2015
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält das Ziel der Bundesregierung, künftig über Kontingente große Zahlen von Flüchtlingen in der EU zu verteilen, für unrealistisch. "Einer V

Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger fordert harte Einschnitte bei Asylbewerber-Leistungen und Debatte um Asyl-Grundrecht 29.12.2015
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert. "Wir müssen uns f

Rheinische Post: Bundesregierung überprüft Hersteller-Angaben zum Stromverbrauch bei Elektrogeräten 29.12.2015
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird ab Januar die Angaben der Hersteller zum Stromverbrauch bei Elektrogeräten von ihrer eigenen Behörde, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Ohne Angst vor Islamisierung - Haseloff: "Es gelten das Grundgesetz und das deutsche Recht" 29.12.2015
Halle (ots) - In der Asyl-Debatte fordert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Hilfen für Sachsen-Anhalt, falls pro Jahr mehr als 12 000 Flüchtlinge integriert werden sollen. "In diesem Fall müss

Mitteldeutsche Zeitung: Hindukusch Ex-Minister Farhang kritisiert deutsche Pläne für Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge 29.12.2015
Halle (ots) - Der frühere afghanische Aufbau- und Handelsminister Amin Farhang hat die von der Bundesregierung geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan kritisiert. "Ich bin völlig

Weser-Kurier: Kommentar von Jürgen Theiner über das Ölhafen-Geschäft zwischen Bremen und Esso 29.12.2015
Bremen (ots) - Esso sagt Tschüss. Der Mineralölkonzern räumt in seinen Büchern auf und trennt sich von den letzten Flächen in Bremen. Die Abstandszahlung für die verseuchten Grundstücke darf man im

Weser-Kurier: Kommentar von Maren Beneke über die fehlende Richtlinienkompetenz des Bremer Bürgermeisters 29.12.2015
Bremen (ots) - Mehr Macht für einen einzelnen Entscheidungsträger - das ist so eine Sache. Denn Richtlinienkompetenz bedeutet auch, dass demokratische Prozesse beschnitten und Ressortzuständigkeiten

Badische Neueste Nachrichten: zu Ausgaben für Flüchtlinge Kommentar von Tobias Roth 29.12.2015
Karlsruhe (ots) - Es gibt aber auch eine gute Nachricht bei diesem Planungsversuch. Zwischen grenzenloser Willkommenskultur und dem Untergang des Abendlandes kehrt wohl allmählich etwas Sachlichkeit

Westfalenpost: Spaßverderber Von Nina Grunsky 29.12.2015
Hagen (ots) - Es ist eine wunderschöne Tradition: das kleine Feuerwerk, das die Kollegin alle Jahre wieder mit der Familie und ihren Gästen entfacht. Jede Rakete wird mit einem Zettel bestückt, dar

Westfalenpost: Mehr, mehr, mehr funktioniert nicht mehr Von Martin Korte 29.12.2015
Hagen (ots) - Mehr Polizei! Mehr Bundeswehrsoldaten! Mehr Mitarbeiter für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge! Mehr Lehrer! Mehr! Mehr! Mehr! Schwimmen wir eigentlich schon wieder im Geld?

BERLINER MORGENPOST: Nur ein Etappensieg / Leitartikel von Michael Backfisch zu Ramadi 29.12.2015
Berlin (ots) - Ramadi ist nicht mehr als ein Etappensieg. Der IS mag im Irak und in Syrien einen empfindlichen Rückschlag erlitten haben. In anderen Ländern Arabiens wie in Libyen, Tunesien oder Äg

BERLINER MORGENPOST: Ein Hoch auf Berlin / Kommentar von Christine Richter zu Touristenboom 29.12.2015
Berlin (ots) - Aus dem Touristenboom müssen die politisch Verantwortlichen nun auch Lehren ziehen: So brauchen wir einen funktionstüchtigen Zentralen Omnibusbahnhof und wohl noch mehr Haltepunkte f

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Flüchtlingskosten 29.12.2015
Bielefeld (ots) - Der Verdacht liegt auf der Hand: Manchen Bundesländern scheinen die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der mehr als eine Million Flüchtlinge allein in diesem Jahr ganz gel

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger 29.12.2015
Bielefeld (ots) - Wer je eine Ratssitzung verfolgt hat, weiß, wie zäh das Ringen um Straßenbau, Schulsanierungen oder Personaleinsparungen sein kann. Entsprechend gering ist zumeist das öffentliche

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum niederländischen EU-Ratsvorsitz 29.12.2015
Bielefeld (ots) - Kein Zweifel - die Herausforderungen, denen sich der niederländische Ratsvorsitz stellen muss, sind groß. Viele Probleme der EU bleiben ungelöst und werden ins neue Jahr mitgeschle

Rheinische Post: Kommentar / Etappensieg im Irak = Von Godehard Uhlemann 29.12.2015
Düsseldorf (ots) - Iraks Regierungschef Haidar al-Abadi feiert in Ramadi die Befreiung der Stadt von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Das ist verständlich. Doch seine Ankündigung, die Dschiha

Thüringische Landeszeitung: Skandalöses Urteil - Warum Nahles dagegen vorgehen muss / Leitartikel von Sibylle Göbel zu den Plänen, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Bürgern in Deutschland einzuschränken 30.12.2015
Weimar (ots) - Von dem skandalösen Urteil des Bundessozialgerichts, das sogar Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) zu empören scheint, dürften bis gestern nur die wenigsten gewusst haben: dav

NOZ: Wulff warnt vor weltweiter Ausbreitung des Terrors 30.12.2015
Osnabrück (ots) - Wulff warnt vor weltweiter Ausbreitung des Terrors Altpräsident ruft zu Ausgleich mit Afrika und islamischer Welt auf - Kritik an USA und zweierlei Maß bei Menschenrechten O

neues deutschland: Jugendrichter fordert Cannabis-Legalisierung 30.12.2015
Berlin (ots) - Der Jugendrichter Andreas Müller plädiert gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" für eine Entkriminalisierung des Cannabisgebrauchs. "Ich bin als Strafverfolger, ebenso wie viel

Rheinische Post: Etablierte Parteien verloren ein Zehntel ihrer Mitglieder 30.12.2015
Düsseldorf (ots) - Die etablierten Parteien haben seit 2010 mehr als ein Zehntel ihrer Mitgliedschaft verloren. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) als

Rheinische Post: Nahles fordert Arbeit für Flüchtlinge nach dem Vorbild der Ein-Euro-Jobs 30.12.2015
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will für Flüchtlinge Arbeitsmöglichkeiten nach dem Vorbild von Ein-Euro-Jobs schaffen. "Wir müssen alles daran setzen, sie bei der Int

Rheinische Post: Nahles kündigt Gesetzentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträge für Januar an 30.12.2015
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wird ihr umstrittenes Gesetz zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen Anfang 2016 auf den Weg bringen. "Es ist fest vereinbart, dass

Rheinische Post: Nahles rechnet mit höherem Mindestlohn 2017 / "Rundum positive Bilanz" nach einem Jahr 30.12.2015
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet mit einem Anstieg des Mindestlohns 2017. "Da es Deutschland ökonomisch gut geht und die Löhne gestiegen sind, warum sollte davon nic