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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Straubinger Tagblatt: Rücktritt von Andrea Nahles - Das Chaos wird noch größer 02.06.2019
Straubing (ots) - Jetzt hat Andrea Nahles keine Lust mehr. Mit ihrem Schritt wolle sie "die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann",

Stuttgarter Zeitung: "Kommentar zu den Streitereien in der AfD" 02.06.2019
Stuttgart (ots) - "Die übrigen Parteien könnten sich angesichts dieser Disziplinlosigkeit eigentlich die Hände reiben. Doch sie machen schon länger die Erfahrung, dass der AfD solche Eskapaden n

Stuttgarter Zeitung: "Kommentar zum Rücktritt von Andrea Nahles" 02.06.2019
Stuttgart (ots) - "Wenn die Koalition mit der Union an der akuten SPD-Krise zerbricht, spricht vieles für vorzeitige Neuwahlen. Was die Sozialdemokraten von Neuwahlen zu erwarten hätte, deuten die

NOZ: Schwesig warnt nach Nahles-Rückzug vor vorschnellen Entscheidungen 02.06.2019
Osnabrück (ots) - Schwesig warnt nach Nahles-Rückzug vor vorschnellen Entscheidungen SPD-Vize: Sorgfältig überlegen, wie wir als Partei solidarisch und gemeinsam wieder Vertrauen zurückgewinnen

Rheinische Post: US-Außenminister Mike Pompeo fordert Zollstreichungen von Europa 02.06.2019
Düsseldorf (ots) - US-Außenminister Mike Pompeo fordert die Europäer auf, Zölle für US-Produkte zu streichen. "Wir wollen, dass die EU damit aufhört, Strafzölle auf amerikanische Produkte zu erhebe

Straubinger Tagblatt: Al-Kuds-Demonstrationen - Keine Bühne dem Judenhass 02.06.2019
Straubing (ots) - Natürlich darf die Politik der israelischen Regierung auch weiterhin öffentlich kritisiert werden. Aber es müssen dabei bestimmte Grenzen eingehalten werden: ein Ja zum Existenzrech

Rheinische Post: US-Außenminister fordert Deutschland auf, Militärausgaben zu erhöhen und nennt Bedingungen für Iran-Abkommen 02.06.2019
Düsseldorf (ots) - US-Außenminister Mike Pompeo fordert Deutschland auf, seine Militärausgaben zu erhöhen: "Sie müssen es hinkriegen. Sie müssen ihr Wort halten", sagte Pompeo de

BERLINER MORGENPOST: Raus aus der GroKo / Leitartikel von Jörg Quoos 02.06.2019
Berlin (ots) - Die SPD wird nicht aus der Krise kommen, wenn sie nur den Vorsitz und die Fraktionsspitze austauscht. Die Partei muss sich erneuern und sich die Frage stellen: Wozu braucht man uns? W

BERLINER MORGENPOST: Bitte keine Fake-News! Kommentar von Isabell Jürgens 02.06.2019
Berlin (ots) - Immer nur schlechte Nachrichten zu verbreiten, kommt bei den Wählern gar nicht gut an. So ist wohl auch die von Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vor Ostern stolz präse

Rheinische Post: Kommentar / Mehr Spezialisten = Von Philipp Jacobs 02.06.2019
Düsseldorf (ots) - Folgende fiktive Szene: Sie sitzen in einem Flugzeug auf dem Weg in den Urlaub. Die Flugzeit ist lang, Turbulenzen aufgrund des Wetters wahrscheinlich. Da meldet sich der Pilot u

Rheinische Post: Kommentar / Große Koalition verliert ihre Grundlage = Von Eva Quadbeck 02.06.2019
Düsseldorf (ots) - Die scheidende SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles wird als tragische Figur in die Geschichte eingehen. Sie ist die Vorsitzende, unter deren kurzer Ägide die Sozialdemo

Westfalen-Blatt: Kommentar zum Nahles-Rücktritt 02.06.2019
Bielefeld (ots) - Andrea Nahles hat den Schlussstrich gezogen. Sie wollte Klarheit und hat sie bekommen. Ihr Rücktritt von allen Ämtern ist konsequent und verdient Respekt. Die Auswirkungen sind jedo

