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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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SPD-Chef Walter-Borjans verteidigt Bonpflicht 02.01.2020
Essen (ots) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat am ersten Werktag des Jahres 2020 die neue Bonpflicht gegen Kritik aus dem Einzelhandel verteidigt. "Die Bonpflicht schützt die ehrlichen

Erdogans Großmachtfantasien 02.01.2020
Frankfurt (ots) - Mit dem geplanten Militäreinsatz in Libyen will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Rolle seines Landes als Führungsmacht in der Region festigen. Mit seinen Großmachtf

Brutaler Abnutzungskampf/Die rechtskonservative Regierungspartei PiS legt in Polen erneut ein umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Jetzt ist die Brüsseler Bürokratie gefordert. Von Ulrich Krökel 02.01.2020
Regensburg (ots) - Beim Blick nach Polen kommen derzeit Déjà-vu-Gefühle auf. Die rechtskonservative PiS hat die Parlamentswahl gewonnen. Wenige Wochen später legt sie ein hoch umstrittenes Gesetz zur

zu Angriffen in Leipzig-Connewitz/Reaktion Linke 02.01.2020
Köln (ots) - Linkes Doppelspiel Raimund Neuß zur Eskalation in Leipzig Unfassbar, was in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz passiert ist. Offensichtlich linksextremistische Gewattäter reißen ei

CSU-Pläne für Steuerbefreiung auf Aktiengeschäfte - Kurs auf Gewinn 02.01.2020
Straubing (ots) - Der neue Vorstoß der CSU-Landesgruppe muss zudem erst noch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmt werden. Der ist gerade dabei, eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzieru

zum Windbürgergeld 02.01.2020
Halle (ots) - Bislang gilt in Deutschland das Prinzip, dass die Interessen der Allgemeinheit höher stehen als die des Einzelnen. Ohne den Vorrang des Gemeinwohls vor den Freiheiten des Individuums l

Eine Sache der Prioritäten - Kommentar zur Regierungsbildung in Österreich 02.01.2020
Berlin (ots) - "Stell dir mal vor, das Klima könnte wählen. Wer wäre das?", plakatierten die österreichischen Grünen zur Nationalratswahl 2019. Ein Plakat mit der Aufschrift "Wen würden Beschäftigte

Eine wichtige Zukunftsfrage / Kommentar von Isabell Jürgens 02.01.2020
Berlin (ots) - Vor sechs Jahren ist der damalige rot-schwarze Senat mit seinen Plänen für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes gescheitert. Es versteht sich also von selbst, dass das eindeutige

VW und Verbraucherschützer verhandeln ¶ Das große Reinemachen¶ Dirk-Ulrich Brüggemann¶ 02.01.2020
Bielefeld (ots) - Ist einer der größten Skandale in der deutschen Automobilbranche bald Geschichte? Dazu könnte es kommen, wenn der Volkswagen-Konzern wirklich einlenkt und die geprellten Kunden auc

Kommentar / Verkehrswende ohne Brechstange = Von Eva Quadbeck 02.01.2020
Düsseldorf (ots) - Die Verkehrswende wird nicht gelingen, wenn es zuerst den Bürgern erschwert wird, mit dem Auto in die Innenstadt zu gelangen und dort auch zu parken. Eine Verkehrswende mit der Bre

Kommentar / Hetzjagden darf es nicht geben = Von Thomas Reisener 02.01.2020
Düsseldorf (ots) - Der Brand im Krefelder Zoo, bei dem mehr als 30 Tiere gestorben sind, hat ganz NRW schockiert. Die Tragödie will so gar nicht zur Stimmung im Land passen, denn 2019 schien NRW sei

Kommentar zu VW und den Diesel-Vergleichsverhandlungen 02.01.2020
Stuttgart (ots) - Hat VW etwa endlich eingesehen, dass man Dieselkäufer um viel Geld gebracht hat? Nein, die Verhandlungen über einen Vergleich sind nur die Fortsetzung der bisherigen VW-Strategie

