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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Pfeiffer: Technologieneutrale Innovationsausschreibungen kommen 16.10.2019
Berlin (ots) - Wichtiger Schritt zur Stärkung von Wettbewerb und Netz- und Systemsicherheit Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Verordnung zu den Innovationsausschreibungen für erneu

Tillmann/Güntzler: Grundsteuerreform beschlossen 16.10.2019
Berlin (ots) - Finanzausschuss schafft bei der Grundsteuer Planungssicherheit Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch die Entwürfe der Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 10

Kölner Stadt-Anzeiger: Fußball-Verband Mittelrhein warnt Amateur-Fußballer vor Militär-Saluten bei Spielen 16.10.2019
Köln (ots) - Köln. Nach ersten Fällen von Militär-Saluten in Kreisligen in Recklinghausen hat der Fußball-Verband Mittelrhein (FVM) die Spieler der Amateurvereine aufgefordert, auf politische Geste

Frankfurter Rundschau: Holt die deutschen IS-Kämpfer zurück 16.10.2019
Frankfurt (ots) - Muss die Bundesrepublik deutsche IS-Kämpfer aus Syrien zurücknehmen? Schließlich haben diese Kämpfer Deutschland freiwillig verlassen, um in Syrien oder dem Irak einen brutalen Kri

Straubinger Tagblatt: Kanzlerkandidat Söder 16.10.2019
Straubing (ots) - Aber klar ist auch: Wenn die CDU die eigene Schwäche nicht überwindet und wieder zu Führungsstärke findet, könnte es doch auf den Nürnberger hinauslaufen. Und vielleicht will Söder

Straubinger Tagblatt: von geringerer Gefährderzahl nicht blenden lassen 16.10.2019
Straubing (ots) - Da zeigt sich das andere große Problem: Die Bundesregierung hat es abgelehnt, in Syrien von den Kurden inhaftierte IS-Kämpfer kontrolliert nach Deutschland zurückzuholen. Nun jedo

Straubinger Tagblatt: Es wäre mehr drin im deutsch-französischen Verhältnis 16.10.2019
Straubing (ots) - Doch gerade, wenn Großbritannien kein EU-Mitglied ist, wird es noch mehr darauf ankommen, dass Berlin und Paris an einem Strang ziehen. Etwa in der Sicherheitspolitik. Da hapert e

Mitteldeutsche Zeitung: zu Patenten 16.10.2019
Halle (ots) - Die Zahl der Patente sagt also wenig über technologische Qualität, aber viel über Ehrgeiz. Und der ist im Falle Chinas gigantisch. Haben die Europäer vor einem Jahrhundert die Technolo

Piraten Niedersachsen: Schutz bei Tierversuchen darf nicht nur ein Placebo sein 16.10.2019
Hannover/Harburg (ots) - Am 15.10. wurden Beschwerden über den Betrieb einer Tierversuchseinrichtung in Mienenbüttel, Landkreis Harburg, bekannt. [1] Die daraufhin vorgenommene erste Untersuchung d

"Volksbegehren Bienensterben" macht Bauern zu Sündenböcken für Agrarpolitik 16.10.2019
Stuttgart (ots) - "Kann ein Volksbegehren, das Verbote und Freiheitsbeschränkungen fordert, vom Volk kommen?" Diese Frage stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fra

"Kein Raum der AfD" - Früchte der Rottweiler Kunst 16.10.2019
Stuttgart (ots) - Am 15. Oktober 2019 wurde das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem sich das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befinde

Mitteldeutsche Zeitung: zur Rückführung von IS-Kämpfern 16.10.2019
Halle (ots) - Wie immer auch man die Frage beantwortet, ob die Bundesrepublik deutsche IS-Kämpfer aus Syrien zurücknehmen muss - eines ist gewiss: Sie führt in einen Grenzbereich. Schließlich haben

