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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Spahn/Maag: Die Ausbreitung von Krankheiten über Grenzen hinweg wirksam bekämpfen 09.02.2012
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Umsetzung der internationalen Gesundheitsvorschriften verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bunde

Neues Deutschland: zur Politik um Griechenland 09.02.2012
Berlin (ots) - Ein Ende mit Schrecken ist in Griechenland nicht in Sicht. Stattdessen geht mit dem neuen Sparpaket der Schrecken ohne Ende weiter. Die griechische Regierung hängt am Tropf der Troika

Der Tagesspiegel: Neue Theorie für Mord an Polizistin in Heilbronn Planten Neonazis Feldzug gegen Staatsvertreter? 09.02.2012
Berlin (ots) - Der mörderische Anschlag der Thüringer Terrorgruppe auf zwei Polizisten in Heilbronn könnte nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) einen anderen Hintergrund haben als b

ZDF-heute.de: Piratenpartei streitet über Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern / Christoph Lauer: "Funktions- und Verantwortungsträger auf Herz und Nieren prüfen" 09.02.2012
Mainz (ots) - In der Piratenpartei ist ein Streit über den Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern entbrannt. Der Berliner Pirat Christopher Lauer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, fordert g

NRZ: Schutzpflicht des Staates - Kommentar von Dietmar Seher 09.02.2012
Essen (ots) - Die Zahlen der Verkehrsopfer haben die Politiker nervös gemacht. Sie sind 2011 erstmals seit 25 Jahren wieder gestiegen. Das bedroht die europaweit eingegangene Verpflichtung, die Tode

NRZ: Weiter mit Plan A - Kommentar von Knut Pries 09.02.2012
Essen (ots) - Sind wir noch bei Plan A oder schon bei Plan B? Wird noch um die Rettung des Pleitestaates Griechenland gerungen, oder sind das letzte Vorbereitungen für den Staatsbankrott? Das Unterg

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rot-Grün in NRW sucht Mehrheit für Haushalt Angst vor Neuwahlen PETER JANSEN, DÜSSELDORF 09.02.2012
Bielefeld (ots) - SPD und Grüne in Düsseldorf haben erste Fühler nach der Opposition ausgestreckt, um zu testen, ob mit Hilfe von CDU, FDP oder Linken eine Mehrheit für den Haushalt möglich ist. Die

WAZ: Verdi pokert hoch. Kommentar von Angelika Wölk 09.02.2012
Essen (ots) - Die IG Metall hat vorgelegt, jetzt möchte auch die Gewerkschaft Verdi auf die Sonnenseite der Marktwirtschaft. Wer könnte es ihr verdenken. Richtig üppig sind die Steigerungen der ver

WAZ: Ans Bett gefesselt. Kommentar von Wilfried Goebels 09.02.2012
Essen (ots) - Überforderung des Personals, Haftungsängste der Träger, auch die Fürsorge für Patienten: Für die hohe Zahl der Fixierungen von Pflegebedürftigen gibt es die verschiedensten Ursachen.

WAZ: Bußgelder sind keine Abzocke. Kommentar von Dietmar Seher 09.02.2012
Essen (ots) - Die Zahlen der Verkehrsopfer haben die Politiker nervös gemacht. Sie sind 2011 erstmals seit 25 Jahren wieder gestiegen. Das bedroht die europaweit eingegangene ehrenwerte und richtig

Berliner Zeitung: Kommentar zur Verurteilung des Richters Garzon 09.02.2012
Berlin (ots) - Die Verurteilung Garzóns ist ein klarer Fall politischer Justiz. Garzón hatte es gewagt, die Fäden eines gewaltigen Korruptionsnetzes zu entwirren, in das etliche Politiker der heute

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Vatikan-Konferenz/Kindesmissbrauch 09.02.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Das sind ungewöhnlich harte Worte, die auf der Konferenz der katholischen Kirche zum Thema Kindesmissbrauch gefallen sind. So herrsche immer noch eine "Kultur des Schweigens",