Bund reduziert seine Investitionen in Aus- und Neubau von Schienen 03.01.2020
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat trotz der angekündigten Investitionsoffensive für die Bahn im laufenden Haushalt und der Finanzplanung für 2021 weniger Mittel für den Aus- und Neubau des

Sachsen-Anhalt/Erneuerbare Energien Energieministerin Dalbert sieht ein Akzeptanzproblem bei Windenergieanlagen 03.01.2020
Halle (ots) - Halle. In die Debatte um ein Windbürgergeld hat sich auch Sachsen-Anhalts Energieministerin Claudia Dalbert (Grüne) eingeschaltet. "Wir müssen das Akzeptanzproblem angehen", sagte sie

Graf Lambsdorff (FDP) rechnet mit iranischen Vergeltungsschlägen auch in Europa 03.01.2020
Berlin (ots) - Nach der Tötung des iranischen Kommandeurs der Al-Kuds Brigaden, Quassem Soleimani, durch die USA warnt der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef, Alexander Graf Lambsdorff, vo

Jahresrückblick 2019 - Robuste Arbeitsmarktentwicklung trotz schwacher Konjunktur // BA-Presseinfo Nr. 02 03.01.2020
Nürnberg (ots) - "Der Arbeitsmarkt hat sich im Jahr 2019 weiterhin robust gezeigt. Trotz schwächerer Konjunktur haben Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im Jahresdurchschnitt 2019 abgenommen; d

Der Arbeitsmarkt im Dezember 2019 - Spuren der konjunkturellen Schwäche erkennbar // BA-Presseinfo Nr. 01 03.01.2020
Nürnberg (ots) - "Der Arbeitsmarkt hat sich auch zum Jahresende weitestgehend stabil gezeigt. Spuren der konjunkturellen Schwächephase sind aber erkennbar.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bunde

Berliner Verwaltung wird für Landesantidiskriminierungsgesetz geschult 03.01.2020
Berlin (ots) - Noch im ersten Quartal dieses Jahres sollen die ersten Mitarbeiter der Berliner Verwaltung für das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) geschult werden. "Wir wollen eine Kultu

Bayernpartei: Kassenbon-Pflicht, eine einzigartige Mischung aus Generalverdacht und dümmst-möglicher Lösung 03.01.2020
München (ots) - Seit Neujahr ist sie in Kraft: Die Kassenbon-Pflicht. Kauft man etwa beim Bäcker eine Semmel, ist dieser verpflichtet wegen der paar Cent einen Kassenbon zu drucken und dem Kunden au

Unionsfraktion will an Irak-Mission festhalten 03.01.2020
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat ein Ende der Bundeswehrmission im Irak nach der der Tötung des iranischen Generals Gha

Trittin fordert sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Irak 03.01.2020
Osnabrück (ots) - Trittin fordert sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Irak Grünen-Außenpolitiker macht Bundesregierung für Eskalation zwischen USA und Iran mitverantwortlich - "Berlins

Connemann: Gesunde Pflanzen sind der Schlüssel der Ernährungssouveränität Deutschlands 03.01.2020
Berlin (ots) - Vorurteilfreie Diskussion über modernen Pflanzenbau notwendig Zum Beginn des Internationalen Jahres der Pflanzengesundheit 2020 erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der C

Ein Angriff wie eine Kriegserklärung - ein Kommentar von JAN JESSEN 03.01.2020
Essen (ots) - Mit Kassem Soleimani haben die USA den Architekten der iranischen Expansionspolitik im Nahen Osten getötet. Der Kommandant der Al-Kuds-Brigaden, die für die Auslandsoperationen der Rev

Tino Chrupalla: Gewalt von Leipzig im Bundestag aufarbeiten 03.01.2020
Berlin (ots) - In der Debatte um die Gewalt gegen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig behauptet die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die Polizeitaktik habe die Polizisten in Gefahr gebracht. D

"Report Mainz" am Di., 7.1.2020, 21:45 Uhr im Ersten - Voraussichtliche Themen (FOTO) 03.01.2020
Mainz (ots) - An die Redaktionen Politik / Fernsehen Themen in "Report Mainz" Dienstag, 7. Januar 2020, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey "Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Januar 202