BERLINER MORGENPOST: Sommerferien nur im Sommer / Kommentar von Joachim Fahrun 16.10.2019
Berlin (ots) - Schule ist wichtiger als Urlaub. Gute Lernbedingungen, zeitlich verteilte Klassenarbeiten und auch faire Vorbereitungszeiten für die Abiturprüfungen sollten Vorrang haben vor dem Inte

Das Erste, Donnerstag, 17. Oktobern 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 16.10.2019
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Tempo 130 8.10 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher FDP-Fraktion, Thema: Brexit Pressekontakt: Weitere I

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Soldatengruß der Fußballer 16.10.2019
Bielefeld (ots) - Salut-Jubel türkischer Fußballspieler: völlig okay. Der Angriff der Türkei auf syrische Grenzdörfer: ausschließlich zur Bekämpfung von PKK-Terroristen. Die Berichterstattung in d

Rheinische Post: Kommentar: Mit allen Rechtsmitteln Clans bekämpfen // von Christian Schwerdtfeger 16.10.2019
Düsseldorf (ots) - Jahrzehntelang wurde nichts gegen kriminelle Familienclans unternommen, so dass sie ungehindert ihre Strukturen ausbauen und festigen konnten. Erst seit etwas mehr als einem Jahr

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Treffen von Macron und Merkel 16.10.2019
Stuttgart (ots) - Diplomaten in Paris und Berlin loben in diesen Wochen die zahlreichen und guten Kontakte zwischen beiden Ländern. So viel Werbung ist selten ein gutes Zeichen. Es ist offensichtlich

Rheinische Post: CSU-Frauen-Union beklagt Defizite in der CSU-Landesgruppe 17.10.2019
Düsseldorf (ots) - Die Frauen-Union der CSU hat die beim Parteitag an diesem Samstag geplante Verschärfung der Frauenquote gegen Kritik verteidigt und Defizite in der CSU-Landesgruppe beklagt. "Damit

Rheinische Post: Innenminister beraten über Aberkennung des Beamtenstatus von "Flügel"-Mitgliedern der AfD 17.10.2019
Düsseldorf (ots) - Mitglieder des vom Verfassungsschutz beobachteten "Flügels" der AfD sollen möglicherweise ihren Beamtenstatus verlieren können. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag

Rheinische Post: Top-Ökonomen fordern von Merkel Einsatz für Brexit-Deal 17.10.2019
Düsseldorf (ots) - Deutsche Spitzenökonomen haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag für den angestrebten Brexit-Kompromiss der EU-Kommis

Rheinische Post: Polizeigewerkschaft: NRW-Verfassungsschutz soll Clans beobachten 17.10.2019
Düsseldorf (ots) - Bei der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. "Immer öfter w

NOZ: NEU! - Korrektur im letzten Absatz Bund plant neues Turbo-Baurecht für Verkehrsprojekte 17.10.2019
Osnabrück (ots) - Minister Scheuer will ausgewählte Vorhaben einfach per Gesetz genehmigen lassen - Vorbild Dänemark Osnabrück. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer strebt eine Revolution im d

NOZ: Bund plant neues Turbo-Baurecht für Verkehrsprojekte 17.10.2019
Osnabrück (ots) - Minister Scheuer will ausgewählte Vorhaben einfach per Gesetz genehmigen lassen - Vorbild Dänemark Osnabrück. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer strebt eine Revolution im d

NOZ: Giffey verlangt Anti-Extremismus-Gesetz 17.10.2019
Osnabrück (ots) - Familienministerin: "Halle muss der allerletzte Weckruf gewesen sein" - Gaming-Plattformen werden zu Schutzmaßnahmen verpflichtet Osnabrück. Nach der Attacke auf eine Synagoge

NOZ: Kinderhilfswerk terre des hommes: 9000 Kinder aus Syrien herausholen 17.10.2019
Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk terre des hommes: 9000 Kinder aus Syrien herausholen Vorstand Kötter: Antwort auf Rechtlosigkeit des Krieges muss demokratischer Umgang mit den Familien sein