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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Merz erfreut über CDU-Beschluss zum Wahlparteitag im Dezember 14.09.2020
Düsseldorf (ots) - Ex-Bundestagsunionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Entscheidung des CDU-Vorstands ausdrücklich befürwortet, den neuen Vorsitzenden trotz der Corona-Ausbruch-Krise auf einem ver

DEKV begrüßt das Krankenhauszukunftsgesetz und fordert zugleich gezielte Entlastung für die Pflege 14.09.2020
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zum Krankenhauszukunftsgesetz steht heute im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Gesundheit des Deutschen Bundestags. Der Entwu

Ein Wandel der EU-Balkanstrategie ist längst überfällig 14.09.2020
Wien-Gütersloh (ots) - Bertelsmann Stiftung & wiiw veröffentlichen eine gemeinsame Studie, in der sie die EU-Strategie gegenüber dem Westbalkan aus ökonomischer Perspektive evaluieren. Seit 20 Ja

Anhörung zur CO2e-Petition: Oatly debattiert Petition zur verpflichtenden CO2e-Kennzeichnung auf Lebensmitteln im Deutschen Bundestag 14.09.2020
Berlin (ots) - Auf Grundlage einer von 57.067 Bürger*innen unterschriebenen Petition zur gesetzlichen CO2e-Kennzeichnung von Lebensmitteln hat Oatly die Aufmerksamkeit der deutschen Politik für dieses

phoenix vor ort live: EU-Parlament - Debatte zum Griechenland/Türkei-Konflikt und zur Lage in Belarus und Russland - Dienstag, 15. September 2020 und Mittwoch, 16. September 2020, jeweils ab 9.10 Uhr 14.09.2020
Bonn (ots) - Das EU-Parlament ist aus der parlamentarischen Sommerpause zurück und debattiert in dieser Woche gleich mehrere aktuelle Krisenthemen. phoenix überträgt am Dienstag und Mittwoch jeweils a

Stephan Brandner: Merkel zündelt wieder, wie 2015 - keine Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria 14.09.2020
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, einen 'substanziell höheren Beitrag' bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Moria zu leisten. Das Lager war - Behördenaussagen zu

Nicht kompatibel 14.09.2020
Frankfurt (ots) - Europa und China sind derzeit nicht kompatibel. Das liegt in erster Linie an dem aggressiven Auftreten der chinesischen Führung, das mit Einschüchterung, Willkür und Zensur operiert.

Liebesgrüße / Kommentar von Andreas Härtel zum Fall Nawalny 14.09.2020
Mainz (ots) - Es hat schon viele Liebesgrüße aus Moskau zum Fall Nawalny gegeben. Etwa die Behauptung, der prominente Kremlkritiker sei womöglich erst in Deutschland mit dem chemischen Kampfstoff Nowi

Leikert: Peking muss sich stärker bewegen 14.09.2020
Berlin (ots) - Bei Verhandlungen über Investitionsabkommen - Bessere Zusammenarbeit bei Klimaschutz vereinbart Als Ersatz für den ursprünglich in Leipzig geplanten EU-China-Gipfel haben sich die Führ

"nd.DerTag": Arme Kommunen sind unsexy - Kommentar zum Ausgang der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 14.09.2020
Berlin (ots) - Worauf sollte es bei Kommunalwahlen ankommen? Auf Ideen, Konzepte, Zukunftsvorstellungen für eine Stadt oder einen Kreis. Das könnten große Verkehrsprojekte sein, das Versprechen, das S

Mitteldeutsche Zeitung zu Lukaschenko/Putin 14.09.2020
Halle (ots) - Für Putin ist es diesmal viel schwieriger, eine Strategie zu entwickeln als 2014 in der Ukraine. Die Krim mit ihrer russischen Geschichte ließ sich "heimholen". Im Fall Belarus ergibt ei

Mitteldeutsche Zeitung zu EU-China-Gipfel 14.09.2020
Halle (ots) - Es liegt jetzt an den EU-Regierungen, aus dieser Erkenntnis politisches Handeln abzuleiten. Europa wird sich in der Welt nur behaupten können, wenn es selbstbewusst auftritt und seine Gr