Freie Presse (Chemnitz): Bundestagsabgeordnete der Linken verlieren Immunität 09.02.2012
Chemnitz (ots) - Der Bundestag hat den zwei sächsischen Linke-Abgeordneten Michael Leutert und Caren Lay die Immunität aberkannt. Nach Informationen der in Chemnitz erscheinenden "Freie Presse" (Fr

DER STANDARD-KOMMENTAR ""Europa braucht Griechenland von Thomas Mayer 09.02.2012
Das Sparpaket von Athen ist ein Anfang, aber ohne großzügige EU-Hilfe gehtx{2588}s nicht - Ausgabe vom 10.2.2012 Wien (ots) - Spar- und Sanierungspaket, vor allem Vereinbarungen zu einem Schuldenn

FT: Kommentar von Helge Matthiesen: Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld für den öffentlichen Dienst - Kommunen kommen unter Druck 09.02.2012
Flensburg (ots) - von Helge Matthiesen 6,5 Prozent mehr fordert die Gewerkschaft Verdi für die Mitarbeiter der Kommunen und des Bundes. Das ist nicht eben bescheiden, lässt sich aber aus Sicht d

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Reform der Verkehrssünderdatei 09.02.2012
Bielefeld (ots) - Eines ist klar: Wer die Verkehrssicherheit gefährdet, gehört bestraft. Dazu zählen Bußgelder ebenso wie der Führerscheinentzug oder die Eintragung in die berüchtigte Verkehrssünde

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Fixierung am Krankenbett 09.02.2012
Bielefeld (ots) - Diese Zahl schockiert: 400 hilfebedürftige Menschen, mindestens 400, sind seit 1997 in Deutschland an den Folgen der Fixierung am Pflegebett oder dem in der Psychiatrie ums Leben g

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland 09.02.2012
Bielefeld (ots) - Zwei Schritte zur Seite und vorwärts nur im Trippelschritt: Die Art, wie Brüssel und Athen Entscheidungen herbeiführen, nervt die Griechen, die trotz aller Sparmaßnahmen kein Lich

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) 09.02.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die bevorstehende Entscheidung des Bundesrats über das Mediationsgesetz. Brandenburgs J

Mitteldeutsche Zeitung: zu Griechenland 09.02.2012
Halle (ots) - Bei allem Respekt: Solche Versprechen gibt Athen seit drei Jahren ab. Die EU ist ebenso wie die Währungsunion gut beraten, dafür zu sorgen, dass der Reformdruck nicht nachlässt. Mit

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ullrich 09.02.2012
Halle (ots) - Das Urteil ist weder überraschend noch hat die Sperre für Ullrich Jahre nach seinem Rücktritt wirklich Bedeutung. Trotzdem ist seine Botschaft wichtig: Es führt nämlich vor Augen, das

Mitteldeutsche Zeitung: zu Verkehrssünderdatei 09.02.2012
Halle (ots) - Heikel ist es, wenn der Minister Verkehrsdelikte einzeln verjähren lassen will. Denn ein Verkehrsteilnehmer, der heute das Tempolimit überschreitet und morgen eine rote Ampel ignoriert,

Weser-Kurier: Zur geplanten Reform der Verkehrssünderkartei schreibt der Bremer WESER-KURIER: 09.02.2012
Bremen (ots) - Potztausend - dieser Peter Ramsauer. Er will stauchen und schrumpfen, vereinfachen und verkürzen. Kurzum: eine radikale Reform. Und zu reformieren gibt es allerhand im Ministerium fü

Rheinische Post: Später Lohn-Ruf = Von Birgit Marschall 09.02.2012
Düsseldorf (ots) - Nach Jahren übertriebener Lohnzurückhaltung rufen die Gewerkschaften nun sehr laut nach endlich spürbaren Tariferhöhungen. Die politische Gelegenheit für sie ist günstig - der Bes

Westfalenpost: Kommentar / Bio-Produkte gefragt / Von Harald Ries 09.02.2012
Hagen (ots) - Ungesunde Konkurrenz Alles bio oder was? Nahrung, Gas und Diesel Das ist für die deutschen Biobauern auf den ersten Blick eine komfortable Situation: Sie können gar nicht so vie