Rheinische Post: SPD-Vize Stegner zeigt sich offen für Urwahl des oder der neuen Parteivorsitzenden und mahnt transparentes Verfahren an 03.06.2019
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat sich offen dafür gezeigt, den neuen Vorsitzenden oder die neue Vorsitzende der SPD per Urwahl zu bestimmen. "Das hängt von den Umständen ab, ob es mehrere

Rheinische Post: Justizminister: "Legal Tech"-Plattformen sind Rechtsanwälten vorbehalten 03.06.2019
Düsseldorf (ots) - Die Landesjustizminister fordern klare Regeln für die Digitalisierung der Justiz. Eine Arbeitsgruppe der Minister warnt nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mon

NOZ: Gysi: SPD muss so schnell wie möglich Große Koalition verlassen 03.06.2019
Osnabrück (ots) - Gysi: SPD muss so schnell wie möglich Große Koalition verlassen Ehemaliger Linken-Fraktionschef warnt Sozialdemokraten vor Bedeutungslosigkeit - Nahles trägt Anteil an mangelha

NOZ: Verkehrssicherheitsrat zum Tag des Fahrrads: Staat muss Radfahrer vor Unfällen im toten Winkel schützen 03.06.2019
Osnabrück (ots) - Verkehrssicherheitsrat zum Tag des Fahrrads: Staat muss Radfahrer vor Unfällen im toten Winkel schützen Bund soll Fördergelder noch in diesem Jahr aufstocken: "Ein Abbiegeassis

Öffentliche Videoüberwachung größtenteils rechtswidrig 03.06.2019
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil [1] vom 27.03.2019 klargestellt, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich durch die

Thomas Jung: "Grenzgemeinden werden immer unsicherer" 03.06.2019
Potsdam (ots) - Die Kriminalität in den 24 brandenburgischen Gemeinden entlang der deutschpolnischen Grenze stieg im vergangenen Jahr erstmals seit 2013. 2018 wurden in den Grenzgemeinden insgesamt

Thomas Jung: "Sexuelle Belästigung: Syrer bedrängt 12-jährige. Abschiebung steht für Rot-Rot nicht zur Debatte." 03.06.2019
Potsdam (ots) - Ein 40 Jahre alter Syrer zog sich in der Heilbronner Straße in Frankfurt (Oder) vor einem 12-jährigen Mädchen aus und bedrängte es. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion

Johannes Kahrs (SPD) fordert Fortsetzung der Großen Koalition 03.06.2019
Berlin (ots) - Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat sich dafür ausgesprochen, die Große Koalition vorerst fortzusetzen. Im Inforadio vom rbb sagte er a

Thomas Jung: "Sinkende Zahl der Angriffe auf Asylbewerber zeigt Kontrast zu Antifa-Panikmache" 03.06.2019
Potsdam (ots) - Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerber in Brandenburg ist im ersten Quartal des Jahres 2019 gegenüber dem Vorjahrsquartal von 70 auf 30 Straftaten deutlich gesunden. Die Linken-Abge

Ukraine: Politikneuling als Präsident / Deutsche Unternehmen hoffen auf beschleunigte Reformen 03.06.2019
Berlin/Kiew (ots) - Aus Fiktion wird Wirklichkeit: Am 20. Mai 2019 hat Wolodymyr Selenskyj das Amt als Staatspräsident der Ukraine angetreten. Neu ist diese Aufgabe für den 41-jährigen Showman und S

Linnemann (CDU) fordert Große Koalition auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen 03.06.2019
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, fordert die Große Koalition auf, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Im Inforadi

phoenix unter den linden: "Nahles tritt zurück - wie lange hält die GroKo?" - Montag, 03. Juni 2019, 22.15 Uhr 03.06.2019
Bonn (ots) - Alt und Jung, Ost und West, Arm und Reich - in unserer Gesellschaft scheinen sich immer neue Gräben aufzutun. Der Zusammenhalt zwischen den Regionen und Generationen bröckelt, so die w

Der Tagesspiegel: Außenminister Maas für SPD-Doppelspitze und Urwahl 03.06.2019
Berlin (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas schlägt eine Reform der SPD vor. Die SPD solle von einer Doppelspitze geführt werden, die per Urwahl durch die Mitglieder gewählt werden soll, das schlug