Bodycams sind ein Gewinn / Kommentar von Alexander Dinger zum Einsatz von Bodycams 14.09.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Ein Einsatz der Körperkameras ist längst überfällig. Wie so oft hilft auch hier ein Gespräch mit Praktikern. Sie können berichten, wie es ist, wenn alltägliche Einsätze so es

Das Erste, Dienstag, 15. September 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 14.09.2020
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher Fraktion CDU/CSU, Thema: Union streitet um Flüchtlinge Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redakt

Putin und Belarus: Der Geist ist aus der Flasche / Kommentar von Ulrich Krökel 14.09.2020
Freiburg (ots) - Für Putin ist es in der Belarus-Krise sehr viel schwieriger, eine Strategie zu entwickeln als 2014 in der Ukraine. Die Krim mit ihrer russischen Geschichte ließ sich "heimholen", und

Politologe Kersting: NRW-Kommunalwahlergebnis als Türöffner für Schwarz-Grün in Bund und Land 15.09.2020
Düsseldorf (ots) - Der Münsteraner Politologe Norbert Kersting sieht in den Ergebnissen der NRW-Kommunalwahl einen Türöffner für Bund und Land. Im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Die

NRW-SPD zieht Lehren aus Kommunalwahl 15.09.2020
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD zieht erste Lehren aus der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag. "Unsere Kandidatinnen und Kandidaten waren da besonders erfolgreich, wo sie ein ganz k

Bitkom und CDU-Digitalpolitiker fordern digitale Alternativen zu Briefwahl 15.09.2020
Düsseldorf (ots) - Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben der IT-Branchenverband Bitkom und der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek digitale Abstimmungsmöglichkeiten bei allen Wahlen in Bu

Röttgen beklagt Versäumnisse der CDU-Spitze bei Parteitagsvorbereitung und Grundsatzprogramm 15.09.2020
Düsseldorf (ots) - Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat Versäumnisse des Bundesvorstands bei der Vorbereitung der Kampfkandidatur um die Parteiführung beklagt. Ferner kündigte er ein

Kühnert fordert Rücktritt von Seehofer, sollte dieser seine Haltung in Flüchtlingsfrage nicht ändern 15.09.2020
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chef und Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert, sollte dieser seine Haltung in der Frage der Aufnahme von Flücht

Bedford-Strohm: Europa darf nicht "Signalwort für die Korrektur der Menschenrechtsstandards nach unten" werden 15.09.2020
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat einen dringlichen Appell für das Einhalten von Menschenrechten in Europa gesendet. "

Arbeiten im Homeoffice: DGB beharrt auf Rechtsanspruch der Beschäftigten 15.09.2020
Osnabrück (ots) - Arbeiten im Homeoffice: DGB beharrt auf Rechtsanspruch der Beschäftigten Hoffmann: "Mobiles Arbeiten braucht verlässliche Rahmenbedingungen" Osnabrück. In der Diskussion um Arbeit

Leidvolle Hitze - Tiertransporte / SOKO Tierschutz kritisiert irrsinnige Tiertransporte von Wiesenhof und Co. 15.09.2020
München (ots) - Der PHW-Konzern (Wiesenhof) betreibt in Bayern einen gewaltigen Schlachthof. SOKO Tierschutz verfolgte gezielt Tiertransporte von mehreren Massentierhaltungen für Wiesenhof-Masthühner.

Zentralrat der Juden: Viel Solidarität erfahren 15.09.2020
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 viel Solidarität erfahren. Schuster sagte am D

Chancengerechtigkeit bei Kultureller Bildung fördern - Schulen als Kulturorte weiterentwickeln / Rat für Kulturelle Bildung bündelt seine Erkenntnisse in einer Handreichung für die Bildungspolitik 15.09.2020
Essen (ots) - Schulen sind wichtige Kulturorte - aber noch nicht für alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen. Die bildungspolitische Handreichung des unabhängigen Expertengremiums Rat für Kulturel